Kommentar BI Greifswald

Kommentar der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. zur Antwort von Wirtschaftsminister Seidel auf unsere offene Anfrage vom 08.01.2009

Für die Antwort auf unsere offene Anfrage bezüglich des Ländervergleichs der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern danken wir Herrn Minister Seidel.
Wir bewerten es positiv, dass auch Herr Seidel, trotzdem er vom Ergebnis „irritiert“ ist, das Konzept des Ländervergleichs im Rahmen der Studie „Vergleich der Bundesländer: Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien“ begrüßt.
Das schlechte Abschneiden unseres Bundeslandes im Ländervergleich steht im Gegensatz zu der positiven Darstellung des Entwicklungsstandes der Erneuerbaren Energien im „Energie- und CO2-Bericht 2007“, der von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im letzten Jahr herausgegeben wurde.
Fehlende Daten zu Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen des Landes sind offensichtlich nur eine Ursache der schlechten Bewertung gewesen. Viele andere Faktoren werden in der Studie bei der Beurteilung Mecklenburg-Vorpommerns genannt. Hierzu zählt vor allem das fehlende Energiekonzept unseres Landes, in dem im Gegensatz zu den „Leitlinien 2020“ des Wirtschaftsministeriums auch konkrete quantitative Zielsetzungen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien festgeschrieben werden sollten. Wir vermissen in der Antwort des Wirtschaftsministers diesen Bezug und entsprechende Erläuterungen. Laut seinem Schreiben wird jedoch „derzeit intensiv geprüft, welche Möglichkeiten zur Einrichtung einer Landesenergieagentur gegeben sind.“ Wir begrüßen Herrn Seidels Aussagen zur Einrichtung einer solchen Institution. Entsprechend seinen Ausführungen erwarten wir eine zügige Einrichtung und fordern das Wirtschaftsministerium dazu auf, zu prüfen, inwiefern die Fachleute der Umweltverbände in die Arbeit der zu gründenden Agentur eingebunden werden können, um eine erfolgreiche Vernetzung aller Kompetenzen innerhalb einer möglichst breit aufgestellten Plattform zu forcieren.
Das vorliegende Antwortschreiben begründet nicht, weshalb angesichts der sich beschleunigenden Klimaveränderung und den Fortschritten in der Nutzung Erneuerbarer Energien ein Kohlekraftwerk befürwortet werden kann. Wenn, wie Seidel schreibt, bereits heute die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 44 % die wichtigste Energiequelle der Stromerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern sind, und im letzten Energie- und CO2-Bericht darauf hingewiesen wird, dass es durch regenerative Energiequellen gelungen ist, Importe fossiler Energieträger zu ersetzen, weshalb soll dann eine Stagnation dieser Entwicklung durch ein Steinkohlekraftwerk in Kauf genommen werden? Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt Energieexporteur und auf den Strom zusätzlicher Kraftwerke nicht angewiesen. Die Prognose des Wirtschaftsministers, nach der im Jahre 2015 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung trotz der Inbetriebnahme eines Steinkohlekraftwerkes noch oberhalb von 40 % liegen soll, klingt optimistisch und weckt Interesse an der Offenlegung der zugehörigen Berechnungen.
Unseres Erachtens ergeben sich im Antwortschreiben besonders im letzten Teil Widersprüche, in dem auf die Arbeitsplatzfrage eingegangen wird:
Minister Seidel betont, dass durch Neuansiedlungen in Lubmin bereits 400 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Das ist richtig. Die gute Statistik für Lubmin (im Frühjahr 2008 arbeiteten am Industriestandort Lubmin auf 9,2 ha 819 Menschen) wurde jedoch nur durch die kleinteiligere betriebliche Ansiedlungsstrategie erreicht und droht angesichts eines Flächenbedarfs von 40 ha für das Steinkohlekraftwerk und nur 140 neu geschaffenen Arbeitsplätzen zunichte gemacht zu werden.
Der Wirtschaftsminister will die Zahl der mit den Erneuerbaren Energien im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze weiter ausbauen und sieht es laut Antwortschreiben als seine Aufgabe an: „… solche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit den Menschen im Land zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.“
Diese Willensbekundungen lassen aus unserer Sicht nur eine Handlungsalternative zu:
Den Aufbau einer Energieversorgung aus erneuerbaren und umweltverträglichen Quellen, anstelle der schadstoffreichsten aller Arten der Energieerzeugung, der Kohleverbrennung, wie sie in Lubmin geplant ist.
Unser Wirtschaftsminister müsste sich also, wenn er diesen Vorsätzen treu bleiben will, nun für zukunftsfähigere Formen der Energieerzeugung einsetzen!

Siehe dazu auch die 12 Gründe, weshalb das geplante Steinkohlekraftwerk dem öffentlichen Interesse engegen steht.