Neues Gutachten im Auftrag der DUH:
Kommunen können auch nach Antragstellung Bauleitplanung ändern

Damit könnte durchaus auch das Dong-Projekt noch gestoppt werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt bereits seit einiger Zeit Bürgerinitiativen, die sich an geplanten Kraftwerksstandorten in Deutschland gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke wehren. Dabei konzentrieren wir uns auf die juristischen Aspekte der Gegenwehr im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke, nehmen aber auch vorgelagerte Planungsstufen in den Blick. Kohlekraftwerke werden in Deutschland nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zugelassen. Dabei handelt es sich um so genannte gebundene Entscheidungen der Behörden; d. h., wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, muss die Zulassung erteilt werden. Eine der Genehmigungsvoraussetzungen ist die planungsrechtliche Zulässigkeit, die über die Bauleitplanung ausschließlich in den Händen der kommunalen Entscheidungsträger liegt.

In zahlreichen Gesprächen haben wir den Eindruck gewonnen, dass das Bauplanungsrecht als Instrumentarium beim Widerstand gegen geplante Kohlekraftwerke in seiner Bedeutung noch nicht hinreichend erkannt ist. Einer der Gründe ist sicherlich die Tatsache, dass bislang rechtlich nicht hinreichend geklärt war, ob eine Kommune auch noch nach der Antragstellung für ein Kohlekraftwerk den Bebauungsplan für einen Standort ändern kann und welche finanziellen Folgen in Form von Schadensersatzansprüchen gegebenenfalls bei einer Verhinderung der Kraftwerksplanung daraus resultieren können.

Antworten auf diese und andere Fragen liefert ein von der DUH beauftragtes Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Martin Wickel von der HafenCity Universität Hamburg, das nunmehr vorliegt. Prof. Wickel erläutert darin ausführlich bauplanungsrechtliche Instrumentarien, mit denen Kommunen neuen Kohlekraftwerken entgegenwirken können und geht auch auf mögliche Schadensersatzansprüche ein.

Die Ergebnisse machen insgesamt Mut. Auch ein bereits eingereichter Antrag auf Erteilung einer immissionsschutz­rechtlichen Genehmigung bedeutet demnach nicht, dass sich der Bau eines Kohlekraftwerks nicht mehr verhindern ließe. Gerade Kommunen als Träger der Planungshoheit dürften ein gesteigertes Interesse haben, hierüber informiert zu werden. Wir stellen Ihnen hierzu im Anhang das Rechtsgutachten zum weiteren Studium und möglichen weiteren Verwendung zur Verfügung.

Um das Gutachten in Ruhe und im Detail diskutieren zu können, aber auch für darüber hinausgehende Fragen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den Bau von Kohlekraftwerken, laden wir Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung

am Mittwoch, dem 10. September 2008 von 11:00 bis 15:00 Uhr
in das DUH-Hauptstadtbüro am Hackeschen Markt 4 in 10178 Berlin

ein. Sie werden dort Gelegenheit haben, mit dem Verfasser des Gutachtens, Prof. Dr. Martin Wickel, sowie mit Rainer Baake, Dr. Cornelia Nicklas und Jürgen Teifel zu diskutieren.

Wir würden uns freuen, Sie am 10. September in Berlin begrüßen zu dürfen. Ihre Anmeldung erbitten wir mit dem anhängenden Antwortformular bis zum 29. August 2008.



Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.

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