Präzedenzfälle für die Darstellung eines Öffentlichen Interesses

Prof. Dr. Helmut Klüter                                                                                                     Datum  26.11.08
17487 Greifswald,
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Universität Greifswald

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Präzedenzfälle für die Darstellung eines Öffentlichen Interesses

Vergleichbarkeit der durch ein Steinkohlekraftwerk induzierten Entwicklung in Lubmin mit der, die andernorts in Deutschland schon stattgefunden hat


Die Darstellung des öffentlichen Interesses in den bisher bekannten Unterlagen (Wirtschaftsministerium u. a.) verschweigt, dass es in Deutschland mehrere Orte gibt, deren Entwicklung mit der in Lubmin angestrebten vergleichbar ist. 
Die lokale Komponente des möglichen Öffentlichen Interesses am Steinkohlekraftwerk Lubmin ist somit in den Unterlagen des Wirtschaftsministeriums und des DONG-Konzerns nicht dem derzeitigen Kenntnisstand entsprechend wi-dergegeben.
Es wurden in den Materialien mit Rostock und Esbjerg Vergleichsorte gewählt, die als Großstädte (mit den Branchen Hafen, Logistik, Werften, verarbeitende Industrie, Vermögens- und Unternehmensdienstleistungen) nicht dem derzeiti-gen Wirtschaftsportfolio in Lubmin und Ostvorpommern (Tourismus, Landwirt-schaft, Industrie) vergleichbar sind.
Darüberhinaus wurde es unterlassen, den mit der möglichen Inbetriebnahmen der Steinkohlekraftwerks induzierten Entwicklungspfades auf seine Kompatibili-tät mit dem bestehenden Wirtschaftsportfolio vergleichend zu untersuchen, was zu Bewertung eines möglichen Öffentlichen Interesses grundlegend ist.
Die zeitliche Komponente des möglichen Öffentlichen Interesses am Steinkoh-lekraftwerk Lubmin ist somit in den Unterlagen des Wirtschaftsministeriums und des DONG-Konzerns nicht dem derzeitigen Kenntnisstand entsprechend wi-dergegeben.

Begründung:
1. Vergleichbarkeit Ortsgröße:
Der holsteinische Energiestandort Brunsbüttel ist mit 13.600 Einwohnern etwas stärker als das Amt Lubmin mit 11.238 Einwohnern. liegt in optimaler Wasser-verkehrslage an der unteren Elbe und am westlichen Ende des Nord-Ostsee-Kanals. Das ist die Wasserverbindung zwischen Nord- und Ostsee, die quer durch Schleswig-Holstein verläuft und Kiel mit der Elbe verbindet. 

2. Vergleichbarkeit Entwicklungspfad:
Die Entwicklung ist ähnlich verlaufen, wie es für Lubmin geplant ist: Ein Kraft-werk – in diesem Fall Kernkraft – wurde errichtet und lockte mit billiger Energie und vor allem billiger Prozesswärme (Dampf) Chemiebetriebe an. Die größten sind eine Bayer-Filiale, Sasol-Filiale mit 540 Mitarbeitern (Stammsitz Johannes-burg). 
Nach Fertigstellung des Kohlekraftwerks wird auch in Lubmin preiswerter Dampf anfallen, der für die Großchemie sehr attraktiv sein könnte. 

3. Vergleichbarkeit Gewerbesteuereinkünfte:
Brunsbüttel hatte 2007 ein Gewerbesteueraufkommen von 10,1 Millionen € (2003: 43,7 M€, 2004: 6,2 M€, 2005: 5,9M€, 2006: 14,6 M€). Im Gewerbesteuer-aufkommen gibt es extrem starke Schwankungen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 25,1 , der Vermögenshaushalt auf 13,7 Millionen €. (http://forum.suedwestholstein.de/index.php?action=posts&sid=1bfab466f12a811a5b725423f88bcc69&regional=hei&fid=53&tid=170&site=1 ) Da die In-dustriebetriebe ausschließlich auswärtigen und ausländischen Unternehmen gehören, hat die Region keinen Einfluss auf deren Investitions- und Manage-mentaktivitäten. Sowohl Investitionen am anderen Ort, Gewinnabführungen und konjunkturelle Schwankungen sorgen für extrem schwankende Gewerbe-steuereinnahmen bei der Stadt. Demgegenüber stehen permanent hohe Ausgaben zur Unterhaltung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur für diese Betriebe. Die Stadt ist entsprechend hoch verschuldet.
Ähnlich wie Stade leidet Brunsbüttel unter starker wirtschaftlicher Fremdsteue-rung. Das bedeutet, dass die meisten Entscheider über die Standortentwick-lung nicht vor Ort, sondern in ganz anderen Regionen ihre Firmensitze haben. Die ortsansässigen Unternehmen sind häufig von den „Großen“ abhängig und können ebenfalls keine unabhängige Standortentwicklungspolitik betreiben. Das Industrieprofil von Brunsbüttel geht eindeutig in Richtung Dirty Industries. Es handelt sich dabei um solche Produktionen, die aufgrund ihrer Emissionen und anderer Störfaktoren an großstädtischen Standorten unerwünscht sind. 

