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Schwerin setzt Polen vor die Tür

Schweriner Volkszeitung: 22. Mai 2009 | 18:59 Uhr | von Uwe Reißenweber

Trotz gegenteiliger Behauptungen mischt sich die Landespolitik in das Verfahren zum umstrittenen Kohlekraftwerk Lubmin ein. Umweltminister Backhaus (SPD) versucht, Polen aus dem Genehmigungsverfahren herauszuhalten.

Das Umweltministerium hat offenbar eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Wege zu finden, wie die Nachbarrepublik Polen aus dem Genehmigungsverfahren für das geplante und umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin herausgehalten werden kann. Das geht aus Dokumenten der Kanzlei "Prof. Versteyl Rechtsanwälte" in Berlin hervor, die an das Ministerium gerichtet sind und die unserer Zeitung vorliegen.


"Oberstes Ziel müsse es sein, Polen davon zu überzeugen, dass eine Mitwirkung entbehrlich ist", heißt es in dem Schreiben der Kanzlei vom 17. September vergangenen Jahres. Komme nämlich eine förmliche Mitwirkung nach der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Vereinbarung beider Länder zu Stande, dürfte dies "die beabsichtigte Zeitachse völlig sprengen", schätzt die Kanzlei ein.

Empfohlen wird dann, möglichst kurzfristig der polnischen Seite einen Besuch anzubieten, bei dem die Lage "in kleinem und hochrangigen Kreis vorbesprochen werden kann." Selbstverständlich könne auch eine Einladung nach Lubmin ausgesprochen werden. Im April dieses Jahres reiste dann tatsächlich eine polnische Delegation nach Lubmin. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Warschau nachdrücklich eine gesetzeskonforme Beteiligung gefordert hatte, nachdem sie die zur Verfügung gestellten Informationen als nicht ausreichend eingestuft hatte.

Ministeriumssprecherin Marion Zinke ließ gestern offen, ob das "oberste Ziel" vom Schweriner Ressort vorgegeben wurde. Stattdessen betonte sie, dass "bei Vorhaben dieser Größenordnung die Einbeziehung juristischen Fachverstandes von außen absolut üblich" sei. Ebenso notwendig sei die Prüfung der Frage, ob und in welcher Form die polnische Seite einbezogen werden muss, da dies weitreichende Konsequenzen auf die einzureichenden Unterlagen, Ablauf und Dauer des Genehmigungsverfahrens habe. Im übrigen habe eine Konsultation zu offenen Fragen mit dem polnischen Umweltministerium stattgefunden. Dabei sei die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens botont worden.

Kommentare zu obigem Artikel:

KALLE (23.05.2009 11:11)
Regierung sollte sich schämen

Diese ganze Aktion zieht sich schon seit Beginn des Verfahrens durch. Nur durch die Aktivitäten der Bürgerinitiativen sind die betroffenen Bürger aufmerksam auf das Kohlekraftwerk gemacht worden. Hätte die Regierung ansonsten nicht schon längst eine Genehmigung still und leise erteilt? Schließlich haben sie auch Teile der Dong Unterlagen zum Einwendungsverfahren verfasst. Unsere polnischen Nachbarn so ausboten zu wollen, ist unmöglich. Diese Kirchturmpolitik zeigt, dass es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt!!!

 

EBERHARD MEISSNER (23.05.2009 12:09)
Rechtsstaatliches Verfahren Marke Sellering/Backhaus/Seidel

Da kannst Du lange warten, dass die Regierenden sich schämen. Die Schlossherren agieren schamlos gegen ihr eigenes Volk. 65 Prozent aller Einwohner von MV sind nicht für das Kohlekraftwerk und dennoch wird entgegen pausenloser Behauptung massiver politischer Druck auf die Genehmigungsbehörden ausgeübt. Der Märchenerzähler Gedbjerg, der uns das modernste Kraftwerk angeboten hat, straft sich selbst Lügen, wenn er nun ein noch besseres Kraftwerk herbeizaubert. Und er lügt weiter, indem er durch veränderte Betriebsführung keine schädliche Boddenerwärmung verursachen will. Das würde bedeuten, das Kraftwerk sofort abzuschalten, sobald die Temperatur des Peenewassers 12 Grad Celsius überschreitet. Womöglich erhofft sich DONG eine Genehmigung mit Auflagen, die kein Mensch und keine Behörde später überwachen. Steht das Kraftwerk erst einmal, stinkt es zum Himmel, 40 lange Jahre lang. Ich kann nur jedem raten, seine Kandidaten vor der Wahl zu fragen, wie sie zum Kohlekraftwerk stehen.

