Brief vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering

Es ist über ein Jahr vergangen, seit sich DONG Energy am 11.12.2009 von dem Bau eines Steinkohlekraftwerkes am Standort Lubmin zurückzog. Am 18.12.2009 wurden noch zum wiederholten Male vom Antragsteller unvollständige Unterlagen mit der Ankündigung weiterer Gutachten eingereicht. Seitdem gibt es keine Aktivitäten seitens DONG, die zu einer Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens führen konnten. Die Fristsetzung der Genehmigungsbehörden zum 31.07.2010 war Anlass für die Energiewerke Nord (EWN) als Vorhabensträger in das laufende Antragsverfahren einzusteigen und alle Rechte und Pflichten, die bis dahin DONG oblagen, zu übernehmen. Die Absicht der EWN einen Wechsel des Primärenergieeinsatzes von Steinkohle auf Erdgas vorzunehmen, ist für eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für ein Steinkohlekraftwerk bedeutungslos.

Am 25.11.2010 übergab Oskar Gulla dem MP Erwin Sellering eine schriftliche Anfrage unserer BI zum Bearbeitungsstand des Genehmigungsverfahrens. Wir forderten eine Aussage über den Abschluss dieser Angelegenheit durch die Genehmigungsbehörden. Im Falle einer unbefristeten Weiterführung des Verfahrens baten wir um eine Information über die rechtlichen Grundlagen.

Die Antwort des Ministerpräsidenten lesen Sie hier: