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Treffen mit Minister Gabriel und Minister Backhaus in Lauterbach am 31. 7. 2009

Bild Spruchnabd
Die Minister führten ein etwa 15-minütiges Gespräch mit einer Gruppe von etwa 50 Kohlekraftwerksgegnern, deren Sprecher Torsten Jelinski war. Zahlreiche Medienvertreter waren anwesend. Die Minister waren bestens vorbereitet und kamen sofort zur Sache.

 

Minister Gabriel bestätigte, was er laut Radiobericht schon kurz zuvor in einem Interview gesagt hatte: Es sei ihm klar, dass dieses Kohlekraftwerk an einem Standort errichtet werden solle, der hochsensibel ist.

Weiter meinte er, dass hier drei kritische Faktoren zusammenkämen: Es sei keine Kraft- Wärmekoppelung vorgesehen, weil es am Standort keine Absatzmöglichkeiten hierfür gebe, was natürlich ein Nachteil sei. Ferner sei, wohl aus Kostengründen, kein Kühlsystem vorgesehen, so dass das Kühlwasser den Bodden aufwärmen würde. Und schließlich sei das Kraftwerk in einer besonders reizvollen natürlichen Landschaft geplant, die sich aufgrund ihrer touristischen Attraktivität zum herausragenden Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt habe.

Der Minister bemerkte noch, dass man sich fragen könnte, warum sich keiner der großen deutschen Stromkonzerne für diesen Standort interessiert habe; denen sei offenbar schon klar gewesen, dass es sich um einen kritischen Standort handele, bei dem eine Genehmigung auf Schwierigkeiten stoßen würde.

Problematisch sei auch die Beteiligung der polnischen Seite am Verfahren.

Von den Teilnehmern wurde der Minister noch darauf hingewiesen, dass ein solches Kraftwerk im Heimatland von DONG schon seit langem nicht mehr genehmigungsfähig ist.

 

Minister Gabriel stellte klar, dass er als Bundsminister keinen direkten Einfluss auf die Genehmigung und die Standortfrage habe. Er erklärte auch, dass es nicht möglich sei, durch neue restriktivere gesetzliche Bestimmungen speziell dieses Kohlekraftwerk zu unterbinden. Er wolle aber versuchen, im Rahmen seiner Kontakte zu seinem dänischen Umweltministerkollegen die Standortfrage zur Sprache zu bringen, zumal es sich ja bei DONG um einen dänischen Staatskonzern handele und die dänische Regierung als Gastgeber der Kopenhagenkonferenz im Dezember mit diesem Thema besonders vorsichtig umgehen müsse.


Minister Backhaus unterstrich seinerseits, dass er sich der Problematik des Standortes bestens bewusst sei und sehr wohl die Argumente gegen dieses Kohlekraftwerk kenne und ernst nehme. Er stellte noch einmal klar fest, dass zurzeit die Prüfungsunterlagen nicht vollständig seien und für eine Genehmigung nicht ausreichten. Dabei verwies er u. a. auf das für den 31.7. erwartete, jetzt aber verzögerte Heringsgutachten und auf andere noch durchzuführende Gutachten. Er sicherte zu, dass alles sehr genau geprüft würde und meinte, dass die Prüfung noch eine Zeitlang dauern könnte. Für die Landesregierung sei es besonders wichtig, dass eine Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben müsse.

Bild Jelinski
In diesem Zusammenhang sagte Minister Backhaus auch, dass eine Genehmigung im Einklang mit den EU- Richtlinien erfolgen müsse und dies erst mit der EU abgestimmt werden könne, wenn alle zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen vollständig vorlägen.

Beide Minister ließen durchblicken, dass DONG nun mit den Konsequenzen der Wahl dieses Standorts konfrontiert sei und seine eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen könne.

Jürgen Köppen

Hier noch ein TV-Beitrag von Rügen Campus zum Thema.


   

 

Kritik an Studie "Energieland 2020"

"Die Landesregierung hat die Gesamtstrategie "Energieland 2020" verabschiedet und offenbart damit die dramatische Fehleinschätzung der Möglichkeiten der Nutzung regenerativer Energien in unserem Bundesland", so Andreas Jesse, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie e.V. in Mecklenburg-Vorpommern. Hier die Stellungnahme.


 

   

Fehlendes Elektroenergiekonzept von Bundes- und Landesregierung

als Ursache aller Querelen auch um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin

Würde ein solches Konzept existieren, könnten Investoren vorab feststellen, ob eine Planung sinnvoll ist, Genehmigungsbehörden hätten verlässliche Beurteilungskriterien und nicht zuletzt wären Förderkriterien eindeutig festlegbar.

