SPD: Energiekonzept für MV fehlt

07. Januar 2009 | von dpa

Im Wettbewerb um den Einsatz erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Sonne droht MV nach Ansicht der SPD abgehängt zu werden. Millionenzuschüsse von Bund und EU könnten verloren gehen. "Als dünn besiedeltes, von der Sonne verwöhntes Land an der Küste haben wir die größten Potenziale. Weil aber das Konzept für eine langfristig tragfähige Energiepolitik fehlt, können diese Möglichkeiten bislang nur unzureichend genutzt werden", erklärte gestern der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Gottfried Timm. Obwohl vom Parlament dazu aufgefordert, habe Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) das Konzept nicht bis zum Sommer 2008 vorgelegt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, entgegnete, das Wirtschaftsministerium habe eine Vorlage zum Energiekonzept gemacht. Die SPD-geführten Ministerien für Umwelt sowie Bau könnten sich aber nicht einigen und hätten eine Fristverlängerung bis 15. Januar beantragt.

Timm kündigte an, dass sich die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer heute in Barth (Nordvorpommern) beginnenden Klausur mit dem Thema "Energieland 2020" und dem umstrittenen Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin befassen werde. "Die SPD hatte den dänischen Investor Dong Energy ja aufgefordert, mit Rücksicht auf die besonders sensible Natur am Greifswalder Bodden und den Tourismus die Kraftwerksleistung zu halbieren. Die Konzernleitung aber setzt auf alles oder nichts. Und in dem Falle bin ich für nichts", machte Timm seine kritische Haltung deutlich, die in weiten Teilen der SPD mitgetragen wird. Der Koalitionspartner CDU befürwortet hingegen den Bau des Kraftwerkes.

Nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, leidet die große Koalition "offenbar unter massiven energetischen Störungen". Anders seien die Versuche der SPD, "in die ökologischen Fußstapfen der Linken zu treten", nicht zu erklären, sagte Ritter gestern. Plötzlich entdecke die SPD erneuerbare Energien und zeige mit spitzen Fingern auf die CDU. "Dies ist vor dem Hintergrund der bislang gemeinsam getragenen Energie- und Umweltpolitik wenig glaubwürdig", so Ritter. Quelle:

http://www.svz.de/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/529/spd-energiekonzept-fuer-mv-fehlt.html

Dazu ein Leserkommentar von EBERHARD MEISSNER:

07.01.2009 08:19  Energiekonzept 2020

Inzwischen hat sich bis in die vorletzte Reihe im Landtag herumgesprochen, dass der Wirtschaftsminister seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Seidel will bestimmt nicht das Parlament vorsätzlich brüskieren, indem er das im Sommer vorigen Jahres fällige Energiekonzept bis heute noch nicht vorgelegt hat. Er ist eben nicht geeignet für die übertragene Arbeitsaufgabe, wahrscheinlich ebenso wie einige seiner leitenden Mitarbeiter. Wie lange lässt sich das Parlament noch an der Nase herumführen? Ich frage auch, wie lange noch sich der neue Ministerpräsident einen unfähigen Wirtschaftsminister leisten kann.
Statt ein schlüssiges Energiekonzept vorzulegen, mischt sich Seidel fortwährend in das rechtsstaatliche Verfahren zum Kohlekraftwerk Lubmin ein, natürlich völlig konzeptionslos.
Herrn Timm frage ich, warum er erst jetzt an das ausstehende Energiekonzept erinnert. Bei der Abstimmung über die Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk im Landtag hatte er keine Meinung und enthielt sich der Stimme. JEIN-Sager im Parlament sind ein Neutrum und nutzlos.
Der zuständige Landtagsausschuss wird von der SPD geführt. Warum stand das überfällige Energiekonzept im vergangenen halben Jahr nicht auf der Tagesordnung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus?