28. Nov. 2008 MITTEILUNG - die klima-Allianz

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Samstag, 28. November 2008

-> hier der Download der pdf-Datei

ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin
bestehend aus den Bürgerinitiativen, Lubmin, Usedom, Greifswald und Rügen
sowie den Umweltverbänden BUND und WWF


Liebe Freunde,
wir können wohl von uns behaupten, dass wir eine fantastisches Team sind. Mit unserem
RA Peter Kremer haben wir einen solchen Glücksgriff gemacht und unsere beiden
Umweltverbände sind mit Corinna Cwielag und Arndt Müller vom BUND sowie Cathrin
Münster vom WWF ebenfalls außergewöhnliche Verbündete. Aber ohne uns Einwender
wären selbst sie sicher längst nicht so erfolgreich gewesen. Was sich da für Sachverstand,
Engagement und Solidarität in unseren Reihen entwickelt hat, war für alle Beteiligten –
sogar für die Antragsgegner – aber vor allem für die Behörden und die Politiker ein
unerwartetes und beispielloses Phänomen. Vielen, vielen Dank an alle. Und für uns selbst
war es ein Stück Geschichte, dass wir mitgestalten durften und dass uns niemand mehr
aus dem Herzen reißen kann. Für mich persönlich kann ich sagen, ich habe echte neue
Freunde gewonnen.

Einen üblen Wehrmutstropfen hatten wir dann doch noch zum Abschluss, als am
Vorabend des letzten Erörterungstermins dem Lubminer Bürgermeister, Dr. Klaus
Kühnemann, ein Schreiben des StAUN Stralsund vom 13.11.2008 auf den Tisch flatterte,
mit dem die Gemeinde Lubmin aufgefordert wurde, bis zu 18.12.2008 eine Stellungnahme
zu Beantragung einer 2.TG abzugeben.

Dong Energy beantragt nun mit Schreiben vom 06.10.2008 eine 2.TG nach § 8 BimSchG
zur Errichtung von Baulichen folgenden Anlagen:
- Kohleumschlag,
- Verbrennungs- und Kesselanlage,
- Wasser- und Dampfkreislauf,
- Rauchgasreinigungsanlage,
- Kühlwasser und
- Flugaschelager

Zugleich beantragt Dong vorsorglich, sämtliche Genehmigungen, die erforderlich sind, die
mit diesem Antrag auf Erteilung einer zweiten Teilgenehmigung erforderlichen
Maßnahmen umzusetzen, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich des StAUN Stralsund
fallen und von der Konzentrationswirkung gem. § 13 BImSchG erfasst werden, zu erteilen.
Damit versucht Dong unter Umgehung der problematischen wasserrechtlichen Aspekte die
Behörde, die dem Wirtschaftministerium untersteht in eine dem heutigen Wissensstand
unangemessenen Zugzwang zu bringen. Wenn diesem Antrag nachgegeben würde, wäre
der erste Tatbestand gegeben, der Mecklenburg-Vorpommern in die Entschädigungspflicht
manövrieren würde.

Und trotz der Risiken, die sich für eine Wasserrechtliche Erlaubnis aufgetan haben,
beantragt Dong gleichzeitig den sofortigen Vollzug für:
- die 1. TG,
- die wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme und Einleitung von Kühlwasser und
- die wasserrechtlichen Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlags- und
Prozesswasser.
Dabei verweist Dong darauf, dass eine erneute Auslegung nicht erforderlich wäre, da
keine wesentlichen Änderungen zum eingereichten Antrag bestünden. Und Dong
beantragt außerdem die sofortige Vollziehung des Bescheides, sofern die beantragte 2.
TG ergeht. Und Dong erklärt gegenüber der Behörde, dass sie diese Entscheidung zur 2.
TG bis zum 28.02.2009 erwartet.
Sie können sich vorstellen, was diese Mitteilung im Erörterungstermin für ein Entsetzen
ausgelöst hat. Die Behörde hatte alle Mühe dem Auditorium glaubhaft zu vermitteln, dass
alle gestellten Anträge erst dann bearbeitet werden können, wenn zweifelsfrei feststeht,
dass der 1. VB einschließlich aller anderen 5 erörterten Verfahren, sich als
genehmigungsfähig erweisen sollten und wenn die Stellungnahme der EU positiv ausfallen
sollte.
Damit ist eigentlich nicht zu rechnen! Selbst die Behörde geht davon aus, dass es
erhebliche Nachforderungen zum bisherigen Genehmigungsverfahren geben wird, die
vermutlich sogar zu einer erneuten Auslegung führen werden.
Wir können also doch erst mal aufatmen und uns beruhigt in die bevorstehenden
Feiertage begeben.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erholsame Adventszeit, ein friedliches
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr 2009.
Herzliche Grüße

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ
Dorfstraße 6
17406 Grüssow
T/F: 038372-70803/-76930
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