Genehmigungsverfahren zum STKKraftwerk

BÜRGERINITIATIVE GREIFSWALD GEGEN DAS STEINKOHLEKRAFTWERK LUBMIN e. V.

Pressemitteilung 3/2010, 03.08.2010
Kohlekraftwerk versenkt! Gulla hält Totenschein für das Kohlekraftwerk Lubmin in der Hand

Mit der gestern bekannt gewordenen Erklärung zur Übernahme des Kraftwerkvorhabens durch die Energiewerke Nord (EWN) sind die Pläne zum Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin vom Tisch. 
EWN gab bekannt, als Vorhabenträger einen Investor für ein Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Kraftwerk) suchen zu wollen. Oskar Gulla, Vorsitzender der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V., hält somit endlich den seit langem geforderten und überfälligen Totenschein für das Steinkohlekraftwerk in der Hand. 

"Damit geht für uns ein langer und harter Kampf erfolgreich zu Ende." Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und WWF haben die in der ,ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin' zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen Lubmin, Rügen, Usedom und Greifswald die Menschen in der Region aufgerüttelt und zum Protest gegen die industrielle Belastung und Verschmutzung ihrer Umwelt motiviert. Gulla weiter: "Die Menschen haben verstanden, dass sie sich aktiv in die Zukunftsgestaltung ihrer Region einmischen müssen, wenn sie nicht vor unerwünschte und vollendete Tatsachen gestellt werden wollen." Aber die Freude ist nicht ganz ungetrübt. Denn der Plan der EWN, das Genehmigungsverfahren umzuwandeln und weiter zu begleiten, kostet nicht nur Steuergelder, sondern ist auch keine Lösung, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerecht wird. 
Verantwortliche Politiker des Bundesfinanzministeriums, dem Dienstherrn der EWN, scheinen taub gegenüber den Erfordernissen vor Ort zu sein: Einen Vorgeschmack auf die Boddenaufheizung durch die nunmehr drei geplanten Gaskraftwerke (E.ON mit 1.200 MW, EnBW mit 1.350 MW, EWN 1.350 MW) konnten die Einwohner und Urlauber im Juli diesen Jahres bereits bekommen: starker Bewuchs und die Vermehrung gesundheitsschädigender Bakterien mit dem Risiko tödlicher Infektionen (wie vor wenigen Tagen erneut aufgetreten) werden dann durch den Warmwassereintrag der Kraftwerke höchstwahrscheinlich zum Regelfall im Urlaubs- und Gesundheitsland M-V. Ein drittes Gaskraftwerk ist aus unserer Sicht ein neues Vorhaben und muss deshalb auch neu beantragt werden. Zudem wird der in Lubmin erzeugte Strom im Energie-Exportland M-V nicht benötigt. Die Kraftwerke stehen der Entwicklung des Landes hin zu einer Versorgung mit 100% Erneuerbaren Energien (EE) im Wege. Während andere Länder im Jahre 2050 - wie es der Sachverständigenrat der Bundesrepublik für möglich hält - mit großer Wahrscheinlichkeit bereits eine vollständige Versorgung mit EE verwirklicht haben, wird in M-V das Gros der Elektroenergie wohl wie ehedem durch fossile Quellen erzeugt werden. 

Es muss nicht sein, dass dann der zu trauriger Berühmtheit gelangte Ausspruch Bismarcks über die Rückständigkeit unseres Landes wieder zur Erklärung der Umstände zitiert werden muss.  

Kontakt: Oskar Gulla, Vorsitzender
email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Tel.: 03834/ 810690


 

Wirtschaftsratstagung in Lubmin

Genehmigungsverfahren zu „einem positiven Ende bringen“

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des CDU-Wirtschaftsrates Deutschland veranstaltete am 24.02.2010 in Lubmin seinen Jahresempfang unter dem Motto "Schwerpunkte und Grundlinien der Landesregierung für die Wirtschaftspolitik im Jahr 2010".

„Die Landesregierung kann sich nicht allein für die Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern stark machen“, sagte der Chef des Landesverbandes Andreas Mau, wahrscheinlich auch, um dem Gastredner Seidel das Thema vorzugeben. Dieser kündigte dann auch eine Werbeoffensive für Lubmin an. „Die Entwicklung des Industrie- und Energiestandortes Lubmin bleibt ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes“. Die Chancen, einen neuen Investor zu finden, seien „schwer einschätzbar“. Gaskraftwerke seien derzeit besser machbar. Außer Atomkraft sei aber keine Energieform ausgeschlossen.

Weiterhin wurde das vom Unternehmerverbands-Vorsitzenden Jürgens angekündigte Gutachten, welchen Einfluss ein Kohlekraftwerk auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hätte, vorgelegt. Wesentliche „Erkenntnisse“ sind in einem Interview der OZ mit Prof. Matschke zu lesen. Jedenfalls werden die früher von Dong Energy in Aussicht gestellten Arbeitsplätze noch übertroffen und hauptsächlich die rosigen Zeiten der Bauphase betrachtet. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige.

Bei Interesse noch eine Meldung und ein Kommentar der OZ

Die Pressemeldung der „Grünen“, Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene, analysiert das Gutachten als „Anstiftung zur Rechtsbeugung und als unwissenschaftliche Zahlenspielerei“.

Zu der OZ-Pressemeldung auch noch ein Leserbrief von Arnd Müller, BUND Schwerin:

Träum weiter CDU!

Man traut seinen Augen nicht: Da vergehen seit der DONG-Absage mal eben locker knapp 3 Monate in denen Seidel & Co. weinend in der Ecke saßen, um nun mit einem Gutachten herauszurücken, dass schon am 11.12.2009 fertig war und das uns weiß machen soll, das die Steinkohle in Lubmin den Landstrich in einen Garten Eden verwandelt hätte. Es ist bemerkenswert, das erwachsene Menschen mit einem nahezu kindlichen Trotz Realitäten nicht wahr haben möchten.

DONG hat hingeworfen, weil sich Steinkohle nicht rechnet und weil die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine zukünftsfähige Energieversorgung wollen, die dem ganzen Land für weit mehr als nur 40 Jahre Laufzeit eines ineffizienten Kohlekraftwerkes nützt. Die Grünen in MV haben mit soliden Annahmen errechnet, dass mehr als 13.000 Arbeitsplätze für Mecklenburg-Vorpommern in der dezentralen ökologischen Energieversorgung stecken.

Es kann doch nicht wahr sein, dass hier nicht von jeder und jedem, die und der Verantwortung trägt, alles unternommen wird, um eine emissionsarme Energieversorgung zu fördern. Auch die SPD tourt inzwischen mit vernünftigen Zukunftsideen für eine dezentrale Energieversorgung durchs Land. Es macht mich wütend zu lesen, dass Herr Seidel mit Steuergeldern eine Werbekampagne für Lubmin fahren will, nach dem Motto: "Außer Atomkraft ist alles möglich." ..auch der Kohledreck aus Übersee für den tausende Arbeiter zum Beispiel in Kolumbien unter qualvollen Bedingungen schuften müssen.

Wie kann man nur so dreist eine Volksinitiative im eigenen Land mit über 30.000 Unterschriften und jahrelange wackere Bürgerbewegung ignorieren, die nach Kopenhagen fuhr, um den Managern von DONG die Fakten zu berichten, die Sie, Herr Seidel den Investoren vorenthalten: dass sich dieses Land nämlich nicht eignet, ein Kraftwerk mit nur 38 % Wirkungsgrad zu verwirklichen, und das dort, wo schon russische Atomreaktoren den Bodden in ein Thermalbad verwandelten.

Und noch ein Tipp für ein neues dänisches Großprojekt in Lubmin: Man hört das Legoland in Billund soll ganz gut laufen. Wie wäre es denn mit einem riesigen Bauspielplatz, wo verstörte Kohlenergiefans mit kleinen Bauklötzchen in so ca. 10 Jahren ein tolles Spielzeugkraftwerk zusammenstecken können?! Ich fürchte nur, es wird länger als 10 Jahre dauern, denn so viele Kohlefans gibt es ja eigentlich gar nicht mehr. Naja, muss ja kein Kohlekraftwerk sein, irgendwas tolles Großes mit bunten Bändchen davor, die man immer mal vor Kameras durchschneiden kann, wird sich schon finden. Doch Schluss mit dem beissenden Spott und weitergearbeitet. Auch ohne den Werbeetat von Herrn Seidel gilt es für dieses Land zu werben: als Lebensort von pfiffigen Menschen, die in Stadt und Land ökologisch und effiziente Energieprojekte realisieren. Dabei will ich helfen.


   

Unternehmerverband zum Kraftwerk

Unternehmerverband: „Das Kraftwerk ist nicht vom Tisch“

Gerold Jürgens ist vor kurzem als Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern für zwei Jahre im Amt bestätigt worden. OZ sprach am 12.02.10 mit ihm u.a. über das Kohlekraftwerk Lubmin, das ja nun wohl vom Tisch sei.

Jürgens: „Moment! Antragsteller für das Genehmigungsverfahren ist die Projektgesellschaft „Kraftwerke Greifswald“. Die gibt es weiterhin und auch wenn Dong Mehrheitseigner ist, hält die WV Energie ja 25,1 Prozent der Anteile. Ihr Generalbevollmächtigter Albert Schön sucht aktiv nach neuen Investoren. Ein Verbund mehrerer Stadtwerke ist im Gespräch.“ Weiter erwähnte er, dass wir „beim Greifswalder Professor der Wirtschaftswissenschaften, Manfred Matschke, ein neues Gutachten in Auftrag gegeben haben, welchen Einfluss ein Kohlekraftwerk auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hätte. Wir werden es am 24. Februar in Lubmin präsentieren. Ich kann vorab sagen: Die Aussagen für ein Kraftwerk sind sehr positiv.“.....Toll, dass die Uni solche guten Leute hat. Das ganze Interview kann man hier lesen.

 

Die Antwort dazu steht in der OZ gleich daneben:

DAS SAGEN DIE GEGNER

Bürgerinitiative: Im Notfall reicht das Geld auch für eine Klage

 

Die Kraftwerksgegner sehen die Bemühungen der Frankfurter WV Energie AG und des Unternehmerverbandes Vorpommern, doch noch einen Kohlemeiler am Standort Lubmin zu etablieren, gelassen: „Das mag der Wunsch einzelner Herren sein. Doch nach dem Rückzug von Dong wird sich niemand mehr für dieses Projekt am Bodden erwärmen wird“, sagt Michael Woitacha, Vorsitzender der Usedomer Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk. Die Dänen hätten nicht ohne Grund das Handtuch geworfen: Die Probleme, die während der Erörterungstermine aufgezeigt worden waren (Boddenerwärmung, Quecksilbereinleitung, Emission von Luftschadstoffen) seien zu elementar, als dass sie ein anderer Investor lösen könne. „Wir fordern Schwerin aber auch auf, das Genehmigungsverfahren zu einem Ende zu führen, damit endlich andere Vorhaben am Industriestandort geplant werden können“, sagte Woitacha. Sollte sich wider Erwarten doch noch ein Investor für ein Kohlekraftwerk finden und das Projekt genehmigt werden, hätten die Gegner genug Kraft, um weiter zu kämpfen: „Wir sind weiter gut organisiert und im Notfall reicht das Geld auch für eine Klage.“ A. L.

 

Dazu auch noch ein Leserbrief in der OZ vom 13.02.10: Herr Jürgens hat nichts gelernt!

Die Aussagen von Herrn Jürgens sind nichts anderes als Verzweiflungs- und Schmerzaussagen! Anstatt sich jetzt mit seiner „Noch besseren Vernetzung mit der Politik“ dafür einzusetzten, dass die Kaufoption für das Grundstück gelöst wird, trauert er noch immer Dong nach. Diese Haltung ist arbeitsplatzschaffungsfeindlich. Herr Jürgens ist nicht bemüht, in Lubmin neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht wir verhindern neue Arbeitsplätze, sondern die, die an diesem nicht genehmigungsfähigen Projekt festhalten wollen. Die Zeit wird es zeigen. Das ist Säbelrasseln mit einem nicht mehr vorhandenen, abgebrochenen kleinen Küchenmesser! Dennoch sind wir sehr wachsam. schreibt Torsten Jelinski aus Thiessow

Und noch zum gleichen Interview eine Wortmeldung der Grünen von der Insel Rügen am 13.02.2010 in der OZ:

Artikel Grübe Rügen

 


 

 

 

   

Zum Rückzug von DONG Energy A/S aus dem Kraftwerksproiekt

www.kraftwerkegreifswald.de - DONGenergy - Neuigkeiten
Zum Rückzug von DONG Energy A/S aus dem Kraftwerksproiekt

DONG Energy A/S hat am 11.12.2009 mitgeteilt, dass sie sich aus der ProjektgeselIschaft DONG Energy Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG (DKG) zurückziehen will. 

