Dr. G. Vater - Protokolle zu den Erörterungsterminen

Dr. G. Vater
Rudolf-Breitscheid-Str. 30
17489 Greifswald

Staatliches Amt für Umwelt und Natur
Badenstraße 18
18439 Stralsund Greifswald

Protokolle zu den Erörterungsterminen Steinkohlekraftwerk Lubmin:
- Anmerkungen zum Rohentwurf der Niederschrift
- Antrag auf Berücksichtigung von Korrekturen und Ergänzungen 

1. Dem Hinweis des Verhandlungsleiters, Herrn Prof. Dr. Versteyl, dass wesentliche Teile des Genehmigungsverfahrens auf politische Entscheidungen hinauslaufen, schließe ich mich an und sehe darin zugleich meine Vorbemerkung zu den persönlichen Einwendungen vom 09.09.2008 (Pk.1 Seite 2) bestätigt. Während in der Halle des Schawi Greifswald noch über Einflüsse der Grundwasserabsenkung in der Bauphase unterschiedliche Standpunkte verhan-delt wurden und sich diesbezügliche Negativwirkungen noch nicht vollständig ausräumen lie-ßen, war man auf dem Gelände von DONG Energy/EWN schon dabei, ungeachtet der noch ausstehenden Behördenentscheidung vollendete Tatsachen zu schaffen und eine Baugrube auszuheben. Darin sehe ich nicht nur einen schwerwiegenden Verstoß gegen deutsches Recht, sondern es wird auch die Genehmigungsbehörde kompromittiert und ihr Bemühen um ein fai-res Verfahren in höchstem Maße lächerlich gemacht. 

2. Wie berechtigt das Insistieren zahlreicher Einwender war, Herrn Prof. Dr. Stüer als Proto-kollführer wegen Befangenheit auszutauschen und Wortprotokolle zuzulassen, bestätigt sich erneut bei Durchsicht der vorliegenden Protokoll-Rohfassung. Dies in extenso zu begründen, fehlen Raum und Zeit. Deshalb hier nur eine kleine Auswahl von Beispielen: „Herr Georg Michel fragt nach der Schornsteinhöhe. RA Dr. Riese beantwortet die Frage.“ [welche? wie?] (28.10.08, Seite 7) „RA Kremer stellt die Herren Dr. Klaus Drüner, Dr. Kaufmann, Dr. Giese und Dr. Daalke vor, die nunmehr zahlreiche Fragen [welche?] an den Gutachter Prof. Dals-gaard stellen. Der Gutachter beantwortet die Fragen [wie?], die von den vorgenannten Herren gestellt wurden.“ (29.10.08, Seite 17) „Dr. Michael Drevlak stellt Fragen [welche?] zum Po-tenzial der Kraftwerkswärme.“ [Ob es darauf Antworten gab und wenn ja welche, bleibt unbe-rücksichtigt.] (29.10.08, Seite 14) „Dr. Theo Kaufmann erläutert im Einzelnen die seiner Auf-fassung nach erhöhten Gesundheitsrisiken [welche?] durch die erhöhten Wassertemperatu-ren.“(29.10.08, Seite 18) „Herr Daalke (Biologe) bezog sich auf die eingeholten Gutachten [welche?].“ (29.10.08, Seite 19) „Herr Arndt Müller (BUND) stellt verschiedene Fragen [wel-che?] an den Gutachter, die dieser in Englisch beantwortet.“ (30.10.08, Seite 21) „Auf die Frage von Herrn Thieme erläutert Herr Prof. Burchard, dass er bei den tragenden Aussagen seines Gutachtens [welchen?] verbleibe.“ (30.10.08, Seite 24) „Herr Dr. Drevlak möchte zum Thema Algenblüte wissen, was genau im Bodden wachse und wie sich dies auf die Badewas-serqualität auswirke. Verhandlungsleiter Prof. Versteyl verweist auf den entsprechenden zu späterem Zeitpunkt abgehandelten Tagungspunkt.“ [ Es ist weder vermerkt, ob es darauf von Antragstellerseite eine Antwort gab, noch findet sich im weiteren Verlauf zumindest bis 13.12.08 eine Protokollstelle, die auf jene Fragen zurückkommt.] (30.10.08, Seite 25) „Herr Thieme erkundigt sich zu Salzausspülungen in Möckow, die in den Bodden gelangen sollen, und fügt hinzu, wie dies zu bewerten sei.“ [Die Bewertung ist nicht protokolliert, obwohl ge-rade dies doch sachlich und rechtlich bedeutsam sein könnte.] (30.10.08, Seite 25) „Auf Fra-gen von Herrn Quade (StAUN Ueckermünde) erklärt Herr Pniok, er gehe davon aus, dass die einzelnen Parameter berücksichtigt worden seien [!!!?] (03.11.08, Seite 34) „Herr Neumann [Prof. Dr. Klaus Neumann?] fasst nochmals die Fragen von Herrn Müller zusammen.“ Ein-wand: Meine Herren, so geht das nicht! „Herr Nasse erläutert die fraglichen Fragestellungen anhand einer Folie.“ (11.11.08, Seite 90) [!!!]  
Ich unterstelle: Solche und viele andere Versatzstücke sind bewusst nichtssagend gehalten, weil das Protokoll dadurch rechtlich nicht verwertbar ist. Ich beantrage, das Protokoll in sei-ner Gesamtheit als untauglich zu verwerfen.  

