Dong-Unterlagen unzureichend

Pressemeldung

Nachgereichte Unterlagen von DONG Energy formal unzureichend

Nr. 162 - 29.05.2009 - LU - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Die vom dänischen Investor DONG Energy nachgereichten Unterlagen im laufenden Genehmigungsverfahren für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin wurden von den zuständigen Genehmigungsbehörden ....auf ihre formelle Vollständigkeit geprüft. Demnach wurde eine Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten nachgereicht.

Für Fragen des Immissionsschutzes und der Wasserwirtschaft kann eine formale Vollständigkeit bescheinigt werden. ...

"Formal unvollständig sind allerdings die Unterlagen, die die Belange des Naturschutzes betreffen", erklärt der Umweltminister Dr. Till Backhaus. ...Zudem werde zum Beispiel auf ein spezielles nichtveröffentlichtes Gutachten zur Problematik der Blaualgen verwiesen und auch daraus zitiert. Das Gutachten selbst aber sei nicht  in den Unterlagen vorhanden. "Eine solche Vorgehensweise entspricht nicht den Anforderungen an Form und Umfang von Unterlagen in einem Genehmigungsverfahren", so der Minister.

Die Genehmigungsbehörde hat die  Liste mit den noch fehlenden Unterlagen heute  an den Investor DONG Energy abgeschickt.

Die ganze Meldung finden Sie hier.

 

Eberhard Meißner fragt: Wieso Nachforderungen? Herr Minister Backhaus müsste doch spätestens jetzt bemerkt haben, dass DONG uns alle an der Nase herum führt und das in einer ganz arroganten Art und Weise. So schreibt Gedbjerg, dass nun die EU nicht mehr beteiligt werden muss. Und unsere Regierung und die Behörden betteln nun schon mehrfach, DONG möge Unterlagen nachreichen. Richtig wäre, den Antrag auf Genehmigung mit der Begründung abzulehnen, dass keine vollständigen Unterlagen eingereicht wurden. Stattdessen wird dieses Verfahren offenbar auf Geheiß von ganz oben in Salamitaktik durchgeführt und scheibchenweise Teilgenehmigungen erteilt. so lange bis es zum Himmel stinkt (29.05.2009 - 20:21:30)

 

Torsten Jelinski kommentiert: Jetzt reicht es doch wirklich. Die Behörden sollten angemessen so reagieren, wie auch ein Normalbürger von Baubehörden behandelt wird. Der Normalbürger bekommt seine Unterlagen zurückgeschickt und darf wenn er will nacharbeiten. Es ist nicht mehr nachvollziebar warum die 48 Ordner nicht schon lange wieder in Dänemark sind. Die Behörde muss schon wegen der Gleichbehandlung von Antragsstellern so handeln. (29.05.2009 - 21:08:46)