Stand zu Genehmigungsverfahren und Volksinitiative

Liebe MitstreiterInnen,
hier der aktuelle Stand zu Genehmigungsverfahren und Volksinitiative.


A. Genehmigungs- und Einwendungsverfahren:
Unsere Forderung, dass die neuen Antrags-Unterlagen von DONGEnergy ins Internet gestellt werden, wurde erfüllt; sie sind jetzt auf der Website des StAUN Stralsund einzusehen: 

http://www.staun-mv.de/cms2/StAUN_prod/StAUN/de/st/Themen/Immissions-_und_Klimaschutz/Antragsunterlagen_und_weitere_Umweltinformationen_zum_Vorhaben_Steinkohlekraftwerk_Lubmin/index.jsp

Ihr findet hier zudem das Musterformular für eine eigene Einwendung. Unbedint mit eigenen Begründungen aufgefüllt  und dem Amt zusenden.

B. Stand der Volksinitiative:
Unsere erfolgreiche Volksinitiative wird am 10. September im Schweriner Landtag erörtert. Dabei gibt es ein großes "ABER", weswegen ich Sie und Euch im Namen der Allianz gegen das SKW bitten möchte, den Termin nach Möglichkeit für etwaige Aktivitäten vor Ort zu blocken.
Die ALLIANZ GEGEN DAS SKW wandte sich nun in Briefen an die Ausschuss-Vorsitzenden, in denen sie ein faires Verfahren einfordert. 


Hier einige Sätze von Allianz-Sprecherin Karin Kaspar zum Thema:

Neues in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. Juli noch vor der Sommerpause mit seiner engen Terminsetzung faktisch beschlossen, dass weder Experten angehört werden, noch dass die Bürgerinitiativen aus Ihren Reihen weitere Teilnehmer für die Anhörung hinzuziehen dürfen. Fragen der Fraktionen bzw. der anderen befassten Ausschüsse sowie eine Stellungnahme der Initiatoren der Volksinitiative sind nicht zugelassen. Ja, dieser Terminplan sieht sogar vor, dass die Anhörung im Wirtschaftsausschuss, wenn man sie unter diesen Umständen als solche noch bezeichnen kann, mit Datum 10. September 2008, 08.30 Uhr, bereits vor den Sitzungen der anderen damit befassten Ausschüsse stattfindet. (...)

Bereits die Landtagssitzung am 3. Juli hat uns einen erschreckenden Eindruck davon verschafft, welche Bedeutung dem Volk beigemessen wird. So wurde uns von allen Rednern zwar ein faires und transparentes Anhörungsverfahren zugesichert, jedoch ließ das durch seine lautstarken, die Beratung nachhaltig störenden, unsachlichen, ja beleidigenden Zwischenrufe rüpelhafte Verhalten der Mitglieder des Landtags ebenso wie das der Damen und Herren auf den Regierungsbänken, die scheinbar unbeteiligt zahlreich mit dem Studium der Tagespresse befasst waren, eine ganz andere Sicht erkennen. (...)

Dem bis heute eigentlich praktizierten guten parlamentarischen Stil entspricht dies mit Sicherheit nicht mehr. Wie hier mit uns umgegangen wird, empfinden wir geradezu als einen skandalösen und ausgeklügelten Plan, der sich hierdurch entlarvenden Intention, den Kraftwerksbau gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

Wir fordern vom Landtag ein redliches, verlässliches und faires Umgehen mit dem Willen des Volkes. Weder die Abgeordneten noch irgendein Ausschuss sollte versuchen, uns mit ausgeklügelten, formal-rechtlichen Winkelzügen zu überlisten! Solch Verhalten werden wir stets öffentlich anprangern! Wir fordern, ernst genommen zu werden und eine faire Entscheidung zur Anhörung im Landtag! 

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