3. Zu eigenen Wortbeiträgen: 
Hierbei beziehe ich mich zunächst auf den Wortbeitrag von Herrn RA Stroetmann vom 11.11.08, Seite 88, wonach es darauf ankomme, dass sich die Meinungen und Tendenzen wi-derspiegeln; Fairness beziehe sich auf einen objektiven Sachverhalt. Indem ich mich dem ausdrücklich anschließe, muss ich zugleich feststellten, dass gerade dies im Protokolltext – auch unter dem Vorbehalt ‚Entwurf –Rohfassung’ – weitgehend vermisst wird. Beispiele:  
- Protokoll 05.11.08, Seite 66: „Herr Dr. Vater spricht von einer Terminüberschneidung mit dem Verfahren zur Gasleitung [OPAL], bei dem gegenwärtig ebenfalls die Erörterung statt-finde.“ Richtigstellung: Ich wies darauf hin, dass ich in der Terminüberschneidung StAUN Stralsund/Antrag DONG Energy und Bergamt Stralsund/Wingas-OPAL einen schweren Ver-fahrensfehler sehe (Verstoß gegen § 10, 5 BImSchG) und stellte den Antrag, die Verhandlung zu unterbrechen und auf einen neuen, terminkoordinierten Zeitpunkt zu verschieben. Hierauf erwiderte der Verhandlungsleiter, dass er dazu keine Veranlassung sehe und setzte die Erörte-rungen fort. 

- Protokoll 05.11.08, Seite 66: „Zudem fragt er nach den Quellen, auf die Herr Nasse seine Aussage gründet.“ Hierzu beantrage ich 1. nachzutragen, um welche Aussagen es sich hierbei handelt, und 2. einzufügen, dass Herr Nasse auf meine Frage keine Antwort gab. 

- Protokoll 05.11.08, Seite 66: „Außerdem will er von dem Büro Froelich & Sporbeck wissen, worauf das Aussterben des Störs zurückzuführen ist und wie die Wiederbesiedlung erfolge.“ Zu ergänzen ist: Mit dieser Frage war das [übrigens nach wie vor unlizenzierte] Büro Froelich & Sporbeck aufgefordert, sich endlich zur Stör-Problematik [prioritäre Art gem. FFH-RL] zu positionieren. In keinem der Gutachten von Antragstellerseite ist dieses u. U. entscheidende Thema nämlich berücksichtigt worden. Ferner ist die Textstelle dahingehend zu ergänzen, dass keiner aus dem Froelich/Sporbeck-Team auf diese meine Fragen antwortete. 

- Protokoll 05.11.08, Seite 66: „Sodann äußert er sein natürliches Misstrauen gegenüber Gut-achten…“ Das ist falsch, eine Verdrehung der Tatsachen und schon deshalb absurd, als ich ausdrücklich erwähnte, dass ich selbst vieljährige gutachterliche Erfahrungen habe. Richtig ist, dass ich unter Berufung auf meine schriftlichen Einwendungen vom 22.12.2007 und 09.09.2008 nachgewiesen und begründet habe: Das genannte Büro ist fachlich inkompetent, seine Gutachten sind fachlich wertlos und deshalb hege ich gegen Froelich & Sporbeck „ein natürliches Misstrauen“. Leider war mir keine Gelegenheit gegeben, dies im Wortbeitrag wei-ter auszuführen. 

- Protokoll 05.11.08, Seite 66: „…und fragt, wie der allerdings im Zeitpunkt der Frage nicht anwesende Herr Gedbjerg (DONG) die Erheblichkeit des Eingriffs wohl einschätze.“ Das ist falsch und eine unzulässige Verkürzung. Richtig ist, dass ich mit einigen Beispielen den ekla-tanten Widerspruch zwischen Schriftäußerungen in den Antragsunterlagen (erhebliche Beein-trächtigungen; Schadensbegrenzung nicht möglich) und Wortbeiträgen der Antragstellerseite (keine oder nur partielle Beeinträchtigungen, Kompensationen möglich) entlarvt habe. Hierzu bitte ich die Behörde, die Richtigkeit durch Vergleich mit dem Tondokument zu überprüfen. Die Protokollformulierung „Der Vorsitzende kann sich diesbezüglich ein Vier-Augen-Gespräch vorstellen“ (05.11.08, Seite 66) empfinde ich unter obwaltenden Umständen als Verhöhnung. 

- Protokoll 05.11.08, Seite 67: „Herr Dr. Vater fragt nach den verschiedenen Gutachten und möchte, dass diese Frage eindeutig geklärt wird.“ Dieser Satz lässt sich auch im Kontext vor-anstehender Protokollstellen nicht erschließen. Daher wird beantragt, die Textstelle so zu er-weitern, dass 1. deutlich wird, welche Gutachten gemeint waren, 2. welche Frage beantwortet werden sollte und 3. welche Antworten von Antragstellerseite dazu gegeben wurden. 

- Protokoll 11.11.08, Seite 89: „Dr. Vater kann die Diskussion nicht ganz verstehen. Er habe Bauchschmerzen bei den Aussagen von Prof. Sporbeck.“ Werter Prof. Stüer! Diese von Ihnen zu verantwortende Formulierung in einem Protokoll von erheblicher Tragweite brüskiert nicht nur eine angesehene Landesbehörde, in deren Auftrag Sie tätig waren. Ich betrachte sie auch und vor allem als persönliche Beleidigung, für die Sie sich öffentlich zu entschuldigen haben. Keinesfalls kann ich die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Die Behörde bitte ich in aller Form nachtragen zu lassen, weshalb dieser offenbar schon etwas verkalkte Dr. Vater da wohl Bauchschmerzen hatte. 

