aktuelle Informationen der Allianz

Schwerin antwortet am 1.10.2010 auf die Anfrage zur Genehmigungslage nach Kauf der Dong-Unterlagen durch die EWN

Darin heißt es u.a.:“ Wir haben Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns mit dieser Frage intensiv auseinander zu setzen. Die Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen jedoch zusichern, dass wir einer von EWN vorgeschlagenen Verfahrensgestaltung nur dann zustimmen werden, wenn die formelle Rechtmäßigkeit gegeben und eine uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet ist.“

Den ganzen Brief können Sie hier lesen.

   
ALLIANZ
Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin                                            
bestehend aus den Bürgerinitiativen Lubmin, Usedom, Greifswald and Rügen und den Umweltorganisationen BUND und WWF
www.kein-kohlekraftwerk-lubmin.de

c/o BUND Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Str. 152, D-19053 Schwerin, Germany

Öffentliche Erklärung der Allianz „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ zur Absage von DONG Energy
(-> hier der Download des pdf-Dokument möglich)

Nach der Entscheidung des dänischen Energiekonzerns DONG Energy, am Greifswalder Bodden kein
Steinkohlekraftwerk zu errichten, wendet sich die Allianz "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin" mit dieser offiziellen

Erklärung an die Öffentlichkeit:
„Angesichts dieses großartigen Erfolgs möchten wir unseren in- und ausländischen Unterstützerinnen und
Unterstützern, die in den vergangenen drei Jahren für diesen Ausgang der Kraftwerkspläne gekämpft haben,
sehr herzlich danken. Wir nehmen die Entscheidung von DONG Energy mit Respekt zur Kenntnis. Allerdings
ist sie folgerichtig, denn der Weg zurück in das Kohlezeitalter war und ist am Greifswalder Bodden nicht gewollt.

Seit 2006 haben sich regionale Bürgerinitiativen, BUND und WWF unterstützt vom deutschlandweiten Netzwerk 'die-klima-allianz', Deutscher Umwelthilfe (DUH), NABU und 'Die Klimapiraten' mit zahlreichen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, fachlichen Gutachten und vielen weiteren Aktionen gegen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks und damit für mehr Klimaschutz engagiert. Nicht zuletzt dank herausragender Rechtsbeistände konnten die insgesamt 9.000 Einwendungen von weit über eintausend Privatpersonen betreut und ausgewertet werden. In einer Volksinitiative unter maßgeblicher Mitwirkung von Bündnis 90/ Grüne und Die LINKE hatten sich über 30.000 Menschen gegen das Kraftwerk ausgesprochen.

Hauptkritikpunkte an dem Vorhaben waren dessen Auswirkungen auf das Ökosystem des Greifswalder Boddens durch den Eintrag von erwärmtem Wasser und Quecksilber, die Beeinträchtigung empfindlicher LandÖkosysteme durch luftgetragene Schadstoffe, Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaub, Radioaktivität sowie der Vermehrung eines potentiell tödlich wirkenden Bakteriums durch den Warmwassereintrag, Beeinträchtigungen des Seebad-Status voHauptkritikpunkten Lubmin und Auswirkungen auf den Tourismus in der Region. Die CO2 - Emissionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hätten sich außerdem nahezu verdoppelt. Wegen fehlender Kraft-Wärme-Kopplung wäre über die Hälfte der produzierten Energie wirkungslos in die Atmosphäre und den Bodden abgegeben worden. Auch die derzeit öffentlich diskutierte Übernahme des Projektes durch einen anderen Vorhabensträger würde die Überwindung dieser Genehmigungshürden nicht wahrscheinlicher machen. Sollte das Genehmigungsverfahren jedoch in einer wie auch immer gearteten Form weiter betrieben werden, kündigen wir schon jetzt erneuten Widerstand an.

Die Nachteile für die Region und das dauerhafte Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Region sind es gewesen, die letztlich auch Vertreter der Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Umdenken bewogen haben.

