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Bürgerinitiativen fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Seidel

OZ 30.06.2009 Greifswald (OZ) - Die Umweltverbände BUND und WWF sowie die Allianz der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin bei Greifswald verlangen den Rücktritt von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU). „Seidel agiert, als wäre er ein bezahlter Lobbyist von Dong Energy“, empörte sich gestern Torsten Jelinski von der Rügener Bürgerinitiative.

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Seidel ergreift weiter Partei für Dong

Obwohl Ministerpräsident Sellering die politische Diskussion zum Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Lubmin schon vor längerer Zeit einmal für beendet erklärte, werden Seidels Äußerungen immer dreister. In der OZ vom 29.06.09 wird er mit der Überschrift „Kraftwerk in Lubmin bringt Schub“ zitiert. Wenn er wenigstens im Konjunktiv gesprochen hätte, wäre die Lage sachlich richtig dargestellt. Wogegen jedoch die BI’s in aller Deutlichkeit protestieren, ist der Satz „Es gibt dort (bei den Kraftwerksgegnern) eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Standort. ...“. Selbst auf dieser Webseite sind genügend Vorschläge für alternative Lösungen zu finden, wenn man sie nur wahrnehmen will. Der ganze Artikel kann hier neben einem Abbild des eifernden Ministers gelesen werden.

   

Antwort des Ministerpräsidenten auf Fragen der Allianz

Dürftige Antwort Sellerings auf Fragen der Allianz

Am 15. Mai 2009 forderte die Sprecherin der Allianz der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin, anlässlich erneuter Aktivitäten des Investors und seiner "Helfer", ein Machtwort gegen die Beeinflussungsversuche der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren (Lockvogelangebot an die Schiffbauindustrie, Erpressungsversuch der Gemeinde Peenemünde und Termindruck auf die Genehmigungsbehöre; ihr Brief ist hier nachzulesen) zu sprechen.

Obwohl Sellering vor längerer Zeit forderte, die Genehmigungsbehörde nicht weiterhin äußeren Beieinflussungsversuchen auszusetzen, geschieht dieses immer wieder besonders durch den Investor und seine Befürworter aus Politik und Wirtschaft. Die nun vorliegende enttäuschende Antwort zeigt einen unentschlossenen Ministerpräsidenten: "...Gegenwärtig versuchen die verschiedensten Akteure die Öffentlichkeit von der Richtigkeit ihrer Vorhaben zu überzeugen. Dieses Recht steht in einer Demokratie allen zu. Wie Sie wissen, habe ich meine persönliche, skeptische Haltung zum Projekt des Steinkohlekraftwerkes immer betont. ...." Aber das war ja gar nicht die Frage! Es lohnt sich kaum, den kompletten Brief hier nachzulesen.

Die Allianz bzw.  ihre Mitglieder sind sicher gut beraten, schon mal Geld für eine Klage gegen die immer wahrscheinlicher werdende Genehmigung zu sammeln. Leider auch eine Art der Geldverschwendung- aber eine notwendige! Jedoch wird zunächst dringend Geld für Anwaltskosten (Reaktion auf die eingereichten Dong-Nachbesserungen) benötigt. Eine gute Idee wäre der Kauf von Restbeständen der Aktion "Kunst gegen Kohle".


   

Financial Times Deutschland (10.06.2009):

Schweden rügt Vattenfall für Moorburg

Schwedens Wirtschaftsministerin Maud Olofsson kritisierte in der Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter" Vattenfalls zahlreiche Kohlekraftwerke im Ausland. Die Ministerin will gegen die umweltverschmutzende Technik des Staatskonzerns vorgehen: Schweden werde Vattenfall "Handlungsanweisungen für die Umstellung auf umweltfreundliche Technik geben", sagte sie. Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren fügte hinzu, seine Regierung strebe den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energiequellen an. "Es ist wünschenswert, dass das auch in den Aktivitäten von Vattenfall mehr als bisher zum Ausdruck kommt."

Vattenfall gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat und betreibt in Deutschland fünf Kohlekraftwerke. Der ganze Beitrag hier.

Das wäre doch ein nachahmenswerter Schritt für die Dänische Regierung!

   
Verlangen Sie vom SPD-Parteivorstand, die Forderung nach einem Baustopp für Kohlekraftwerke in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen. Unterzeichnen Sie den Appell!
Informieren Sie Freunde und Bekannte

Online-campact Aktion: Klimaschutz ins SPD-Wahlprogramm



   

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