4. Vergleichbarkeit Kompatiblität mit Tourismus:
Mit einem solchen Profil „Schmutziger Industrien“ müsste man auch in Lubmin rechnen. Die Standortwerbung Brunsbüttel hat aus ihrer Not eine Tugend ge-macht und wirbt damit unter: http://www.chemcoast.de. Darin arbeiten auch Stade und Wilhelmshaven mit. Diese Industrien sind mit dem Tourismus nicht kompatibel wie folgende Zahlen und Zitate zeigen:

Aus: Stadtverwaltung Brunsbüttel. Verwaltungsbericht 2007, S. 63.
Hier ist zu beachten, dass dies ein Ort schreibt, der den Industrialisierungspfad, der h von DONG für Lubmin vorgeschlagen wird, bereits beschritten hat. Das, was die Kraftwerksfraktion für Lubmin in der grammatischen Zeit Zukunft beschreibt, das ist für Brunsbüttel Vergangenheit.
Derzeit hat Brunsbüttel trotz der optimalen Verkehrslage für Bootstouristen und dem Zugpferd Nord-Ostsee-Kanal (Schleusen) nur etwa 27.966 Gästeübernachtungen pro Jahr (2007). Das sind 2.056 auf 1.000 Einwohner. In Lubmin waren es 41.170 Übernachtungen, d.h. 20.064 auf 1.000 Einwohner. Unterstellt man, dass ein indust-rialisiertes Lubmin für Touristen so attraktiv ist wie heute Brunsbüttel, dann gibt es bei (2.056 Übernachtungen auf 1000 Einwohner) statt 41.000 nur noch 4219 Gäste-übernachtungen (in Häusern mit mehr als 9 Betten). D. h. die Lubminer Übernach-tungszahlen könnten auf ein Zehntel des heutigen Wertes schrumpfen. Es dürfte klar sein, dass nicht nur die Lubminer Übernachtungszahlen sinken, sondern auch die der gesamten Region von Rügen bis Wollin.
Trotz seiner Präferenz für Tourismus kann Brunsbüttel den einmal beschrittenen Entwicklungspfad nicht verlassen: Die Infrastruktur vor Ort ist so teuer, dass immer neue Industrieprojekte angestoßen werden müssen. Das Kernkraftwerk soll 2009 vom Netz gehen. Als Ersatz war zunächst ein Kohlekraftwerk geplant. Danach folgte ein weiterer Antrag. Zur Zeit sind an dem Ort 3 neue Kohlekraftwerke geplant.

5. Vergleichbarkeit Einwohnerentwicklung:
Die Einwohnerzahlen von Brunsbüttel nehmen seit 1996 ab, obwohl der Ort in der wachstumsträchtigen Metropolregion Hamburg liegt. Als Wohnstandort ist Brunsbüttel mit entfernteren, nicht industrialisierten Orten nicht mehr konkur-renzfähig. 
Für Lubmin würde eine solche Zukunft bedeuten, dass die privaten und von der öffentlichen Hand getätigten Investitionen in die touristische Infrastruktur von Ostvorpommern, des Ostteils von Rügen und in die von Swinemünde und Wollin entwertet würden
Es dürfte klar sein, dass eine solche, anhand von Präzedenzfällen absehbare Negativentwicklung der Region die möglichen positiven Effekte des Kraft-werkbaus bei weitem übertrifft.
2007 waren im Gastgewerbe des Kreises Ostvorpommern 4.434 und im kreis Rügen 5307 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Geht man da-von aus, dass von diesen 9741 Arbeitsplätzen 80% küstengebunden sind, dann sind durch eine Veralgung der Strände, hervorgerufen durch die Wasserer-wärmung der Kraftwerkskühlung 7.792 Arbeitsplätze gefährdet. Dieser Verlust kann selbst durch eine sehr optimistische Industrialisierungserwartung auf-grund des Kraftwerksbaus nie ausgeglichen werden. 
Bereits diese wenigen holzschnittartigen Argumente zeigen folgendes:
Das Öffentliche Interesse an dem Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin fällt angesichts der Inkompatiblität mit der bestehenden Wirtschaftsstruktur an der Küste Ostrügens und Ostvorpommerns eindeutig negativ aus. Die gegenteili-gen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums MV sind unhaltbar.
Für weitere Erläuterungen in dieser Sache steht der Lehrstuhl für Regionale Geographie der Universität Greifswald zur Verfügung.

Der Verwaltungsbericht von Brunsbüttel 2005 steht vollständig unter http://www.brunsbuettel.de/media/custom/1457_112_1.PDF?loadDocument&ObjSvrID=1457&ObjID=112&ObjLa=1&Ext=PDF
Der Bericht 2006 steht unter http://www.brunsbuettel.de/media/custom/1457_938_1.PDF?loadDocument&ObjSvrID=1457&ObjID=938&ObjLa=1&Ext=PDF
Der Bericht 2007 steht unter
http://www.brunsbuettel.de/index.phtml?sNavID=1457.70&La=1
Weitere Angaben aus: Stat.Jb. MV 2008.