EBERHARD MEISSNER (27.05.2009 13:4)
Kraftwerksgegner kritisieren Ministerium

In dem am 22. Mai zu diesem Thema veröffentlichten Beitrag wurde unter anderem darüber berichtet, dass die Ministeriumssprecherin betonte, die Einbeziehung juristischen Fachverstandes von außen bei Vorhaben dieser Größenordnung sei absolut üblich. Da muss man doch fragen dürfen, ob das Ministerium der Meinung ist, die Mitarbeiter des Referates 123 – Umweltkoordinierung für wirtschaftliche Großvorhaben – mit dem Juristen Herrn Umland an der Spitze würden nicht über den notwendigen juristischen Fachverstand verfügen. Dies würde aber bedeuten, dass sie nicht geeignet sind für die vereinbarte Arbeitsaufgabe. Es ist auch kein Geheimnis, dass das Ministerium für den externen Fachverstand 200 Euro pro Stunde aus Steuergeldern bezahlt.


 

   

Brief an Ministerpräsident Herrn Erwin Sellering

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie hatten die ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin um ein Gespräch gebeten, dass am 15 01.2009 in Lubmin stattgefunden hat. Während dieses Gesprächs hatten Sie uns zugesagt, in einigen Punkten zu prüfen, ob unserer Bitte nachgekommen werden kann. Unsere ALLIANZ hat Ihnen am 23.03.2009 geschrieben mit der Bitte, uns über Ihre Position zu diesen wichtigen Punkten zu informieren.

Ihre Antwort ist uns zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig! Wie Sie sicher wissen, hat Dong Energy vor kurzem seine Ergänzungen zu den Antragsunterlagen eingereicht, mit denen den Nachforderungen der Genehmigungsbehörden entsprochen werden soll, und damit eine erneute öffentliche Kampagne verbunden. So verquicken Sie einerseits mit der Aussicht auf lukrative Schiffbauaufträge für unsere Werften mit erneuten Forderungen nach rascher Genehmigung des Projektes und setzen andererseits die Gemeinde Peenemünde mit einem Angebot der EWN zu weit reichender Unterstützung der Gemeinde Peenemünde. So soll offensichtlich neuer Druck auf Politik, Öffentlichkeit und nicht zuletzt auf die Genehmigungsbehörden ausgeübt werden.

Die Kampagne wird vor allem unterstützt vom so genannten Vorpommernrat (unter maßgeblicher Mitwirkung eines ehemaligen Ministers Ihres Vorgängerkabinetts) und leider auch von den Medien eher positiv begleitet. Unsere Presseerklärung hierzu, die von den Medien – bis auf einen sinnentstellenden Beitrag in der Greifswalder Lokalausgabe der Ostsee-Zeitung – ignoriert wurde, fügen wir diesem Schreiben bei.
Angesichts dieses neuen Drucks von Seiten des Investors und der bekannten Befürworter des Projektes wäre es für uns besonders wichtig, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, kurzfristig ein klärendes Wort sprechen könnten. Sie haben sich stets gegen eine politische Einflussnahme und für das rechtsstaatliche Verfahren ausgesprochen.

Wir halten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für dringend erforderlich, diese Position öffentlich zu bekräftigen und insbesondere darauf hinzuweisen, dass es unmoralisch ist, die Ängste in der Werft- gegen die Befürchtungen in der Tourismusindustrie auszuspielen, und dass einseitige Forderungen der Projektbefürworter zum Zeitplan des Genehmigungsverfahrens die Genehmigungsbehörden in keiner Weise binden.

Hier ist der vollständige Brief als pdf-Datei zu lesen.

   

Öffentliches Interesse für ein Kohlekraftwerk?

Neue Umfrage-Ergebnisse

Zum öffentlichen Interesse wurde während der Anhörungen im Schawi Greifswald viel gesagt. Fazit war: „Es ist das falsche Kraftwerk am falschen Ort“!

Die neueste Infratest-dimap-Umfrage, die der NDR am 15.05.2009 veröffentlichte, ergab ein klares NEIN zum DONG-Kraftwerk in Lubmin. Das Merkwürdige daran ist, dass bis zum 16. Mai die „führende Presse“ im Land keine Notiz davon nahm.

Bild Statistik 2

Bild Statistik 1Auch in der Anhängerschaft der jeweiligen demokratischen Partei gibt es weniger Befürworter als Gegner. Befragt wurden 1000 Bürger aus ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Für Herrn Seidel sollte das Anlass sein, das wirkliche öffentliche Interesse zur Kenntnis zu nehmen (und das sog. "Fuchs-Papier" zurück zu ziehen). Wenn im Genehmigungsverfahren Rechtsstaatlichkeit einziehen soll, dann können solche Umfrageergebnisse nicht unberücksichtigt bleiben. Zudem die gleiche Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit seiner Arbeit nicht zufrieden ist. Die Mehrheit in der Anhängerschaft seiner Partei ist ihm weggebrochen. Der beste Anlass für ihn zum Rücktritt.

