19.02.09 Argumente für SPD und Linke

Karin Kaspar, Dorfstr. 6, 17406 Rankwitz OT Grüssow                                                                     Sonntag, 15. Februar 2009

SPD-Fraktion 
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Norbert Niesziery, SPD-Fraktionsvorsitzender 
Schloss Schwerin – Lennéstraße 1
19053 Schwerin

 


Sehr geehrte Herr Dr. Niesziery,
Die ALLIANZ „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ hat gut begründete Zweifel an der Seriosität der Ankündigung von DONG Energy, die angekündigten gravierenden Ver-ringerungen des Schadstoffausstoßes in dem geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin zu erreichen. Für Ihre in der Auseinandersetzung in der Koalition wollen wir Ihnen mit diesem Schreiben Argumente aufzeigen, warum diese Zweifel berechtigt sind.
1. Seit der Ankündigung des Vorhabens „Kohlekraftwerk Lubmin“ durch DONG E-nergy wird von dem Unternehmen ständig betont, dass das vorgesehene Werk „das modernste der Welt wird“ und die eingesetzte Technologie sowohl für die Energiegewinnung als auch die Schadstoffbegrenzung der best verfügbaren Technik (BVT) entspricht. Der Gesetzgeber fordert ebenso für die Genehmigung neuer Anlagen den Einsatz der BVT. Bei der Anhörung im Oktober-November 2008 wurden 16 Tage lang gerade die hochkomplexen technischen Fragen der Verwendung von BVT durch Fachspezialisten beider Seiten ausführlich diskutiert. So wurde durch die Einwender u.a. die plötzliche Reduzierung des Quecksilber-ausstoßes um die Hälfte (von ca. 1000 kg/a auf 500 kg/a), stark bezweifelt. Die Forderung der Einwender nach Benennung der technologischen oder sonstigen Veränderungen konnte durch die Antragstellerin nicht nachgewiesen werden. Je-doch würde auch diese Reduzierung noch immer die 8,5-fache Menge des Quecksilbereintrages der gesamten BRD in die Ostsee darstellen. Ähnlich verhielt es sich mit anderen Stoffen und technischen Parametern. Daraufhin hat das StAUN Stralsund DONG Energy eine Reihe von Auflagen erteilt, deren Inhalt Sie vollständige sind unter http://www.staun-mv.de/cms2/StAUN_prod/StAUN/de/st/Themen/Immissions-_und_Klimaschutz/Umweltinformationen_und_Antragsunterlagen_zum_Steinkohlekraftwerk_Lubmin/index.jsp einsehen können.

-> hier der Download der pdf-Datei mit dem gesammten Text

Ein weiteres Dokument sollte in diesem Zusammenhang von Interesse sein: Ein Beschluss der SPD-Fraktionsklausur am 9. Januar 2009 in Barth mit dem Titel "Energieland 2020 - Zukunftsfähige Arbeitsplätze und klimaschondned Energiepolitik".


Karin Kaspar
ALLIANZ-Sprecherin