Umgang mit Volksinitiative gegen Steinkohlekraftwerk ist skandalös

Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern 17. Juli 2008

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses, zur Anhörung der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin lediglich die drei Vertreter der Initiative einzuladen, ein Skandal.


„Bisher war es ein übliches Verfahren, und dies ist auch erwartet worden, dass in die Anhörung Sachverständige eingeladen werden, um den Ausschuss und das Plenum des Landtages mit verschiedenen Kenntnissen, Argumenten und Ansichten zum Thema vertraut zu machen“, sagte Methling am Mittwoch. Sach- und fachkundige Entscheidungen seien nur auf der Grundlage einer Anhörung von Sachverständigen möglich. Dies sei offenbar nicht gewollt. „Der Verzicht, Sachverständige zu hören, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Koalition, die bislang bei jeder Gelegenheit einen sachlichen Umgang mit dem Vorhaben eingefordert hat“, so Methling.

Der Umgang mit der Volksinitiative belegt nach Ansicht Methlings ein weiteres Mal, dass Volksinitiativen bei den Koalitionsfraktionen nicht gewünscht sind und lediglich als Störung beim Regierung betrachtet werden. Er kündigte an, dass seine Fraktion eine eigene öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum geplanten Steinkohlekraftwerk durchführen wird.