Stellungnahme der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.

Stellungnahme der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.

Gleichlautend an:
Oberbürgermeister Greifswald
Oberbügermeister Dr. A. König (Fax 03834 521105)
Leiter der Kanzlei der Bürgerschaft (Fax 03834 521252)

Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft Greifswald
CDU-Fraktion (Fax 03834-894391)
Fraktion DIE LINKE (Fax 03834-594601)
SPD-Fraktion (Fax 03834-899169)
Fraktion Grüne/ok (E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )
Gruppe der FDP (Fax 03834510412)
Gruppe Bürgerliste (E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )
Sonstige
Stadtwerke Greifswald GmbH (Fax 03834-532150)

Greifswald, den 13.11.2008
Betreffs: Stellungnahme zur Ankündigung durch Dong Energy, Greifswald mit Fernwärme
versorgen zu wollen


Im Artikel der Ostsee-Zeitung vom 12.11.2008, „Dong Energy will Greifswald mit Fernwärme
versorgen“, wird der Projektleiter des Konzerns, Herr Gedbjerg, mit den Worten zitiert: „Wir wollen
Greifswald im Sommer 2009 ein Angebot für die Versorgung mit Fernwärme vorlegen“. In einem
Folgeartikel vom 13.11.2008, zeigt sich der Greifswalder Oberbürgermeister offen für Gespräche
mit Dong Energy und erläutert, dass eine nachhaltige, dauerhafte Lösung gefunden werde müsse.

Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. nimmt dazu wie folgt
Stellung: Wir begrüßen generell jedes Bestreben, erzeugte Energie effizienter zu nutzen, z.B. durch die
Bereitstellung von Abwärme aus Kraftwerken zur Heizung von Gebäuden oder zur Versorgung von
Haushalten mit Warmwasser.
Die Ankündigung von Dong Energy, durch Kraft-Wärme-Kopplung und Bereitstellung thermischer
Energie die Effizienz des geplanten Kohlekraftwerks zu steigern, ist zu loben, vermag jedoch die
Probleme, die der Betrieb des geplanten Steinkohlekraftwerks hervorrufen würde, nicht zu lösen.
Die Stadtwerke Greifswald beliefern nach eigener Aussage derzeit mehr als zwei Drittel aller
Haushalte Greifswalds mit Wärme zur Heizung und Warmwasserbereitung. Diese Wärme wird in
städtischen Anlagen mittels Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt, die gleichzeitig Strom produzieren
und eine optimale Ausnutzung der eingesetzten Brennstoffe bei geringem Schadstoffausstoß
gewährleisten.
Sollte Dong Energy diesen Anteil ersetzen, würde zwar die Effizienz des geplanten
Steinkohlekraftwerks um ca. 5% auf 45% steigen, gleichzeitig jedoch die Abwärme der
Greifswalder Anlagen überflüssig und deren Effizienz von derzeit ca. 85% drastisch vermindert
werden. Weil darüber hinaus die Abwärme der Greifswalder Anlagen ohne Fernleitungsverluste
vor Ort verfügbar ist, würde eine Fernwärme-Belieferung Greifswalds durch Dong Energy einer
sinnvollen und lösungsorientierten Energienutzung zuwider laufen.
Auch wenn die Mitglieder der BI Greifswald es hinsichtlich der effizienten Nutzung von Energie
begrüßen würden, ein Wärmenetz für die ausstehenden ca. 30% der Greifswalder Haushalte
bereitzustellen, muß deutlich gemacht werden, dass i) aus oben genannten Gründen zunächst
eine Versorgung durch die Stadtwerke Greifswald anzustreben wäre und ii) durch den Ausbau des
Fernwärmenetzes erhebliche Auswirkungen auf die im Heizungs- und Sanitärbereich tätigen
Greifswalder Betriebe, wie z.B. Kündigungen und Schließungen, zu befürchten wären.
Abgesehen davon, dass der Bedarf an Fernwärme offensichtlich nicht vorhanden ist, muss
festgestellt werden, dass die Belieferung Greifswalds mit Abwärme das Problem der
Kühlwasserabgabe in den Greifswalder Bodden durch das Kohlekraftwerk nicht annähernd lösen
könnte. Von 1660 MW der durch Dong Energy projektierten Leistung könnten im Winter ca. 75 MW
und im Sommer 5 MW durch die Stadt Greifswald abgenommen werden. Somit entspricht die
ausgekoppelte Fernwärme am Standort Lubmin weniger als 5 % von der in den Greifswalder
Bodden eingeleiteten Menge. Darüberhinaus muss beachtet werden, dass die
temperaturabhängige Vermehrung von Vibrio vulnificus im Greifswalder Bodden besonders in den
Sommermonaten, in denen keine Fernwärme abgenommen würde, eine Gefährdung für die
Badegäste darstellt.
Neben der Problematik der Kühlwassereinleitung in den Greifswalder Bodden und den damit
verbundenen erhöhten Risiken einer Vibrio vulnificus Infektion sehen wir die weiteren Kritikpunkte
von der angedachten Fernwärmelieferung unberührt und nach wie vor ungelöst.
Die Emission ca. 10 Millionen Tonnen klimawirksamen Kohlenstoffdioxids, 1 Tonne hochtoxischem
Quecksilbers, 800 Tonnen krebserzeugenden Rußfeinpartikeln, sowie Blei und Arsen pro Jahr
stehen neben der Kühlwassereinleitung in keinerlei Verhältnis zu den Vorteilen, die in der
Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort zu sehen wären. Darüber hinaus befürchten wir nach wie vor,
dass es durch den Betrieb des Steinkohlekraftwerks zwar zu 140 dauerhaft geschaffenen
Arbeitsplätzen kommen mag, diese zum großen Teil aber wegen der hochspezialisierten
Anforderungen nicht von Arbeitsuchenden aus der Region Vorpommern besetzt werden können.
Vielmehr erwarten wir durch die schädlichen Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs einen
dramatischen Rückgang des Tourismus, was eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit der in diesem
Sektor beschäftigten Einwohner der Regionen Greifswalder Bodden, Insel Usedom und Insel
Rügen Mönchgut/Thiessow zur Folge haben wird. Ebenso ist eine Beeinträchtigung der
Fischereiwirtschaft im Greifswalder Bodden zu befürchten, einerseits durch die Beeinträchtigung
z.B. von Heringslaich durch die Auswirkung der Kühlwasserfahne und andererseits durch die
Anreicherung von Schwermetallen in Fischen. Wir kritisieren auch die völlig unzureichenden
Maßnahmen, die als Ausgleich für den Verlust von Lebensraum seltener Wat- und Entenvögel
getroffen werden sollten. Während des derzeit stattfindenden Anhörungsverfahrens wurden
diesbezüglich weitere eklatante Widersprüchen und Diskrepanzen seitens der Antragstellerin Dong
Energy offen gelegt.
Unter Beachtung dieser Sachlage ist die Ankündigung, Greifswald mit Fernwärme des geplanten
Steinkohlekraftwerks Lubmin beliefern zu wollen, unsinnig und gedankenlos. Die Bürgerinitiative
Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. bewertet daher die Aussage von Dong
Energy als den offensichtlich verzweifelten Versuch, die angestrebte Genehmigung des geplanten
Steinkohlekraftwerks in Lubmin öffentlichkeitswirksam zu befördern.
Vor diesem Hintergrund ist es ist für uns unverständlich, dass sich der Greifswalder
Oberbürgermeister, wie es in der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung wiedergegeben wurde, auf
die preisgünstige Fernwärme des Steinkohlekraftwerks in Lubmin freue.
Bereits im September letzten Jahres haben Mitglieder der Bürgerschaft in einer öffentlichen
Bürgerschaftssitzung die Faktenlage zum geplanten Steinkohlekraftwerk referiert und darauf
aufmerksam gemacht, welch erhebliche Schäden der Betrieb des Kraftwerks hervorrufen würde.
Mit der 1. Kommunalen Klimakonferenz im April diesen Jahres hat die Greifswalder Bürgerschaft,
anschließend an ein Grußwort von Herrn Ahrenskrieger, begonnen, sich durch
Erfahrungsaustausch mit lokalen Akteuren, Vereinen und Experten den globalen Anforderungen
des 21. Jahrhunderts auf lokaler Ebene mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts zu stellen.
Wir begrüßen das Engagement der Greifswalder Bürgerschaft und unterstützen die Idee, dass sich
Greifswald durch konsequentes Umsetzen der erlangten Einsichten ein Alleinstellungsmerkmal im
Bereich ökologischer Stadtentwicklung erarbeiten könnte. Das Engagement der Greifswalder
Bürgerschaft für eine effiziente Energienutzung dürfte neben der Verbesserung des
Lebensstandards der Bürger eine bundesweite Signalwirkung haben.
Die Darstellung der Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Steinkohlekraftwerk Lubmin lassen
jedoch Zweifel aufkommen, ob Entscheidungsträger der Stadt in der Lage sind, sich der Zukunft in
der Art zu stellen, wie es die aktuellen Probleme von den Verantwortlichen erfordern.
Unserer Ansicht nach steht Greifswald als Zentrum Vorpommerns in der Pflicht, den Schäden, die
sich durch den Betrieb des geplanten Steinkohlekraftwerks ergeben würden, durch entschlossene
Positionierung entgegen zu wirken. Als Wissens- und Technologiestandort sehen wir Greifswald in
der Verantwortung, Wissen und Strategien für den Strukturraum Vorpommern zu entwickeln und
bereitzustellen, um Vorpommern zu einer nachhaltigen und wissensbasierten Ökonomie zu führen,
die im Einklang mit den Anforderungen des Tourismus steht. Wir denken, dass diese Ziele am
besten durch umsichtiges Handeln und Interagieren mit unseren nächsten Nachbarn verwirklicht
werden kann. Dies sind die Einwohner der Dörfer und Kommunen, die in Greifswalds Umgebung
liegen und von den Auswirkungen des Kraftwerkbetriebs weitaus stärker betroffen sind als
Greifswald, da ihre Ökonomie vor allem von den in unserer Region Erholung suchenden Touristen
abhängt.

Als Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin und als
Greifswalder Bürger stimmen wir mit unseren Familienmitgliedern, Freunden und Kollegen überein,
dass es an der Zeit ist, sich den globalen und lokalen Problemen unserer Zeit zu stellen und
zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten.

Hinsichtlich der dargelegten und weithin bekannten Fakten ist der Bau und Betrieb des geplanten
Steinkohlekraftwerks mit dieser Vision unvereinbar. Der projektierte Kraftwerkstyp stellt eine
Kompromisstechnologie des letzten Jahrhunderts dar, die in der hoch technisierten Gesellschaft
der Bundesrepublik Deutschland überholt ist.

Herr Dr. König, wir fordern Sie daher auf, sich gemeinsam mit den Bürgern der Universitäts- und
Hansestadt Greifswald den Problemen, die durch den Betrieb des geplanten Steinkohlekraftwerks
unbestreitbar auf die Region zukommen würden, zu stellen und dem Vorhaben eine Absage zu
erteilen. Stellen Sie die Weichen, damit wir uns einer besseren Zukunft für die Region
Vorpommern und für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zuwenden können!