Präzedenzfälle öffentl. Interesse

Präzedenzfälle für die Darstellung eines Öffentlichen Interesses

Unter diesem Titel berichtet Prof. Klüter über die Vergleichbarkeit der durch ein Steinkohlekraftwerk induzierten Entwicklung in Lubmin mit der, die andernorts in Deutschland schon stattgefunden hat.

Er schreibt: Die Darstellung des öffentlichen Interesses in den bisher bekannten Unterlagen (Wirtschaftsministerium u. a.) verschweigt, dass es in Deutschland mehrere Orte gibt, deren Entwicklung mit der in Lubmin angestrebten vergleichbar ist.

Die lokale Komponente des möglichen Öffentlichen Interesses am Steinkohlekraftwerk Lubmin ist somit in den Unterlagen des Wirtschaftsministeriums und des DONG-Konzerns nicht dem derzeitigen Kenntnisstand entsprechend widergegeben.

Es wurden in den Materialien mit Rostock und Esbjerg Vergleichsorte gewählt, die als Großstädte (mit den Branchen Hafen, Logistik, Werften, verarbeitende Industrie, Vermögens- und Unternehmensdienstleistungen) nicht dem derzeitigen Wirtschaftsportfolio in Lubmin und Ostvorpommern (Tourismus, Landwirtschaft, Industrie) vergleichbar sind.

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