Die BI hat mit ihrem KREDO (Kompatibles Regulatives Energiekonzept Deutsche Ostseeküste 2009) einen fundierten Diskussionsbeitrag für die Erarbeitung eines Landesenergiekonzeptes für Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Kompatibel heißt: Geringstmögliche negative Beeinflussung der ohnehin geringen wirtschaftlichen Ressourcen der Region, die unabdingbare Voraussetzungen für unsere durch die Landesregierung propagierte „Tourismus-, Gesundheits- und Wellness-Region Nr. 1 in Deutschland“ darstellen.

Regulativ soll darauf verweisen, dass traditionelle Energieerzeugung aus fossilen Quellen und alternative, umweltschonende Energieerzeugung so aufeinander abgestimmt sein müssen, damit ein Maximum an alternativer Energieerzeugung möglich ist. Dazu gehört das erforderliche „back up“ genau so wie optimale Leitungssysteme und nicht zuletzt entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen.

Diese Ausarbeitung führt weiterhin die gravierenden Mängel des Konzeptes „Energieland 2020“, das die Landesregierung unter schweren Geburtswehen vor einigen Wochen endlich der Öffentlichkeit vorstellte, vor Augen. Sie hat nur einen Nachteil: Man muss sie studieren, was viel Zeit erfordert. Dem soll nun mit einer komprimierten Präsentation abgeholfen werden.


   

Wirtschaftsministerium setzt Genehmigungsbehörden erneut unter Druck

Offensichtlich schädigt auch das schöngeredete Wunderwerk von DONG Mensch und Natur mehr als erlaubt ist. Unsere Naturschutzgesetze lassen dazu eine Hintertür offen:

Wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses bestehen, gelten für die Verschmutzung von Luft und Wasser keine Grenzwerte mehr. Deshalb behauptet das Wirtschaftsministerium, derartige Gründe würden vorliegen nd in einem so genannten Ausnahmeverfahren müsste dann das Vorhaben genehmigt werden. (siehe untenstehenden Kommentar)

9000 Einwendungen, mehr als 60.000 Unterschriften, eine Volksinitiative und diverse Umfragen beweisen das Gegenteil. Das wurde auch im Erörterungsverfahren deutlich.

Das Wirtschaftsministerium missachtet vorsätzlich die Interessen der Bürger. Wir verstehen dieses Schreiben als indirekte Anweisung an die ihm unterstellten Mitarbeiter der
Staatlichen Ämter,
das Vorhaben dennoch zu genehmigen.
(siehe untenstehenden Kommentar)Das ist ein unglaublicher Vorgang, den es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung:

Seidel muss zurücktreten oder entlassen werden.

Hintergrundinformationen dazu:
Bild Fuchs
In einem neuen Schreiben an die Genehmigungsbehörden
wird nochmals durch Dr. Fuchs auf nunmehr 29 Seiten die dringende Notwendigkeit des Projektes klargemacht. Er schreibt u.a.:  "Die Prüfung auch im Hinblick auf die in den Zulassungsverfahren geltend gemachten Bedenken einschließlich derer, die im Erörterungstermin vorgebracht worden sind, führt allerdings nach wie vor zu dem Ergebnis, dass auch in Abwägung aller gegenläufigen Interessen die zwingenden Gründe für das überwiegende Interesse, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, für das vorliegende Vorhaben gegeben sind.“ Dabei war der Mann ständig bei den Anhörungen Ende 2008 in Greifswald dabei und hat die Argumente, die gegen das Projekt sprechen, gehört. Ein Skandal!

In einer Prüfliste werden die Argumente, die die zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses belegen sollen, kritisch bewertet.

Weitergehende Informationen in kompakter Form finden Sie in einer Präsentation zum alternativen Energiekonzept KREDO (Achtung: Dateigröße 2,7 MB).

Zu obigem Beitrag erreichte uns ein Kommentar von einem aufmerksamen und sachkundigen Leser unserer BI-Seiten:

Die "zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" haben keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen Grenzwerte für die Verschmutzung von Luft und Wasser. Nur sind diese gesetzlichen Grenzwerte (nach BImschG und Wassergesetz) auch gar nicht das Problem des Vorhabens - wenn es nur um diese ginge, hätte DONG gute Aussichten auf Genehmigung. Die kritischen Fragen entstehen vielmehr im Hinblick auf Veränderungen im Ökosystem, die insbesondere durch die Warmwassereinleitung und andere Prozesse entstehen, die nicht im Zusammenhang mit messbaren (Verschmutzungs)Grenzwerten zu beurteilen sind. Die Frage, ob denn nun alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden oder nicht, ist für die Frage der Genehmigungsfähigkeit zweitrangig - hier zählt, ob durch die Gesamtheit aller Auswirkungen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Ökosystem zu erwarten sind. Da es sich beim Greifswalder Bodden um ein Natura 2000-Gebiet (sowohl FFH- und Vogelschutzgebiet) handelt, ist es verboten, durch ein Vorhaben die Erhaltungsziele für das Gebiet zu beeinträchtigen. Und dies geschieht natürlich ganz zwangsläufig allein schon durch die Warmwassereinleitung. Auch wenn die konkreten Auswirkungen keineswegs klar vorhersagbar sind - dass sich ein Ökosystem verändert, wenn sich die Temperatur ändert, ist nun mal eine Grundregel der Biologie. Und die Veränderungen müssen auch nicht sofort sichtbar werden, sie kommen mit größerer Wahrscheinlichkeit schleichend im Laufe der Zeit. Um nun ein Vorhaben dennoch zulassen zu können, trotz zu erwartender Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes, bedarf es der "zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses". Nur reichen diese alleine auch nicht aus - es dürfen auch keine Alternativen zur Verfügung stehen.
Die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums ist keineswegs eine "Anweisung für die Staatlichen Ämter zur Genehmigung", wie es in dem o.z. Text gesehen wird. Es ist lediglich die Darlegung der Auffassung des WM zu dieser Frage. Ob es nun Aufgabe des WM ist, das "überwiegende öffentliche Interesse" nachzuweisen, sei dahingestellt, ebenso, ob die dargelegten Argumente plausibel sind. (Natürlich ist auch Klimaschutz ein überwiegendes öffentliches Interesse - und ein Kohlekraftwerk ohne Abwärmenutzung ist nun mal so ziemlich die klimaschädlichste Methode zur Elektroenergieerzeugung). Nur ist dieses Papier des WM eben auch nicht mehr als "noch eine Stellungnahme unter xxx anderen", keine ministerielle Anweisung! Selbst wenn das StAUN die Argumentation übernehmen sollte - dann wäre als nächstes der Nachweis, dass keine Alternativen vorhanden sind, zu erbringen. Natürlich gäbe es (sehr wahrscheinlich mögliche) Standortalternativen (Rostock) und, als technische Alternative, den Kühlturm. Zweifelsohne ist es ein Horror, in eine Erholungs-Küstenlandschaft einen Kraftwerkskühlturm zu stellen - allein aus rechtlichen Gründen wäre dieser bei einem Festhalten an dem Projekt an dem Standort Lubmin wohl zwingend. Mit dem Kühlturm ließen sich die Hürden "Verbot der Beeinträchtigung des FFH-Gebietes" vermutlich umgehen und in diesem Punkt eine Genehmigungsfähigkeit herstellen. Die Diskussion käme dann ganz schnell wieder auf eine politische Ebene - denn für die Zerstörung von Landschaft (hier vor allem die optische Zerstörung) gibt es keine messbaren Grenzwerte, die einzuhalten sind, hier geht es wieder um Abwägung, was uns wichtiger ist - eine lebenswerte Landschaft oder ein paar Industriearbeitsplätze. Und da gehen die Auffassungen von Herrn Seidel und der Mehrheit der Bevölkerung wohl weit auseinander.
Bitte ändern Sie die entsprechenden Formulierungen in dem Text - sie sind falsch! Sichern Sie auch weiterhin die Qualität Ihrer Argumentation!
Mit freundlichen Grüßen,
C. Herrmann
Stellungnahme der BI: Wir danken sehr herzlich Herrn Herrmann für seinen ausführlichen und fundierten Beitrag. Wir haben die entsprechenden Passagen in unserm Text jetzt kursiv markiert und schließen uns diesbezüglich der Meinung von Herrn Herrmann an.

 


   

Wir benötigen dringend Geld

Die Bi's bitten um Spenden

Aktuell benötigen wir Geld für Anwaltsleistungen, die im Zusammenhang mit den von Dong nachgereichten Unterlagen angefallen sind.

Von unserer Aktion "Kunst gegen Kohle" sind noch eine Reihe schöner Fotos und einige Exemplare des Siebdrucks "Speicher am  Hafen" von Karin Wurlitzer vorhanden, die wir allen Interessierten zum Mindestgebotspreis zum Kauf anbieten. Sie eignen sich auch sehr gut als Geschenk oder Souvenir von der Ostseeküste. Den Katalog finden Sie hier. Wer eines der Bilder erwerben möchte, wende sich bitte an Petra Lobanowitsch (Tel. 038370-25655).


   

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