Pressemitteilung 4/2010, 17.09.2010

Unklare Verfahrenslage erfordert weiterhin Engagement gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Lubmin

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. beschlossen, den Kampf gegen den Bau eines geplanten Kohlekraftwerkes in Lubmin fortzuführen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss ist der Umstand, dass die derzeitige Verfahrenslage trotz der Ankündigung von DONG Energy, sich aus dem Vorhaben zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zurückzuziehen, mehr als unklar ist:


1) Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) teilten am 30.07.2010 dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) mit, dass die Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG alle Rechte, Pflichten und Inhalte mit den immissionsschutz-, wasser- und naturschutzrechtli-chen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin an die EWN abgetreten habe. Während die Unternehmenssprecherin der EWN, Marlies Philipp, der Presse bestätigte, dass bei diesem Vorgang auch Geld an DONG Energy geflossen ist (vgl. OZ vom 07.08.2010: „Bund kauft Dong Pläne für neues Kraftwerk ab“), widerspricht das Bundesministerium der Finanzen, Eigentümer der EWN: Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, antwortete auf eine entsprechende, schriftliche Anfrage des Grünen Abgeordneten Dr. Harald Terpe: „Die Energiewerke Nord GmbH zahlt für die Übernahme für Teile des Genehmigungsverfahrens keinen Kaufpreis an DONG Energy.“ Zudem sei über die Einzelheiten des Vertrages „die geschäftsübliche Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit vereinbart“ worden (schriftliche Antwort von Steffen Kampeter auf die Fragen 362; 363; VIII A 5-FB5033/10/10039, 2010/0678918).


2) Die EWN hat beantragt, die durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) gesetzte Frist zur Übergabe weiterer Verfahrensunterlagen zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes durch DONG Energy aufzuheben und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bis zur Findung eines neuen, potenziellen Investors für den Bau eines dritten Gaskraftwerkes am Standort Lubmin ruhen zu lassen. Die geplante Umwandlung des Antragsverfahrens für ein Steinkohlekraftwerk in ein Antragsverfahren für ein Gaskraftwerk ist ein einmaliger Vorgang, den es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.


3) Obwohl sich DONG Energy aus dem Verfahren zur Beantragung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zurückgezogen hat, verfügt das Unternehmen nach wie vor über drei Gesellschaften mit Sitz im Verwaltungsgebäude 1 der EWN in Rubenow, deren alleiniger und aktiver Geschäftsführer Peter Gedbjerg ist. Dabei handelt es sich um die Gesellschaften

  • DONG Energy Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG,
  • DONG Energy Verwaltungs GmbH und
  • DONG Energy Beteiligungs GmbH.

Aus der unklaren Verfahrenslage sowie durch die oben genannten Vorgänge ergeben sich für die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. folgende drängende Fragen:
  • Es gibt derzeit widersprüchliche Aussagen dazu, ob und wieviel Geld bei der Übernahme des Verfahrens durch die EWN an DONG Energy gezahlt wurde. Für die Bürgerinitiative und ihre Unterstützer steht fest, dass eine Offenlegung insbesondere der finanziellen Vorgänge erfolgen muss. Die BI Greifswald fragt sich, wie es möglich sein kann, dass die im Besitz des Finanzministeriums befindlichen EWN ein nicht genehmigungsfähiges Kraftwerksprojekt unter mutmasslicher Verwendung von Steuergeldern übernehmen konnten?
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das Antragsverfahren für ein Steinkohlekraftwerk in ein Antragsverfahren für ein Gaskraftwerk umgewandelt werden?

Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. wird das Verfahren zum Steinkohlekraftwerk Lubmin weiterhin kritisch beobachten, da das Verfahren bisher nicht eingestellt wurde. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin über alle Vorgänge rund um die Planungen in Lubmin zu informieren.

In Zukunft wird sich die BI auch eingehend mit der Frage beschäftigen, ob die Auswirkungen eines dritten zusätzlichen Gaskraftwerkes auf den Greifswalder Bodden und die damit einhergehenden Gefahren für die umgebende Natur tatsächlich so gering sind, dass dieses genehmigungsfähig wäre. Darüber hinaus wird sich die BI Greifswald nun verstärkt der Auseinandersetzung zur Zukunft Lubmins ohne das Steinkohlekraftwerk widmen. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen, ob und inwiefern es sinnvoll ist, in Lubmin mit Großkraftwerken Strom zu produzieren, der aus der Region exportiert wird. Wir sehen insbesondere in der langfristigen und investitionssichernden Förderung regenerativer Energien eine alternative Entwicklung hin zu einer dezentralisierten Stromerzeugung, die dazu beiträgt, die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen.