PRESSEMITTEILUNG_19. Nov. 2008_die klima-Allianz

PRESSEMITTEILUNG                                                         die klima-Allianz
19. Nov. 2008

Immissionschutzverfahren wird länger dauern
Von ‚Äěoffenen Flanken und Defiziten‚Äú in der Antragstellung sprach heute
ein Behördenvertreter. Indirekt bestätigte er damit Umweltverbände und
Einwender. Diese hatten in den vergangenen Terminen und auch heute
wiederholt fehlende und unvollständige Antragsunterlagen beklagt. Der
Beh√∂rdenbvertreter wies dann auch darauf hin, dass ein ‚Äěganzes Paket
an Arbeit f√ľr die Antragstellerin‚Äú DONG energy zukommt.
Zu Beginn beantragten gleich mehrere Einwender den Abbruch und die
Aussetzung des Verfahrens. Die Thiessower B√ľrgermeisterin Gisela Zorn
verwies zu Beginn des Termins auf den Raumentwicklungsplan
Vorpommern, der f√ľr den Standort Lubmin nur ein Kraftwerk zu
Energiewinnung vorsieht. Im Landesraumentwicklungsprogramm findet
sich hingegen ein Passus, der Lubmin als Energiestandort ohne
Begrenzung ausweist. Deshalb sei das Kohlekraftwerk nicht
genehmigungsfähig und der Termin auszusetzen.
F√ľr den Vertreter der Einwender, Rechtsanwalt Peter Kremer, ist die
Antragstellung auf eine Teilgenehmigung, welche die grundsätzliche
Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens feststellen soll, wegen ihres
abschließenden Charakters, rechtlich unzulässig und deshalb nicht
entscheidungfähig. Die Anträge auf Aussetzung wurden nach einer
halbst√ľndigen Unterbrechung und Beratung zur√ľckgewiesen.
Bei der Vorstellung der Immissionsprognose f√ľr Luftschadstoffe konnten
die Einwender herausarbeiten, dass die von DONG energy dargelegten
Daten f√ľr zu erwartende Gesamtbelastungen, wie etwa f√ľr die Belastung
mit dem Schwermetall Quecksilber nicht vor Ort erhoben, sondern der
Literatur entnommen wurden.
Bei den vorgelegten Unterlagen zum Heizwert der Steinkohle, wiesen
zahlreiche Einwender nach, dass deren Wert dem von Braunkohle
entspricht und auch deshalb die Antragsunterlagen berichtigt werden
m√ľssen. Wie sich diese Werte auswirken wird am zweiten
Erörterungstermin behandelt, wenn es um die Brennstoffqualität und die
daraus resultierenden Emissionen geht.
Verschoben wurde auch die Antwort auf die Frage nach den
Untersuchungen √ľber die giftige Wirkung des bei dem Betrieb in die
Umwelt freigesetzten Urans. Zugeben mussten die Antragsteller, dass die
toxische Wirkung nicht unerheblich sei.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Erörterungen in der nächsten Woche
fortgef√ľhrt werden m√ľssen.
Weitere Informationen unter www.kein-kohlekraftwerk.de
Dieser Informationsservice ist eine gemeinsame Aktion der Klima-Allianz,
der B√ľrgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin e.V., vom BUND
e.V. und vom WWF