08.01.2009 - BI HGW - Offene Anfrage an Jürgen Seidel, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Offene Anfrage an Minister Seidel vom 08.01.2009

Herrn Jürgen Seidel
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Telefax: 0385-5885858

Betreff: Anfrage an Jürgen Seidel, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des
Landes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Rückstand in Ausbau und Entwicklung
Erneuerbarer Energien

Greifswald, den 08.01.2009

Sehr geehrter Herr Minister Seidel,

als engagierte Bürgerinnen und Bürger haben wir uns sehr gefreut, Ihrem Vorwort im
Energie- und CO2-Bericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2007 die Mitteilung zu
entnehmen, dass „… wir mit einem Anteil von 32% erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung im Land zu den führenden Bundesländern gehören und inzwischen den
Wandel vom ehemaligen Stromimport- zum Stromexportland vollzogen haben.“

Trotz Ihrer ermutigenden Aussage findet sich Mecklenburg-Vorpommern nicht unter den am
10. November mit dem Bundesländerpreis Erneuerbare Energien „Leitstern 2008“ in Berlin
ausgezeichneten Bundesländern wieder. Insbesondere hinsichtlich der stattfindenden
Diskussionen um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin und der damit verbundenen
vermeintlichen Stärkung der wirtschaftlichen Strukturen Ostvorpommerns stellt sich uns die
Frage, warum gerade Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgezeichnet wurde. An begrenzt
verfügbarer Wirtschafts- oder Finanzkraft kann es nicht gelegen haben, da mit Brandenburg
als Sieger auch ein im Vergleich wirtschaftlich schwächeres Bundesland positiv bewertet
wurde. Die Studie „Vergleich der Bundesländer: Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer
Energien“, erarbeitet durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DWI, Berlin) und
das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff- Forschung (ZSW, Stuttgart) in Auftrag
und Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien e.V., (Berlin), auf der die Vergabe
des „Leitstern 2008“ basiert, stuft Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich dem erfolgreichen
Einsatz Erneuerbarer Energien (EE) und der ambitionierten Technologie- und
Wirtschaftspolitik zur nachhaltigen Energieversorgung nur im Mittelfeld im Vergleich aller
Bundesländer ein.

Aus den Ergebnissen der Studie wird zunächst deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern bei
der Bewertung des Anteils der Stromerzeugung aus EE, bezogen auf die gesamte
Stromerzeugung, gut abschneidet. Es wird jedoch angemerkt, dass hierbei auch die absolute
Stromerzeugung betrachtet werden müsse. In diesem Zusammenhang wird darauf
verwiesen, dass selbst Länder mit großen Mengen an Elektroenergie aus EE durch die
Produktion von relativ großen Mengen an konventionell erzeugtem Strom nur mittelmäßig
bewertet werden konnten. Dies trifft zum Beispiel auf Schleswig-Holstein zu, welches im für
die Untersuchung wichtigen Erhebungsjahr 2005 mehr Strom aus EE erzeugte als
Mecklenburg-Vorpommern.
Des Weiteren wird auf die Leitlinien „Energieland 2020“ eingegangen. Die Erstellung der
Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wird zwar begrüßt, allerdings führt das Fehlen
jeglicher quantitativer Zielsetzungen zu einer weiteren negativen Beurteilung Mecklenburg-
Vorpommerns. In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass ein ausführliches Programm
zur Entwicklung der EE für Mecklenburg-Vorpommern nicht vorhanden ist.

 