- Protokoll 11.11.08, Seite 93: „Herr Dr. Vater verweist anhand verschiedener Schaubildern auf den erheblichen Forschungsbedarf, der etwa bei der Zostera Marina (dem Seegras) beste-he.“ Das tatsächliche Anliegen und der wahre Sachverhalt ist falsch und irreführend wieder-gegeben. Richtig ist, dass am Beispiel von Zostera marina verdeutlicht wurde, auf welch tö-nernen Füssen die UVU des Büros Froelich & Sporbeck steht: Während erstens andere Gut-achter in vergleichbaren Fällen (veranschaulicht durch eine Folie von einer Zostera-Kartierung des Büros IBL UmweltPLANUNG im Zusammenhang mit einer geplanten Kühl-wassernutzung am Kraftwerksstandort Wilhelmshafen/Jadebucht) sehr sorgfältige, umfängli-che und vorbildliche Gutachten mit hunderten von Kartierungspunkten vorlegen, während zweitens nach unabhängigen Forschungsergebnissen aus dem Jahre 1996 (BENKERT, FU-KAREK u. KORSCH 1996) gerade einmal 15 Zostera-Vorkommen in einer Rasterkartierung für den gesamten Greifswalder Bodden erfasst wurden (veranschaulicht durch eine zweite Fo-lie), zur Zeit also ein erheblicher Forschungsbedarf fortbesteht, unternehmen es Froelich & Sporbeck ganz ohne eigene Untersuchungs- und Kartierungsarbeiten, ihre nicht vorhandenen Untersuchungen als wissenschaftlich ausreichend und belastbar zu verkaufen. Auf meine ge-zielte, an Froelich & Sporbeck gerichtete Frage nach deren Zostera-Untersuchungen kam selbstredend keine Antwort. 

- Protokoll 11.11.08, Seite 93: „Der Bitte von Herrn Dr. Vater, das IOW-Gutachten nochmals vorzustellen, sei man schon früher nachgekommen, erläutert Verhandlungsleiter Prof. Versteyl.“ Diese Darstellung ist falsch, irreführend und unvollständig. Richtigstellung: 1. Meiner Bitte kann früher schon deshalb nicht nachgekommen worden sein, weil ich sie am 11.11.08 zum ersten Male ausgesprochen habe. 2. Falls gemeint sein sollte, dass das IOW-Gutachten schon früher erörtert worden sei, so mag das zutreffen, betrifft dann aber aus fol-gendem Grunde nicht das spezielle Anliegen: Im Zusammenhang mit dem aufgerufenen Thema ’Artenschutz’ wollte ich anhand einer eigenen DVD-Sequenz (vor dem Hintergrund des vom IOW prognostizierten thermischen Kurzschlusses, im Zusammenhang mit hierbei darstellbaren Nährstoffeinträgen aus der Spandowerhagener Wiek in den Freesendorfer See) auf einen neuen, bisher unberücksichtigten artenschutzrechtlichen Aspekt aufmerksam ma-chen. Dies wurde mir verwehrt, u. a. mit dem Hinweis, das Thema ‚Freesendorfer See’ werde am 21.11.08 erneut aufgerufen und verhandelt. Am 21.11.08 fand eine weitere Themenver-schiebung statt und der für den 11.11.08 vorgesehene Vortrag wurde mehr als zehn Tage spä-ter endlich hinfällig.

Fazit: Auch als Rohentwurf kann die Protokollführung unabdingbaren Mindestanforderungen nicht genügen. Deutlich wird vor allem die Parteilichkeit von RA Prof. Dr. Stüer, nach dessen Grundverständnis ungeachtet der Rechtslage das Gewicht des Naturschutzes keinesfalls so groß sein darf, dass es politisch gewollte Großobjekte verhindert. Ich beantrage, das Protokoll in seiner Gesamtheit als untauglich zu verwerfen. Mit Bezug auf § 60 Abs. 1 BeamtenG M-V bringe ich abschließend meine während der Erörterungen gefestigte Überzeugung zum Aus-druck, dass jeder einzelne Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde zu einer fachgerechten Ent-scheidung beitragen wird, die für die Sache, die Region, die Europäische Gemeinschaft und den Fortbestand künftiger Generationen am zweckdienlichsten ist.

Bei den vorstehenden Anmerkungen konnten nur die Protokolle bis einschließlich 13.11.2008 und die Anträge 1 bis 63 berücksichtigt werden, weil der Rest zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung stand. Den in Aussicht gestellten Termin für die Restprotokolle kann ich aus äußeren und terminlichen Gründen leider nicht abwarten.

Dr. Günther Vater                                                    Greifswald, am 01.12.2008