SPD: Dong bekommt sauberes Verfahren

Ostsee-Zeitung | Donnerstag, 30. Oktober 2008 | Titelseite | 428 Wörter
Am Schreiben des Sozialministeriums entbrennt ein Parteienstreit. Die Anhörungen zum Kohlekraftwerk werden fortgesetzt.

Greifswald/Schwerin (OZ/dpa) Die Stellungnahme des SPD-geführten Sozialministeriums gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat gestern zu einem Streit in der SPD/CDU-Koalition geführt. „Die Stellungnahme ist ein Husarenstück von (SPD-Ministerpräsident) Erwin Sellering“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bericht von der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig und deren Staatssekretär erarbeitet worden sei. Auch sei fraglich, ob die Schlussfolgerungen zuträfen, die das Ministerium „in überspitzter Form“ ziehe. Der Ministerpräsident äußerte sich gestern nicht zu dem Sachverhalt.Greifswald/Schwerin (OZ/dpa) Die Stellungnahme des SPD-geführten Sozialministeriums gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat gestern zu einem Streit in der SPD/CDU-Koalition geführt. „Die Stellungnahme ist ein Husarenstück von (SPD-Ministerpräsident) Erwin Sellering“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bericht von der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig und deren Staatssekretär erarbeitet worden sei. Auch sei fraglich, ob die Schlussfolgerungen zuträfen, die das Ministerium „in überspitzter Form“ ziehe. Der Ministerpräsident äußerte sich gestern nicht zu dem Sachverhalt.
Stattdessen reagierte Regierungssprecher Andreas Timm auf die Äußerungen von Liskow – und zwar gelassen: „Das Papier ist weder von Herrn Sellering noch von Frau Schwesig persönlich erarbeitet worden“, erklärte er. Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller sagte, die SPD habe sich immer für ein „sauberes und rechtsstaatliches Verfahren“ ausgesprochen. Dazu gehörten auch Gutachten. Dagegen wolle Liskow sein Anliegen „auf Biegen und Brechen“ durchsetzen. „Dass er Sellering persönlich attackiert, ist eine Frechheit“, befand Müller.

Die Landesregierung erklärte, das Sozialministerium habe als fachlich zuständige Behörde für die Badewasserqualität eine Stellungnahme erarbeitet. „Kernpunkt ist, dass eine erhebliche Verschlechterung der Badewasserqualität befürchtet wird.“ Vorpommerns SPD sieht sich in ihrer Ablehnung zum Kraftwerk bestätigt. Der Vorsitzende der SPD-Regionalgruppe, Hans Jürgen Höcker, begrüßte die Haltung des Sozialministeriums.

Unabhängig von dem Streit wurde die Anhörung zum Bau des 1600-Megawatt-Kraftwerks des dänischen Energiekonzerns Dong Energy in Greifswald fortgesetzt. Allerdings mit deutlich geringerem öffentlichen Interesse. Nur etwa 50 Zuhörer verfolgten die Verhandlung. In seiner Stellungnahme vom 24. Oktober geht das Sozialministerium davon aus, dass das Kraftwerk aufgrund einer verstärkten Vermehrung des krankmachenden Bakteriums Vibrio vulnificus nicht genehmigungsfähig ist und Deutschland sogar hohe Bußgelder der EU drohen würden. Das Bakterium wird laut einem Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales seit 2004 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns nachgewiesen. Laut dem Bericht zeigten sich 2008 die höchsten Konzentrationen an den Badestellen Karlshagen und Lubmin. Die Konzentration sei dort um das bis zu Einhundertfache höher gewesen als u.a. in Rostock. 

Bereits im Sommer 2003 waren zwei schwere Wundinfektionen gemeldet wurden, eine mit tödlichem Ausgang. 2006 kam es zudem zu drei weiteren schweren Erkrankungen in Greifswald und Stralsund, alle nach Kontakt mit Ostseewasser. 

Bei der Anhörung kritisierte der Anwalt der Umweltverbände, dass das Kühlsystem des Kraftwerkes eine schwerwiegende Belastung für den Bodden darstelle. Die Alternative eines zweiten Kühlkreislaufs sei vom Investor nicht geprüft, der Bau von Kühltürmen abgelehnt worden.