Antwort des Ministerpräsidenten auf Fragen der Allianz

Dürftige Antwort Sellerings auf Fragen der Allianz

Am 15. Mai 2009 forderte die Sprecherin der Allianz der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin, anlässlich erneuter Aktivitäten des Investors und seiner "Helfer", ein Machtwort gegen die Beeinflussungsversuche der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren (Lockvogelangebot an die Schiffbauindustrie, Erpressungsversuch der Gemeinde Peenemünde und Termindruck auf die Genehmigungsbehöre; ihr Brief ist hier nachzulesen) zu sprechen.

Obwohl Sellering vor längerer Zeit forderte, die Genehmigungsbehörde nicht weiterhin äußeren Beieinflussungsversuchen auszusetzen, geschieht dieses immer wieder besonders durch den Investor und seine Befürworter aus Politik und Wirtschaft. Die nun vorliegende enttäuschende Antwort zeigt einen unentschlossenen Ministerpräsidenten: "...Gegenwärtig versuchen die verschiedensten Akteure die Öffentlichkeit von der Richtigkeit ihrer Vorhaben zu überzeugen. Dieses Recht steht in einer Demokratie allen zu. Wie Sie wissen, habe ich meine persönliche, skeptische Haltung zum Projekt des Steinkohlekraftwerkes immer betont. ...." Aber das war ja gar nicht die Frage! Es lohnt sich kaum, den kompletten Brief hier nachzulesen.

Die Allianz bzw.  ihre Mitglieder sind sicher gut beraten, schon mal Geld für eine Klage gegen die immer wahrscheinlicher werdende Genehmigung zu sammeln. Leider auch eine Art der Geldverschwendung- aber eine notwendige! Jedoch wird zunächst dringend Geld für Anwaltskosten (Reaktion auf die eingereichten Dong-Nachbesserungen) benötigt. Eine gute Idee wäre der Kauf von Restbeständen der Aktion "Kunst gegen Kohle".