DONG sollte nun endlich zu der Einsicht gelangen, dass es sich bei der Gegnerschaft nicht nur um lokale Gruppierungen handelt, sondern das Kohlekraftwerk landesweit auf Widerstand stößt. Allerhöchste Zeit für DONG, den Antrag auf Genehmigung zurückzuziehen.


 

   

Kohlefrachter gegen die Werftenkrise?

Dong Energy plant acht Schiffsneubauten. Der Haken: Das Land muss das Kohlekraftwerk Lubmin schnell genehmigen.


Lubmin (OZ) Der dänische Energiekonzern Dong Energy legt der Schweriner Landesregierung mitten in der Werftenkrise einen verlockenden Köder aus: Wird das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin zeitnah genehmigt, lässt das Unternehmen acht neue Kohlefrachter bauen.

Dong-Projektleiter Peter Gedbjerg sagte: „Wenn es das Kraftwerk nicht gibt, brauchen wir die Schiffe nicht.“ Den vom Land mit millionenschweren Bürgschaften gestützten Werften ginge ein möglicher Auftrag verloren. Fünf sogenannte Leichter und drei Schubschiffe müssten „rechtzeitig vor Inbetriebnahme fertiggestellt werden“, so Gedbjerg. Laut Unternehmerverband Vorpommern beläuft sich das Auftragsvolumen auf mehr als 200 Millionen Euro. Verbandspräsident Gerold Jürgens sprach mit Blick auf das 2,3 Milliarden Euro teure Kraftwerk von einem „Schnapsglas obendrauf“.

Laut Gedbjerg läuft die Auftragsausschreibung weltweit. Es hätten sich auch „mehrere Werften aus Mecklenburg-Vorpommern“ beworben. Die Rede ist von der Bremer Hegemann-Gruppe mit ihren Betrieben in Wolgast und Stralsund. Die in russischem Besitz befindlichen Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde sind dagegen nach eigenen Angaben aus dem Rennen. „An uns wurde die Ausschreibung nicht herangetragen“, sagte Wadan-Sprecher Matthias Trott.

Die acht geplanten Frachter, die über einen besonders niedrigen Tiefgang verfügen, sollen Steinkohle von zwei Umschlaghäfen in Dänemark nach Lubmin fahren. Ein Schiff kann bis zu 15 000 Tonnen transportieren. Wenn das Kraftwerk unter Volldampf stehe, reiche die Fracht für eineinviertel Tage, sagte Gedbjerg.

Derweil übt Dong weiter Druck auf das Genehmigungsverfahren aus. Gedbjerg betonte, die Geduld sei „nicht unendlich“. Dong verfüge „nur über eine gewisse Menge Geld für Investitionen, und es tauchen täglich neue Möglichkeiten auf“. Nach Einreichung der überarbeiteten Projektunterlagen rechne Dong damit, dass die Behörden noch im Mai die Vollständigkeit der Papiere bestätigen werden. Otto Ebnet (SPD), Ex-Wirtschaftsminister und Dong-Lobbyist, erklärte, das Land habe in der Wirtschaftskrise nicht viel Zeit. Das Projekt stehe bei Dong jeden Tag auf dem Prüfstand.

Kritik hagelte es von der Linkspartei und den Grünen. Umweltexperte Wolfgang Griese von der Linken sagte, Dong scheue offenbar weder Kosten noch Mühen, den Behörden den Kraftwerksbau schmackhaft zu machen. Das ändere jedoch nichts an den ökologischen Mängeln des Meilers. Grünen-Landeschef Jürgen Suhr sprach von Täuschungsmanövern. Dong spiele den Retter der Werften. In Wahrheit stehe die Genehmigung des Kraftwerks auf der Kippe.
BENJAMIN FISCHER und JÖRG KÖPKE

   

Dong plant den Bau einer Kohleschiff-Flotte

Lubmin (OZ) Der dänische Investor Dong Energy will für das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin eine Flotte von Kohlefrachtern bauen lassen. Sobald eine Genehmigung für den Kohlemeiler vorliege, werde der Auftrag ausgelöst, sagte Projektleiter Peter Gedbjerg gestern in Lubmin. Auf die Ausschreibung von fünf 

sogenannten Leichtern und drei Schubschiffen hätten sich auch Werften aus MV beworben. Das Auftragsvolumen beläuft sich nach Angaben des Unternehmerverbandes Vorpommern auf über 200 Millionen Euro.

Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. Grünen-Landeschef Jürgen Suhr warf Dong ein Täuschungsmanöver vor. Wolfgang Griese, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, sagte, dem Investor sei jedes Mittel recht, den Behörden die Genehmigung des Kraftwerks schmackhaft zu machen.

   

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