Die oben aufgeführten Kriterien führen zu einer negativen Bewertung Mecklenburg-
Vorpommerns mit einem schlechten Indikatorwert im Bereich „Ziele für EE“ von 0,00. Die
nicht eingerichtete Landesenergieagentur ergibt ebenfalls einen Wert von 0,00.
Neben der bereits genannten Kritik wird auch die Informationslage zu den
Nutzungsmöglichkeiten von EE wie folgt negativ beurteilt: „Die Schlusslichter bilden bei
diesem Indikator Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, da die
Informationen unzureichend, veraltet, zu selektiv bzw. nicht direkt zu finden sind.“
Lediglich beim Abbau von Hemmnissen für den Aufbau von EE werden die Anstrengungen
Mecklenburg-Vorpommerns positiv bewertet. Hier wird insbesondere der neue
Raumordnungsplan zur Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung erwähnt. Die
Ausweisung wird unserer Meinung nach in Mecklenburg-Vorpommern auch dringend
benötigt, denn die Ausschöpfung der geeigneten Flächen zur Nutzung der Windenergie
erreicht im Vergleich mit anderen Bundesländern nur einen geringen Wert und liegt mit 19,24
% weit unter dem Wert für Brandenburg (50,50 %). Aus der Studie geht hervor, dass der
Ausbau der Windenergienutzung zwischen 2000 und 2007 in über der Hälfte der
Bundesländer stärker vorangetrieben wurde, als in Mecklenburg-Vorpommern. Dies trifft
auch auf die Förderung der Solarenergie zu: „Das Land [Mecklenburg-Vorpommern] ist
bundesweites Schlusslicht bei der auf das Potential bezogenen solaren Stromerzeugung…“
In der Studie wurden auch die Anstrengungen der Länder zum technologischen und
wirtschaftlichen Wandel in der Energieerzeugung beurteilt. Mecklenburg-Vorpommern
erreicht bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben für EE bezogen auf das
Bruttoinlandsprodukt nur einen sehr schlechten Indikatorwert von 0,00 (Brandenburg 0,27;
Sachsen 0,85 von maximal 1,00). Ebenso wird die Ansiedlungsstrategie für die EE-Branche
in Mecklenburg-Vorpommern beurteilt: „Im Vergleich aller Bundesländer rangiert das Land
[Mecklenburg-Vorpommern] hier auf dem letzten Platz.“
In der Studie zum „Leitstern 2008“ wird abschließend gefordert, dass die Bundesländer
sowohl für die Nutzung der EE als auch für Entwicklung und Produktion von Anlagen zur
Erzeugung von EE günstige Bedingungen schaffen und ihre Anteile an EE wesentlich
erhöhen sollten, um so die anspruchsvollen europäischen und nationalen Zielvorgaben zu
erfüllen.

Sehr geehrter Herr Seidel, die Ergebnisse der dem „Leitstern 2008“ zugrunde liegenden
Studie zeigen, dass das Potential zur Förderung und Stärkung der Energieerzeugung mittels
EE in Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd ausgeschöpft ist. In den Leitlinien
„Energieland 2020“ Ihres Ministeriums werden keine konkreten Angaben zur künftigen
Förderung und zum Anteil der EE an der Energieerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern
gemacht. Wir fordern Sie dringend auf, diesen Missstand zu beseitigen und mit der
Entwicklung eines umfassenden Energiekonzeptes, das entsprechend den oben genannten
Anforderungen die EE weitaus stärker als in den Leitlinien „Energieland 2020“ in die
Förderung einbezieht sowie konkrete quantitative Zielwerte zur Energieerzeugung durch EE
angibt, die vorhandenen wirtschaftlichen, technischen und energiepolitischen Potentiale
unseres Landes effizient und nachhaltig zu nutzen.
In der Vergleichsstudie der Bundesländer wird als zusammenfassender Aspekt ausgeführt,
dass im Zusammenhang mit den EE „Unternehmensgründungen und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze […] von den Landesregierungen durch gutes Image, günstige
Rahmenbedingungen und gezielte Ansiedlungsstrategien sowie durch die Unterstützung von
Netzwerken und Clustern verstärkt werden [können].“ In Leitlinie 4 der Leitlinien
„Energieland 2020“, die sich den Erneuerbaren Energien und den nachwachsenden
Rohstoffen widmet, erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, dass „Der
Aufbau ländlicher, dezentraler Energieversorgungsstrukturen mit überwiegender
Eigenversorgung […] zur wirtschaftlichen Stabilisierung, zu mehr Beschäftigung und
Versorgungssicherheit beitragen [kann].“
Ein aktuelles Beispiel für das offenkundige Interesse der Einwohner der Bundesrepublik
Deutschland an der Versorgung mit Strom aus EE ist die vom Meinungsforschungsinstitut
forsa im November 2008 durchgeführte bundesweite Erhebung zur Beurteilung und
Akzeptanz der EE. Das Ergebnis zeigt, dass „die meisten Menschen […] Strom aus
Erneuerbaren Energien bevorzugen [würden]“ und „… sie akzeptieren mehrheitlich auch die
dafür notwendigen Anlagen im eigenen Wohnumfeld.“ Im Gegensatz dazu hätten laut forsa-
Umfrage Anlagen zur Stromerzeugung aus Kohle, Gas oder Kernbrennstoffen keine
mehrheitliche Akzeptanz.
Die Ergebnisse der dem „Leitstern 2008“ zugrunde liegenden Studie hat viele Bürger umso
mehr enttäuscht, da zeitgleich insbesondere durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und

