Steinkohlekraftwerk Lubmin: EU weist Antrag zurück

Abgelehnt. Die Europäische Kommission verlangt vom Land Mecklenburg-Vorpommern vollständige Unterlagen. Das Genehmigungsverfahren könnte sich nun um viele Monate verzögern.
Von Diana Laarz

Lubmin. Das Genehmigungsverfahren für das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin verzögert sich weiter. Die EU-Kommission hat in einem Brief den Antrag des Landes auf Stellungnahme zu dem Projekt als unzureichend zurückgewiesen. Der EU-Umweltdirektor Ladislav Miko fordert in dem Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt, die Zusendung der vollständigen Erörterungsunterlagen. Aus Sicht der Kraftwerksgegner steht das 2,3 Milliarden Euro teure Projekt kurz vor dem Aus.

Das Schweriner Umweltministerium bestätigte gestern den Inhalt des Briefes. Das Ministerium habe eine Vorabmail bekommen, das Schreiben selbst liege noch nicht vor, so eine Sprecherin. „Wir werden alles tun, was notwendig ist.“ Das Land hatte Ende 2008 den Antrag auf Stellungnahme bei der EU-Kommission eingereicht, da mit dem Bau des Kraftwerkes besonders schützenswerte Lebensräume und Arten am Greifswalder Bodden beeinflusst werden. Erst danach verlangte das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Stralsund von dem dänischen Investor Dong Energy umfangreiche Nacharbeiten und neue Untersuchungen zu möglichen Umweltschäden.

Diese Information ist inzwischen nach Brüssel gelangt. „Ich bitte um Verständnis, dass die Kommission ausschließlich auf der Grundlage abgeschlossener Verfahren und Prüfungen eine sachgerechte Stellungnahme abgeben kann“, schreibt Ladislav Miko. Er fordert einen erneuten „überschaubaren und präzisen“ Antrag nach Abschluss aller Prüfungen.

Laut Peter Kremer, Anwalt der Umweltverbände und Bürgerinitiativen, wird das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) die verlangten Untersuchungen frühestens Ende dieses Jahres beenden. Das würde für Dong Energy erneut einen erheblichen Aufschub des Baubeginns bedeuten. Ursprünglich war dieser schon für Dezember 2008 vorgesehen. Erst jüngst hatte Peter Gedbjerg, Projektdirektor für den Lubminer Kohlemeiler bei Dong Energy, verkündet, er rechne nicht mehr mit einer Genehmigung vor dem Sommer. Zu den neuen Nachrichten von der EU-Kommission wollten sich die Verantwortlichen des dänischen Unternehmens gestern Abend nicht äußern.

Für Peter Kremer sind die Kraftwerkspläne am Greifswalder Bodden nun zum Scheitern verurteilt. In dem Brief teile die EU-Kommission die Einschätzung des Landes, dass das Projekt seltene Lebensräume wie Borstgrasrasen und Graudünen berühre. Damit müsse Dong Energy nun nachweisen, dass der Bau der 1600-Megawatt-Anlage förderlich für die Gesundheit und Umwelt sei oder der öffentlichen Sicherheit diene, so Peter Kremer. „Alle Argumente wie Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze zählen nicht mehr.“