Brief vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering

Es ist über ein Jahr vergangen, seit sich DONG Energy am 11.12.2009 von dem Bau eines Steinkohlekraftwerkes am Standort Lubmin zurückzog. Am 18.12.2009 wurden noch zum wiederholten Male vom Antragsteller unvollständige Unterlagen mit der Ankündigung weiterer Gutachten eingereicht. Seitdem gibt es keine Aktivitäten seitens DONG, die zu einer Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens führen konnten. Die Fristsetzung der Genehmigungsbehörden zum 31.07.2010 war Anlass für die Energiewerke Nord (EWN) als Vorhabensträger in das laufende Antragsverfahren einzusteigen und alle Rechte und Pflichten, die bis dahin DONG oblagen, zu übernehmen. Die Absicht der EWN einen Wechsel des Primärenergieeinsatzes von Steinkohle auf Erdgas vorzunehmen, ist für eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für ein Steinkohlekraftwerk bedeutungslos.

Am 25.11.2010 übergab Oskar Gulla dem MP Erwin Sellering eine schriftliche Anfrage unserer BI zum Bearbeitungsstand des Genehmigungsverfahrens. Wir forderten eine Aussage über den Abschluss dieser Angelegenheit durch die Genehmigungsbehörden. Im Falle einer unbefristeten Weiterführung des Verfahrens baten wir um eine Information über die rechtlichen Grundlagen.

Die Antwort des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:

   

Rede des Vorsitzenden der BI Greifswald Oskar Gulla auf der Anti-Atom-Demo 11.12.2010

 

Liebe Freunde und Mitstreiter gegen den Atomwahnsinn!

Ich freue mich, dass heute so viele Menschen hier stehen und sich an dem Protest gegen die anstehenden Castortransporte ins benachbarte Zwischenlager bei Lubmin beteiligen. Ich freue mich auch darüber, dass so viele Menschen aus der ganzen Republik angereist sind, um unseren Kampf gegen den Atomwahnsinn und die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu unterstützen!

Und ganz besonders froh bin ich darüber, hier viele vertraute Gesichter aus Greifswald und der Region zu sehen!  Menschen, die sich bis vor kurzem erfolgreich gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes engagiert haben. Menschen, die eine andere Vorstellung von der Zukunft ihrer Region haben, als es uns die Atomlobbyisten einreden wollen.

Die Bürgerinitiativen in Lubmin, Usedom, Rügen und Greifswald haben nicht drei Jahre lang erfolgreich gegen ein Steinkohlekraftwerk gekämpft, um jetzt bei Lubmin ein überregionales Zwischenlager oder vielleicht sogar ein Atomendlager zu erhalten.

Weiterlesen: Rede von Oskar Gulla bei der Anti-Atom-Demonstration am 11.12.2010 in Greifswald

   

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Zukunft der Region um Lubmin

Jahr für Jahr kommen tausende Besucher zu uns in den Nordosten. Sie finden hier etwas, das es in anderen Gebieten schon lange nicht mehr gibt, eine intakte Naturlandschaft. Es gibt keine überdimensionierten, umweltschädigenden industriellen Großprojekte. Daher kommen sie gern in die Touristenregionen Usedom, Rügen, Lubmin und Stettiner Haff um sich zu erholen. Viele Millionen Euro werden für den Erhalt und die Pflege der Naturschutzgebiete in unserer Region eingesetzt.

Als vor einem Jahr, am 11.12.2009 DONG Energy seinen Rückzug vom Bau eines Kohlekraftwerkers in Lubmin bekannt gab, wurde ein ökologisch und wirtschaftlich unsinniges Projekt gegen den Widerstand eines breiten Bündnisses aufgegeben. Es ging damals wie auch heute um die ernsthafte Gefährdung der Zukunft unserer Region. Wir brauchen keine industriellen Mammutprojekte, keine überdimensionierten Schweinemastanlagen und auch kein Atom-Klo. Es ist ein Gebot der politischen Verantwortung zukunftsträchtige Alternativen für den Energie- und Industriestandort Lubmin zu schaffen und zu einem Standort für umweltverträgliche Energieerzeugung auszubauen.

Wie einige Menschen unserer Region ihre Umgebung wahrnehmen, sehen Sie in diesem Film, der im Sommer im Rahmen eines Filmseminars über die Zukunft der Region um Lubmin entstand:

BI. Vorstand Gerda Meißner

Bitte schauen Sie sich den Film an

   

Schiffe und Lichter gegen Castorentransport

Rund tausend Menschen - in Lubmin 100 auf Schiffen und 300 an Land, 600 in Thiessow auf Rügen - protestierten am 31.10.2010 gegen den bevorstehenden Castorentransport nach Lubmin. 13 Schiffe kreuzten lautstark vor der Seebrücke. Sie wurden begleitet von Surfern und Kajakfahrern mit Anti-Atom-Zeichen. Fünf Schiffe demonstrierten mit großen Transparenten: „Seebad Lubmin statt Atomklo Nordost!" An Land sang ein Shanty-Chor. In beiden Orten wurden Essen und Getränke angeboten und es waren einige Statements zu hören. Zur Dämmerung gab es eine Lichterkette am Lubminer Strand und in Thiessow einen langen Lichterumzug mit 500 Fackeln. Bemerkenswert an beiden Veranstaltungen ist die Teilnahme von vielen verschiedenen Organisationen und Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten unterschiedlichen Alters. Es wird nicht die letzte Protestaktion bleiben.

Das Zwischenlager Nord bei Lubmin befindet sich auf dem Gelände des 1990 abgeschalteten Kernkraftwerks Nord. Das 1999 in Betrieb genommene Zwischenlager war ursprünglich nur für ostdeutschen Atommüll gedacht. Nun sollen in dem Lager auch hoch radioaktive Abfälle aus ganz Deutschland bis zu 40 Jahre lang aufbewahrt werden.

 

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Pressemitteilung

 

Tagung mit Weitblick

Auf einem Segeltörn bei Sonne und frischem Wind entwickeln Energie-Fachleute, Bürger und Landespolitiker Schritte für eine Energiewende in MV – 100% Erneuerbare Energien für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kann nur mit einer viel stärkeren Einbindung der Bürger klappen

Was verbindet einen Stadtwerke-Mitarbeiter mit einem Lehrer und einen Landtagsabgeordneten mit einem Energieberater? Ganz einfach: das Thema Energie. Mit einem ungewöhnlichen gemischten Publikum nahm am 5.Oktober das Segelschiff Lovis Kurs auf den Greifswalder Bodden. Unter dem Motto „Klar zur Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern - Fahrt aufnehmen Richtung Erneuerbare Energien“ diskutierten Fachleute der Energiebranche von Stadtwerken und Kommunen, überregionalen Energieunternehmen, Universitäten und aus der Landespolitik gemeinsam mit engagierten Bürgern, welche Potenziale und Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern (MV) für eine Energiewende genutzt werden können. „Einen so offenen Umgang und so ein Verständnis für die Sichtweisen des anderen habe ich selten auf anderen Fachveranstaltungen erlebt“, so Veranstalter Bernd Giese. „Genau dieses gemeinsame Verständnis, bei der Energiewende in einem Boot zu sitzen, brauchen wir.“

Entwickelt wurde die Idee einer dezentralen Energieagentur, die mit einzelnen Vertretern in den Kommunen MVs lokal über bestehende Fördermöglichkeiten aufklärt und das im Land vorhandene Know-How in der Erneuerbare Energien (EE)-Branche fördert und öffentlich macht. Eine Intensivere Beteiligung von Anwohnern und Kommunen bereits bei der Planung von EE-Projekten hilft, die Akzeptanz für EE zu erhöhen. Chancen für mehr Tatkraft sehen die Teilnehmer auch durch Integration von Klimaschutzvorgaben in die Raumplanung. Kommunen und Bürger müssen frühzeitig eingebunden werden, nur dann kann der notwendige Ausbau auf 100% EE natur- und sozialverträglich klappen. Stadtwerke könnten mit ihrer Verankerung in der Region DIE Vorreiter der Energiewende werden. Es liegt in der Hand der kommunalen Aufsicht der Stadtwerke, klare Energiewende-Vorgaben zu machen und in der Hand der Stromkunden, ihre Stadtwerke zu ermutigen Ökostromtarife anzubieten und mehr in EE zu investieren. Um zur Investition in EE-Anlagen zu motivieren bzw. häufig auftretende Finanzierungslücken bei schon in Angriff genommenen Projekten zu schließen, wurde auch ein Kreditfonds für M-V vorgeschlagen. Eine große Hilfe, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen, ist das Stromsparcheck-Programm des Bundesumweltministeriums: Teilnehmer der Fahrt fordern die Stadt Greifswald dazu auf, sich für das Programm des BMU zu bewerben.

Als großes Problem wurde das fehlende Standortentwicklungsprogramm für Lubmin ausgemacht. Im neuen Regionalen Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern sowie auch im Energiekonzept „Energieland 2020“ von M-V wird immer noch von der Annahme ausgegangen, Großkraftwerke auf Basis fossiler Brennstoffe ansiedeln zu können, obwohl sie sich im Falle von Kohle als nicht genehmigungsfähig erwiesen haben bzw. die Investoren der geplanten Gaskraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen das Interesse verloren. Ein mit den Erfordernissen des Landes und der Region abgestimmtes Standortentwicklungsprogramm für Lubmin, das auch Betriebsansiedlungen der EE-Branche beinhaltet, könnte endlich für einen nennenswerten Zuwachs an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Vorpommern führen. Bei diesem Programm sollte das Land anstelle der bisher verantwortlichen Energiewerke Nord (EWN) die Führung übernehmen, um die Stagnation der letzten Jahre am Standort Lubmin zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Wiese

Bildungslogger Lovis
BÖE e.V.
Tel.: 0176/20444562
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Dr. Bernd Giese

Bürgerinitiative Greifswald
gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.
Tel.: 03834/831669
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Pressemitteilung 4/2010, 17.09.2010

Unklare Verfahrenslage erfordert weiterhin Engagement gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Lubmin

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. beschlossen, den Kampf gegen den Bau eines geplanten Kohlekraftwerkes in Lubmin fortzuführen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss ist der Umstand, dass die derzeitige Verfahrenslage trotz der Ankündigung von DONG Energy, sich aus dem Vorhaben zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zurückzuziehen, mehr als unklar ist:

Weiterlesen: Pressemitteilung 4/2010, 17.09.2010

   
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