BUND und Bürgerinitiativen in M-V protestieren gegen Gesetzentwurf

29.01.2011: Schwerin/GNN/MVregio Der Versuch der Bundesregierung, mit einem neuen Gesetz die Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren weiter zu beschränken, stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf entschiedenen Widerstand.

Dinnenminister_zuruecker Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und Vertreter von Bürgerinitiativen protestieren gegen das Gesetz zur "Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren", das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt hat. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden künftig darauf verzichten können, bei Großprojekten - z.B. Autobahnen, Bundesstraßen, Kraftwerken - öffentliche Anhörungen abzuhalten.

Arndt Müller, Naturschutzexperte des BUND in Mecklenburg-Vorpommern: "Der Gesetzentwurf kommt mit dem Deckmäntelchen 'Verfahrensvereinfachung' daher, doch bedeutet dieses Vorgehen zum wiederholten Mal, dass Bürgerrechte abgebaut werden. Öffentliche Anhörungen sind unverzichtbare Foren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die von einem Bauvorhaben betroffen sind. Sie können in den Anhörungen ihre ganz persönliche Betroffenheit darstellen und den Behörden wertvolle Sachargumente an die Hand geben, die dem Behördenapparat oftmals gar nicht bekannt sind. Im Ergebnis entstehen behördliche Entscheidungen, die die Belange von Mensch und Natur berücksichtigen und letztlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten können. Deshalb müssen öffentliche Anhörungen als Pflicht im Genehmigungsverfahren erhalten bleiben."

Die Wichtigkeit von öffentlichen Anhörungen zeigte sich in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere im Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk Lubmin. Ein 14tägiger Anhörungsmarathon erbrachte im Jahr 2008 zahlreiche neue Erkenntnisse für die Genehmigungsbehörden.

Oskar Gulla, Vorsitzender der Greifswalder Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin erinnert sich: "Ohne den umfangreichen öffentlichen Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk hätten die Behörden im Land niemals diesen Wissenszuwachs erlangt, der für eine objektive Bewertung des Vorhabens notwendig war. Dieses Wissen haben zu einem großen Teil die Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit der öffentlichen Anhörung eingebracht. Für unsere Sachkunde hatten uns Behörden und Politik sogar gelobt. Nun soll dieser erfolgreiche Weg der Kooperation zum Wohl von Mensch und Umwelt erneut ausgehebelt werden. Das werden wir nicht hinnehmen!"

Nach Auffassung von BUND und Bürgerinitiativen ist der Gesetzesentwurf von Minister de Maizière Ausdruck größter Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Sie teilen die Sorge, dass die vorgeschlagene Bundesregelung bald von den Bundesländern aufgegriffen werden könnte. In Entscheidungen einbezogen zu werden, mitzureden und konstruktiv an Bauprojekten mitzuwirken ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger. "Dies muss erhalten bleiben!", so die Vertreter der Umweltverbände und Bürgerinitiativen.

Um den Protest gegen den Abbau von Bürgerrechten direkt an die Bundesregierung zu leiten, startete der BUND eine E-Mail-Kampagne unter www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/aktionen/mehr_buergerbeteiligung/ .
GNN-MVregio Schwerin red/sn
Quelle: BUND