Presseerklärung der ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin; bestehend aus den Bürgerinitiativen, Lubmin, Usedom, Greifswald und Rügen sowie den Umweltverbänden BUND und WWF vom Freitag, 5. Juni 2009

 

Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Seidel!

Die ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ fordert den Rücktritt des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel. Die erneute Bekundung der „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ des Landes, Deutschlands und Europas am Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin, die das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2009 bei der Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur, eingereicht hat, disqualifiziert den Wirtschaftsminister in seiner fachlichen Kompetenz. Außerdem ist es eine erneute unzulässige Einflussnahme auf das „Rechtsstaatliche Verfahren“

Mit einer ähnlichen Stellungnahme (bekannt geworden als sog. „Fuchs-Papier“)ist das Wirtschaftsministerium bereits in der Anhörung zum Genehmigungsverfahren mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Hier die wesentlichen Argumente gegen die angeführten Gründe:

1. DONG schafft nur 0,17 Arbeitsplätze pro investierte Million! Die am Standort bereits tätigen kleineren Firmen kommen zu Relationen von bis zu 60 Arbeitsplätzen pro investierte Million!
2. Die Dong-Investition wird, unter Einbeziehung der im Umfeld versprochenen, zu insgesamt 540 festen Arbeitsplätzen führen. Das ergäbe eine Senkung der Arbeitslosenquote von nicht einmal 0,07 %, wenn diese Arbeitsplätze auch wirklich mit Kräften aus der Region besetzt würden!

3. Seidel riskiert Arbeitsplätze im Tourismus: Im Jahr 2004 gab es bereits einen Todesfall durch das Bakterium Vibrio vulnificus in Karlshagen. Sollte es zu weiteren Todesfällen beim Baden in der Umgebung des neu errichteten Kraftwerkes infolge der Boddenerwärmung (und damit zu vermehrtem Wachstum von Vibrionen) kommen, bricht der Sommertourismus in der Region zusammen. Das betrifft nicht nur Lubmin, sondern auch sämtliche Boddenrandgemeinden auf Rügen und Usedom.

4. Seidel blockiert auf der ca. 40-ha-Fläche mit dem Festhalten an Dong Energy die Ansiedlung von mindestens 2.000 real möglichen Arbeitsplätzen im Industriegebiet. Lubmin.

Die Frage des öffentlichen Interesses spielt in einem Genehmigungsverfahren nur dann eine Rolle, wenn gegen Landes- und Bundesnaturschutzgesetze verstoßen wird. DONG und die Landesregierung wissen von Anfang an, dass diverse Schutzgebiete zerstört würden. DONG musste deshalb auch das Ausnahmeverfahren zum Artenschutz beantragen. Daran ändert auch die von Gedbjerg aus dem Ärmel gezogene neue Luftverbesserungsmaschine nichts.

Weder Mecklenburg-Vorpommern, noch Deutschland oder gar Europa braucht diesen Strom. Die deutschlandweit inzwischen genehmigten bzw. im Bau befindlichen Kohlekraftwerke decken längst die ohnehin erfundene Stromlücke.

Diese Stellungnahme soll auch die konstruierte These, dass sich mit den Nacharbeiten von Dong Energy nun die Beteiligung des Polnischen Nachbarn erübrige, stützen.

Die Allianzmitglieder fragen den Ministerpräsident Erwin Sellering: „Sieht so ein von Politik und Lobbyismus unbeeinflusstes rechtsstaatliches Verfahren aus?“

Karin Kaspar – Sprecherin der ALLIANZ