Die Geschäftsführung der Projektgesellschaft prüft derzeit gemeinsam mit den Gesellschaftern DONG Energy A/S und WV Energie AG, welche Folgen und Lösungsmöglichkeiten der angekündigte Rückzug von DONG Energy A/S hat...
hier der Link zum weiterlesen

 

 

   

Klimaschutz

Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (September 2009):

Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Entwicklung einer nachhaltigen Stromversorgung

Die Studie „Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, wie eine nachhaltige Stromversorgung möglich ist. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind vereinbar – auch mit Atomausstieg und ohne in den nächsten Jahren weitere konventionelle Kraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu bauen.

 

Für die Entwicklung eines nachhaltigen Energiesystems setzt die Tragfähigkeit des Naturhaushalts die Leitplanken. Nur innerhalb dieses Rahmens können wir andere Nachhaltigkeitsanforderungen, wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, optimieren.

 

Wir brauchen keine neuen konventionellen Kraftwerke ohne KWK bis 2020. Die Behauptung, es drohe eine Stromlücke, wird widerlegt  und die CCS-Technologie (CO2-Abtrennung und Speicherung) als keine nachhaltige Lösung charakterisiert.

Die ganze Studie finden Sie hier, daneben gibt es auch eine Kurzfassung.

   

Warnung vor neuen Kohlekraftwerken

Warnung vor neuen Kohlekraftwerken

TAZ vom 18.09.2009

50 Wirtschaftswissenschaftler haben heute in Berlin die Bundesregierung und die Energieversorger eindringlich vor dem Neubau weiterer Kohlekraftwerke gewarnt.

Holger Rogall, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, sprach über die Dringlichkeit wirksamer Einsparungen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050. Mindestens 95 Prozent der heutigen Emissionen müsste die Einsparungen betragen, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Martin Jänicke von der Freien Universität Berlin äußerte sich skeptisch zur CO2-Speicher-Technologie CCS (Carbon Capture and Storage). Er schätzte sie zwar für technisch realisierbar ein, hält es aber für unwahrscheinlich, dass Kohlekraftwerke mit CCS wirtschaftlich betrieben werden können.

Martin Cames vom Öko-Institut führte aus, dass Grundlastkraftwerke grundsätzlich mit dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vereinbar seien.

Hans-Joachim Ziesing, Vorsitzender des Berliner Klimaschutzrats, erklärte, dass, sofern die politischen Bedingungen - also der Vorrang erneuerbarer Energien und die Fortführung des Emissionshandels - bestehen blieben, die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken in Zukunft sinken werde.

Die Unterzeichnenden fordern einerseits von der Energiewirtschaft, ihre Investitionen in neue Kohlekraftwerke einzustellen, andererseits von der Bundesregierung, entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehöre insbesondere das verbindliche Festlegen von CO2-Reduktionszielen für die Zukunft. Die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke müsse an den Einsatz von CCS gebunden sein, das bloße Versprechen einer möglichen späteren Nachrüstung reiche hierfür nicht aus.

Den ganzen Artikel hier.


   

Schlappe für Datteln

BUND: „Herbe Schlappe für Kraftwerkslobby“

Düsseldorf, 03.09.2009 – Als „wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz und herbe Schlappe für die Kraftwerkslobby“ wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das E.On-Steinkohlenkraftwerk in Datteln. In dem von einem Privatkläger angestrengten Normenkontrollverfahren hatte der 10. Senat des OVG Münster heute den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dieser sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.050 MW und einem CO2-Ausstoß von jährlich bis zu 6,5 Millionen Tonnen schaffen. Der BUND kündigte an, jetzt einen gerichtlichen Baustopp erwirken zu wollen.

Das Gericht begründete die Aufhebung des Bebauungsplans v.a. mit gravierenden Verstößen gegen landesplanerische Vorgaben. Die ganze Meldung ist hier zu lesen.

Weitere (etwas ungeordnete) Zusatzinformationen zum Thema und neuere Informationen vom 17.09.09.

Weitere Teilgenehmigungen wurden durch das OVG NRW laut Pressemeldung vom 24.09.2009 außer Kraft gesetzt.


   

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