Treffen mit Minister Gabriel und Minister Backhaus in Lauterbach am 31. 7. 2009

Bild Spruchnabd
Die Minister führten ein etwa 15-minütiges Gespräch mit einer Gruppe von etwa 50 Kohlekraftwerksgegnern, deren Sprecher Torsten Jelinski war. Zahlreiche Medienvertreter waren anwesend. Die Minister waren bestens vorbereitet und kamen sofort zur Sache.

 

Minister Gabriel bestätigte, was er laut Radiobericht schon kurz zuvor in einem Interview gesagt hatte: Es sei ihm klar, dass dieses Kohlekraftwerk an einem Standort errichtet werden solle, der hochsensibel ist.

Weiter meinte er, dass hier drei kritische Faktoren zusammenkämen: Es sei keine Kraft- Wärmekoppelung vorgesehen, weil es am Standort keine Absatzmöglichkeiten hierfür gebe, was natürlich ein Nachteil sei. Ferner sei, wohl aus Kostengründen, kein Kühlsystem vorgesehen, so dass das Kühlwasser den Bodden aufwärmen würde. Und schließlich sei das Kraftwerk in einer besonders reizvollen natürlichen Landschaft geplant, die sich aufgrund ihrer touristischen Attraktivität zum herausragenden Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt habe.

Der Minister bemerkte noch, dass man sich fragen könnte, warum sich keiner der großen deutschen Stromkonzerne für diesen Standort interessiert habe; denen sei offenbar schon klar gewesen, dass es sich um einen kritischen Standort handele, bei dem eine Genehmigung auf Schwierigkeiten stoßen würde.

Problematisch sei auch die Beteiligung der polnischen Seite am Verfahren.

Von den Teilnehmern wurde der Minister noch darauf hingewiesen, dass ein solches Kraftwerk im Heimatland von DONG schon seit langem nicht mehr genehmigungsfähig ist.

 

Minister Gabriel stellte klar, dass er als Bundsminister keinen direkten Einfluss auf die Genehmigung und die Standortfrage habe. Er erklärte auch, dass es nicht möglich sei, durch neue restriktivere gesetzliche Bestimmungen speziell dieses Kohlekraftwerk zu unterbinden. Er wolle aber versuchen, im Rahmen seiner Kontakte zu seinem dänischen Umweltministerkollegen die Standortfrage zur Sprache zu bringen, zumal es sich ja bei DONG um einen dänischen Staatskonzern handele und die dänische Regierung als Gastgeber der Kopenhagenkonferenz im Dezember mit diesem Thema besonders vorsichtig umgehen müsse.


Minister Backhaus unterstrich seinerseits, dass er sich der Problematik des Standortes bestens bewusst sei und sehr wohl die Argumente gegen dieses Kohlekraftwerk kenne und ernst nehme. Er stellte noch einmal klar fest, dass zurzeit die Prüfungsunterlagen nicht vollständig seien und für eine Genehmigung nicht ausreichten. Dabei verwies er u. a. auf das für den 31.7. erwartete, jetzt aber verzögerte Heringsgutachten und auf andere noch durchzuführende Gutachten. Er sicherte zu, dass alles sehr genau geprüft würde und meinte, dass die Prüfung noch eine Zeitlang dauern könnte. Für die Landesregierung sei es besonders wichtig, dass eine Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben müsse.

Bild Jelinski
In diesem Zusammenhang sagte Minister Backhaus auch, dass eine Genehmigung im Einklang mit den EU- Richtlinien erfolgen müsse und dies erst mit der EU abgestimmt werden könne, wenn alle zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen vollständig vorlägen.

Beide Minister ließen durchblicken, dass DONG nun mit den Konsequenzen der Wahl dieses Standorts konfrontiert sei und seine eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen könne.

Jürgen Köppen

Hier noch ein TV-Beitrag von Rügen Campus zum Thema.