Tourismus die Planungen für den Bau und Betrieb des geplanten Steinkohlekraftwerks in
Lubmin mit dem Argument befördert wurden, dass Vorpommern einer Stärkung der
Wirtschaftskraft bedarf. In einem Bundesland mit einem derart großen Potential zur Nutzung
regenerativer Energien können wir nicht verstehen, dass in der Vergangenheit seitens der
Entscheidungsträger des Landes nicht alles getan wurde, Mecklenburg-Vorpommern diesem
Markt zu öffnen um i) eine nachhaltige Energieerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern zu
sichern, ii) die Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern und iii) Arbeitsplätze
für die in der Region ansässigen Arbeitsuchenden zu schaffen! Wir erwarten von den
Verantwortlichen der Landesregierung deutlich mehr Engagement für einen Ausbau
erneuerbarer Energieerzeugung in Verbindung mit Programmen zur Steigerung der
Energieeffizienz. Auch aktuelle wirtschaftliche Zwänge dürfen keine Begründung für eine
falsche energiepolitische Ausrichtung sein. Die richtige Energiepolitik wird uns in der Zukunft
vor Krisen bewahren.
Erfüllen Sie mit der zügigen und umfassenden Ausarbeitung einer an der Förderung
Erneuerbarer Energien ausgerichteten energiepolitischen Strategie die Erwartungen der
Öffentlichkeit und sichern Sie die zukünftige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns!

In diesem Zusammenhang möchten wir abschließende Fragen formulieren und bitten Sie um
eine Stellungnahme:

1. Wird nach Ihren Vorstellungen in Kürze eine Landesenergieagentur eingerichtet
werden, die in der Lage ist, das wichtige Thema der künftigen Energieversorgung in
Mecklenburg-Vorpommern konzentriert zu bearbeiten? Wo sollte dieses Zentrum
entstehen? Wir schlagen Lubmin als geeigneten Ort vor.

2. Welchen Anteil an der Strom- und Wärmeerzeugung des Landes werden die
Erneuerbaren Energien in den nächsten 50 Jahren haben?

3. Weshalb setzt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus seine Hoffnungen
in die Schaffung von Arbeitsplätzen durch konventionelle Industrie und der auf
fossilen Energieträgern basierenden Stromerzeugung (siehe Schreiben des
Ministeriums zu den Gründen des öffentlichen Interesses am Steinkohlekraftwerk in
Lubmin vom 16.11.2007), obwohl die Investition in Erneuerbare Energien, wie in der
genannten Studie ausgeführt, eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige
und damit zukunftsfähige Perspektive bietet?

4. Wie hoch wäre noch der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in
Mecklenburg-Vorpommern, wenn das von der Firma DONG Energy für Lubmin
geplante Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1600 MW zusätzlichen Strom
aus fossilen Energieträgern erzeugen würde?


Sehr geehrter Herr Minister Seidel, bitte tragen Sie mit der Veröffentlichung eines an
umweltgerechter und nachhaltiger Entwicklung orientierten Energiekonzeptes sowie
Antworten auf unsere Fragen dazu bei, den Rückstand Mecklenburg-Vorpommerns
gegenüber den anderen Bundesländern im Bereich der EE aufzuholen und den Standpunkt
Ihres Hauses hinsichtlich der internationalen Anforderungen an eine das Klima schonende
Energieerzeugung zu klären.
Die Landesregierung ist vor allen anderen Beweggründen durch den Artikel 20a des
Grundgesetzes gegenüber den Bürgern in der Pflicht: „Der Staat schützt auch in
Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Oskar Gulla (Vorsitzender) Martina Bahnsen (Schriftführerin)
Dr. Bernd Giese (Stellvertreter) Dr. Jörg Mostertz (Stellvertreter)


Anlagen
Literaturverzeichnis

- „Energie- und CO2-Bericht 2007“ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern, Johannes-Stelling-Str. 14 19053 Schwerin
www.wm.regierung-mv.de
- „Studie Vergleich der Bundesländer: Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien“
Agentur für Erneuerbare Energien e.V., Reinhardtstr. 18 10117 Berlin
www.unendlich-viel-energie.de
www.leitstern2008.de


- „Hintergrundinformationen: Bevölkerung wünscht mehr Erneuerbare Energien – hohe
Akzeptanz auch im eigenen Wohnumfeld“, Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage (forsa)
in Deutschland, Agentur für Erneuerbare Energien e.V., Reinhardtstr. 18 10117 Berlin
www.unendlich-viel-energie.de


- „Gründe des öffentlichen Interesses zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohle-
Kraftwerkes in Lubmin durch DONG Energy Kraftwerke Greifswald GmbH & Co KG“
Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
zu den Gründen des öffentlichen Interesses am Steinkohlekraftwerk in Lubmin vom
16.11.2007; enthalten in den Antragsunterlagen der DONG Energy Kraftwerke Greifswald
GmbH & Co KG zu „Errichtung und Betrieb des Steinkohlekraftwerks Greifswald“ durch die
DONG Energie Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG, Kapitel 14 „Landschaft und Natur“
Unterkapitel 7 „Ausnahmeverfahren“