Merkel sucht EU-Unterstützung für Ostseepipeline

Ostsee-Zeitung l Wochenendausgabe, 31. Januar 2009 | Mecklenburg-Vorpommern
Merkel sucht EU-Unterstützung für Ostseepipeline

Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine geschlossene Haltung der EU zur bislang umstrittenen Ostseepipeline. Regierungssprecher Thomas Steg sagte gestern in Berlin, nach dem jüngsten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine strebe Merkel eine hohe Zahl von Lieferländern und Leitungen an. Ihr Ziel sei es, dass die Europäische Union geschlossen gegenüber den Gasproduzenten auftreten könne.

Allerdings hält Polen bislang wenig vom Vorstoß der Kanzlerin. „Die Gaskrise hat uns in unserer Ablehnung der Ostseepipeline bestärkt“, sagte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz der „Financial Times Deutschland“. „Die Pipeline verbessert Europas Energieversorgungssicherheit nicht, sie macht uns noch abhängiger von russischem Gas.“

Die Kanzlerin hatte in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den tschechischen EU-Ratschef Mirek Topolanek argumentiert, die EU müsse auf die Gaskrise mit einer Diversifizierung der Lieferstaaten und Transportwege reagieren. Deshalb müssten die drei geplanten Gasleitungen – Ostseepipeline, Nabucco und South Stream – nun zügig gebaut werden.

Polen und viele andere Osteuropäer unterstützen nur Nabucco, weil diese Pipeline Gas aus dem kaspischen Raum, unabhängig von Moskauer Kontrolle, nach Europa bringen soll.

Die Ostseepipeline, die russisches Gas auf dem Meeresgrund nach Deutschland leiten soll, und South Stream, die parallel zu Nabucco Gas aus Russland in die EU führen soll, werden von diesen Ländern abgelehnt.

Steg erklärte, diese „skeptischen Positionen“ seien nicht neu. Merkel werbe trotzdem für eine geschlossene Haltung auf dem EU-Gipfel im März, bei dem Energiefragen im Mittelpunkt stehen.

Durch die Ostseepipeline vom russischen Wyborg nach Greifswald sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ostsee gepumpt werden.


Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 18. Februar 2009 | Titelseite
Merkel wirbt für Bau von Kohlekraftwerken

Neubrandenburg (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für den Bau von modernen Kohlekraftwerken in Deutschland. „Es ist auch für den traditionell starken Maschinenbau wichtig, moderne Kraftwerke im eigenen Land zu haben“, sagte Merkel gestern vor rund 600 Unternehmern bei einer Energietagung der norddeutscher Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg.

Die Kanzlerin sprach sich erneut für einen Energiemix aus erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken aus, damit Deutschland nicht Energieimporteur werde. „Wir müssen den Leuten sagen, dass wir nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen können“, erklärte Merkel.