Ursprünglich war seitens der Landesregierung und der Genehmigungsbehörden vorgesehen, das Kraftwerk bereits im Frühjahr 2007 zu genehmigen. Der gleichzeitig breite und qualifizierte Protest gegen das Vorhaben machte dies unmöglich und zeigte sowohl dem Energieunternehmen als auch den Genehmigungsbehörden die kritischen Punkte des Vorhabens auf. Zahlreiche Fachleute aus Universitäten, Verbänden, dem Gesundheitswesen, aber auch aus der Wirtschaft engagierten sich gegen das Vorhaben und bewiesen
insbesondere auf dem 16tägigen Erörterungstermin im Herbst 2008 fundierten Sachverstand, dem die Gutachter des Unternehmens an vielen Stellen nichts entgegen zu setzen hatten. Die seitens der Genehmigungsbehörden von DONG Energy geforderten Nacharbeiten an den Antragsunterlagen sind zu einem erheblichen Teil auf dieses Engagement zurückzuführen.

Bürgerinitiativen und Verbände zeigten aber auch wirtschaftliche Alternativen zu dem Kraftwerk auf, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Natur- und Umweltschutz sowie die touristische Entwicklung der Region in Einklang bringen. Dazu fand u.a. Anfang November eine Konferenz "Erneuerbare Energien als Impulsgeber für wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern" statt, auf der auch DONG Energy eingeladen wurde, ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Projekte für den Industriestandort Lubmin und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Mit dem Wegfall des Kohlekraftwerks stehen nun wieder alle Optionen einer ökologisch verträglichen Regionalentwicklung offen. Im Ergebnis hat politischer und fachlicher Widerstand auf breiter Basis vor dem Hintergrund des Klimawandels ein weiteres nicht verantwortbares Projekt verhindert.

Leider sind deutschlandweit weitere 27 Kohlekraftwerke in Planung. Der Widerstand und der Erfolg in anderen Regionen zeigt aber, dass wir uns in unseren Bemühungen an der Seite vieler Menschen in diesem Land wissen, die eine wirksame Energiewende vornehmen möchten. Denen, die weiter anderen Orts gegen Kohlendioxidschleudern kämpfen, gilt unsere Solidarität. Unsere Erfahrungen werden wir auch dort einbringen.

Gerade in den derzeitigen Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wird deutlich, wie schwer sich Regierungsvertreter der Industriestaaten mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen tun. Den Luxus der nationalen Alleingänge können wir uns aber schon lange nicht mehr leisten. Deshalb darf der Druck von den Bürgerinnen und Bürgern auf die handelnde Politik nicht nachlassen. In diesem Sinne werden wir uns weiter für klimafreundliche Energieversorgung und ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Regionalentwicklung
einsetzen.“

Lubmin, 15.12.2009

   

Pressemitteilung: (09.12.2009)

Umweltpreis des Landtags Mecklenburg-Vorpommern:

Bürgerschaftliches Engagement vor Ort bringt Energiewende voran ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ gratuliert den Gewinnern

Die Bürgersolaranlage Neustrelitz und das Kompetenzzentrum Regiostrom Ivenack GmbH  sind die Gewinner des Umweltpreises des Landtags Mecklenburg-Vorpommern 2009 (s. dazu OZ-Artikel vom 8.12.09).

Vertreter der Allianz "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin", die sich ebenfalls um den Umweltpreis beworben hatte, begrüßen  die Entscheidung der Jury und lobten die ausgezeichneten Projekte als hervorragende Beispiele für den dringend notwendigen Ausbau der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien.

„Die prämierten Projekte zeigen, dass wesentliche Impulse auf dem Weg zur Energiewende aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entspringen. Dieser Wille zur Gestaltung sollte auch Handlungsprinzip der Landesregierung werden, die im Bereich Erneuerbare Energie noch deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.“, so Karin Kaspar, Sprecherin der Allianz „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“.

Das Abschneiden der Allianz "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin" kommentiert Arndt Müller, Energieexperte des BUND Mecklenburg-Vorpommern:
„Natürlich ist es enttäuschend, dass unsere umfangreiche Aufklärungskampagne zu den Folgen der Kohlekraftwerke für Klima, Umwelt und Strompreise bei den Landtagsmitgliedern nicht in irgendeiner Form als preiswürdig angesehen wird. Schließlich mündeten unsere Aktivitäten in einer Volksinitiative für mehr Klimaschutz, die von 32.000 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet wurde. Ein derartiges Engagement hat es für ein Umweltthema in unserem Bundesland noch nicht gegeben. Umso mehr freuen wir uns jedoch, dass mit dem Umweltpreis diejenige Energieerzeugung ausgezeichnet wurde, die wir fordern, und die ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin überflüssig machen wird.“

Der diesjährige Umweltpreis des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht unter dem Motto "Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern - Herausforderungen der Zukunft bewältigen". Damit sollen herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern, deren Leistungen und Initiativen zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Lande beitragen, ausgezeichnet werden.

Die ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ hatte sich um den diesjährigen Umweltpreis mit der Dokumentation ihrer bereits mehr als zwei Jahre währenden „Kampagne für Klimaschutz und Erneuerbare Energien“ beworben. Die ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“, besteht aus den Bürgerinitiativen "Zukunft Lubminer Heide" e.V., "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin" e.V. auf Usedom, "Greifswald gegen das Kohlekraftwerk Lubmin" e.V. und „Rügen gegen das Kohlekraftwerk Lubmin" sowie den Umweltorganisationen BUND und WWF.


   

ALLIANZ begrüßt die Initiative des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern

Pressemitteilung  der Allianz (10. September 2009)

Zur Auftaktkonferenz „Raumentwicklungsstrategien für den Klimawandel“ hatte der Regionale Planungsverband Vorpommern (RPV) am vergangenen Montag in das Greifswalder Berufsbildungswerk geladen. Die fünf Kreise Vorpommerns sind eine von bundesweit acht Modellregionen, in denen die Bundesregierung Erfahrungen für ihr Klimaschutzziel sammeln möchte, wonach „bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent und danach weiter reduziert werden“ sollen. Gegenstand der Förderung sollen auch „Untersuchungen zu technischen und wirtschaftlichen Minderungspotenzialen, insbesondere in Kommunen, in der Wirtschaft und in privaten Haushalten“ sein.

Der RPV möchte „den Klimawandel in Vorpommern nicht abwarten, sondern seine Chancen erkennen und nutzen. Natürlich sieht sich da auch die ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ gefordert. Die Verhinderung dieses Kraftwerkes wäre ein substanzieller Beitrag zur Begrenzung der klimawirksamen Emissionen. Auf die Bedeutung des Kohlekraftwerks in Lubmin hinsichtlich der landesweiten CO2-Emmissionen angesprochen verwies der Vorsitzende des RPV, Greifswalds Bürgermeister Arthur König, lapidar auf das laufende Verfahren.

Die Allianz gegen ein Kohlekraftwerk in Lubmin erwartet dagegen, dass sich der RPV, angesichts der Folgen des Klimawandels in der Region, klar gegen das Kraftwerks-Projekt stellt.

Deshalb ruft die ALLIANZ die Wähler für die kommende Bundestagswahl dazu auf, die Kandidaten danach zu fragen, wie sie zu diesem, unsere Existenz bedrohenden, Wahnsinnsprojekt stehen.  (Die ganze Mitteilung hier.)

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ

   

Antwort des STAUN Stralsund zu Fragen der Allianz

Die Allianz hat in zwei Anfragen vom 18.01. und 14.05.2009 Auskunft erbeten zur weiteren Bearbeitung der Anträge aus dem Erörterungstermin, zur Vollständigkeit der von Dong Energy nachzureichenden Unterlagen und zum Antrag an die Europäische Union.

Ein Teil der Anträge wurde dahingehend bearbeitet, dass deren Inhalte im Beurteilungsprozess der Behörde berücksichtigt werden.

Die nachgereichten Unterlagen sind im Wesentlichen vollständig.

Die Europäische Kommission wird wunschgemäß ergänzende Unterlagen erst dann erhalten, wenn sie von den Genehmigungsbehörden geprüft und als formal und inhaltlich vollständig betrachtet werden.

Der ganze Brief ist hier zu lesen.

   

Presseerklärung der ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin; bestehend aus den Bürgerinitiativen, Lubmin, Usedom, Greifswald und Rügen sowie den Umweltverbänden BUND und WWF vom Freitag, 5. Juni 2009

 

Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Seidel!

Die ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ fordert den Rücktritt des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel. Die erneute Bekundung der „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ des Landes, Deutschlands und Europas am Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin, die das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2009 bei der Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur, eingereicht hat, disqualifiziert den Wirtschaftsminister in seiner fachlichen Kompetenz. Außerdem ist es eine erneute unzulässige Einflussnahme auf das „Rechtsstaatliche Verfahren“

Mit einer ähnlichen Stellungnahme (bekannt geworden als sog. „Fuchs-Papier“)ist das Wirtschaftsministerium bereits in der Anhörung zum Genehmigungsverfahren mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Hier die wesentlichen Argumente gegen die angeführten Gründe:

1. DONG schafft nur 0,17 Arbeitsplätze pro investierte Million! Die am Standort bereits tätigen kleineren Firmen kommen zu Relationen von bis zu 60 Arbeitsplätzen pro investierte Million!
2. Die Dong-Investition wird, unter Einbeziehung der im Umfeld versprochenen, zu insgesamt 540 festen Arbeitsplätzen führen. Das ergäbe eine Senkung der Arbeitslosenquote von nicht einmal 0,07 %, wenn diese Arbeitsplätze auch wirklich mit Kräften aus der Region besetzt würden!

3. Seidel riskiert Arbeitsplätze im Tourismus: Im Jahr 2004 gab es bereits einen Todesfall durch das Bakterium Vibrio vulnificus in Karlshagen. Sollte es zu weiteren Todesfällen beim Baden in der Umgebung des neu errichteten Kraftwerkes infolge der Boddenerwärmung (und damit zu vermehrtem Wachstum von Vibrionen) kommen, bricht der Sommertourismus in der Region zusammen. Das betrifft nicht nur Lubmin, sondern auch sämtliche Boddenrandgemeinden auf Rügen und Usedom.

4. Seidel blockiert auf der ca. 40-ha-Fläche mit dem Festhalten an Dong Energy die Ansiedlung von mindestens 2.000 real möglichen Arbeitsplätzen im Industriegebiet. Lubmin.

Die Frage des öffentlichen Interesses spielt in einem Genehmigungsverfahren nur dann eine Rolle, wenn gegen Landes- und Bundesnaturschutzgesetze verstoßen wird. DONG und die Landesregierung wissen von Anfang an, dass diverse Schutzgebiete zerstört würden. DONG musste deshalb auch das Ausnahmeverfahren zum Artenschutz beantragen. Daran ändert auch die von Gedbjerg aus dem Ärmel gezogene neue Luftverbesserungsmaschine nichts.

Weder Mecklenburg-Vorpommern, noch Deutschland oder gar Europa braucht diesen Strom. Die deutschlandweit inzwischen genehmigten bzw. im Bau befindlichen Kohlekraftwerke decken längst die ohnehin erfundene Stromlücke.

Diese Stellungnahme soll auch die konstruierte These, dass sich mit den Nacharbeiten von Dong Energy nun die Beteiligung des Polnischen Nachbarn erübrige, stützen.

Die Allianzmitglieder fragen den Ministerpräsident Erwin Sellering: „Sieht so ein von Politik und Lobbyismus unbeeinflusstes rechtsstaatliches Verfahren aus?“

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ

   
Standortentwicklungskonzept
„Industrie- und Energiestandort Lubminer Heide“

1. Rückblick auf die Industrieansiedlung von EWN seit dem Jahre 20000
1.1. Visionen aus dem Jahre 2000: 
Der Geschäftsführer der Energiewerke Nord GmbH, Herr Rittscher verkündet 02.02.2000 im Hotel „Seebrücke“ in Lubmin seine Visionen von der „Blühen-den Industrielandschaft“ in der Lubminer Heide. Der Küstenwald soll der An-siedlung von Holz- und Aluminiumwerken bis zur „Wolfsschlucht“, der Grenze des Lubminer Badestrandes, knapp 300 m von der Wohnbebauung, wei-chen. Statt Jubel und Lobpreisungen erntet der Redner eine Flut von Empörung und die spontane Gründung der Bürgerinitiative „Zukunft Lubminer Hei-de“, die fortan die Entwicklungen auf dem EWN-Gelände und im Seebad Lubmin kritisch begleitet.

   

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