Rede des Vorsitzenden der BI Greifswald Oskar Gulla auf der Anti-Atom-Demo 11.12.2010

 

Liebe Freunde und Mitstreiter gegen den Atomwahnsinn!

Ich freue mich, dass heute so viele Menschen hier stehen und sich an dem Protest gegen die anstehenden Castortransporte ins benachbarte Zwischenlager bei Lubmin beteiligen. Ich freue mich auch dar├╝ber, dass so viele Menschen aus der ganzen Republik angereist sind, um unseren Kampf gegen den Atomwahnsinn und die Verl├Ąngerung der Atomlaufzeiten zu unterst├╝tzen!

Und ganz besonders froh bin ich darüber, hier viele vertraute Gesichter aus Greifswald und der Region zu sehen!  Menschen, die sich bis vor kurzem erfolgreich gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes engagiert haben. Menschen, die eine andere Vorstellung von der Zukunft ihrer Region haben, als es uns die Atomlobbyisten einreden wollen.

Die B├╝rgerinitiativen in Lubmin, Usedom, R├╝gen und Greifswald haben nicht drei Jahre lang erfolgreich gegen ein Steinkohlekraftwerk gek├Ąmpft, um jetzt bei Lubmin ein ├╝berregionales Zwischenlager oder vielleicht sogar ein Atomendlager zu erhalten.

40 Jahre soll im Zwischenlager Nord bei Lubmin Atomm├╝ll eingelagert werden ÔÇô und zwar auch hochradioaktiver M├╝ll! Ohne dass es auch nur eine Idee gibt, was danach mit dem M├╝ll passiert.

Und in Lubmin ist Platz. Viel Platz. Wer garantiert uns, dass EWN und der Bund das Zwischenlager Nord nicht still und heimlich zum Atomendlager der gesamten Bundesrepublik machen?

Deshalb bin ich froh, dass ich hier sehr viele junge Menschen sehe. Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler aus Greifswald, AnklamÔÇŽ und anderen Orten in der Region. Das ist gut. Denn hier geht es um Eure Zukunft! Das hier ist Euer Kampf, den Ihr noch mit langem Atem f├╝hren m├╝sst. Lasst Euch nicht die Zukunft und Eure Vorstellungen davon nehmen! Lasst Euch nicht einreden, es gebe einen sogenannten Sachzwang, der nur eine m├Âgliche Entwicklung aufzeigt! Lasst Euch nicht die Zukunft von den Atomlobbyisten versauen!
Die Zukunft geh├Ârt nicht der Atomwirtschaft!

Wir stehen hier, weil wir kein Atomklo Nordost, sondern ein intaktes Seebad Lubmin wollen!

Vor knapp 40 Jahren stand ich schon vor Menschen, die sich gegen den Atomwahnsinn gewandt haben. Auf einem Podest mit zittriger Stimme und wackligen Knien. Damals ÔÇô in Nordrhein-Westfalen ÔÇô ging es um den Schnellen Br├╝ter in Kalkar. An diesem Kampf haben sich alle gesellschaftlichen Schichten beteiligt.
Was mir heute noch gut in Erinnerung ist, ist das Engagement der niederrheinischen Landbev├Âlkerung, die diesen Schnellen Br├╝ter in Kalkar nicht haben wollte.

Die bereits gebauten K├╝hlt├╝rme f├╝r den Schnellen Br├╝ter von Kalkar sind heute Klettert├╝rme in einer Freizeitanlage. Darum stehe ich hier. Wir haben zwar den Schnellen Br├╝ter in Kalkar verhindert, aber der Atomwahnsinn ging ja weiter: in Gorleben, in Brokdorf und so fort. Bis 2002 die Rot-Gr├╝ne Bundesregierung das Atomzeitalter beenden wollte. Sie hat den Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen.

Ich war davon ├╝berzeugt, dass damit der erste Schritt in ein Zeitalter der regenerativen Energie, ohne Atomstrom, getan worden ist. Doch auch dieser Sieg der Vernunft war nicht von langer Dauer. Denn mit der Schwarz-Gelben Bundesregierung kam das Katastrophenjahr 2010:
Es wurde der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Mir fehlen noch immer die Worte. Denn eines steht fest: 2010 wurde das Jahr, in dem 4 Atomkonzerne mit Hilfe der Schwarz-Gelben Bundesregierung ├╝ber die B├╝rgerinnen und B├╝rger dieses Landes gesiegt haben.

Deshalb stehen wir hier: Weil diese Republik nicht nur diesen 4 Konzernen geh├Ârt, sondern allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern.

Und wir sind nicht allein: Es sind nicht nur die Umweltbewegten, die gegen die unsinnige Politik der Bundesregierung und der Atomkonzerne mobil machen. Hinter uns stehen zahlreiche Verb├Ąnde und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Sie zeigen uns den Weg in ein neues, nachhaltiges Energiezeitalter auf.

Doch die┬á Bundesregierung ist blind und taub gegen├╝ber diesen Konzepten. Sie behindert den notwendigen Umbau unseres Energiesystems. Und sie verschiebt den Atomausstieg auf einen Nimmerleinstag, damit die Atomkraftwerke laufen und laufen. Und dass, obwohl keiner wei├č, wohin mit dem M├╝ll.

Seit ├╝ber 50 Jahren ist die Endlagerfrage ungekl├Ąrt! Und wir wissen┬á auch, wie unsachgem├Ą├č mit dem M├╝ll in der Asse umgegangen wurde. ┬áAn Gorleben wird weiterhin ÔÇô wider besseren Wissens ÔÇô als potenziellem Endlagerstandort festgehalten. Was f├╝r ein Wahnsinn.

Wir hier in Vorpommern ÔÇô die B├╝rgerinitiativen, die das Kohlekraftwerk Lubmin bek├Ąmpft haben, stehen jetzt an Eurer Seite. Wir haben f├╝r diese Region gek├Ąmpft. Wir sind davon ├╝berzeugt, dass sich dieses Land als Gesundheits- und Tourismusland und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien entwickeln kann ÔÇô nur das ist nachhaltig und sichert unsere Zukunft!

Die B├╝rger in Mecklenburg-Vorpommern sind davon ├╝berzeugt: Sie brauchen kein Atomzwischenlager f├╝r die gesamte Republik. Die B├╝rger sind davon ├╝berzeugt: Sie brauchen die Atomenergie nicht in diesem Land.

Die Atomindustrie gef├Ąhrdet unsere Region. Mit den genannten Faktoren Gesundheit, Tourismus und Erneuerbare Energien hat unser Land eine Zukunft, die zu den Menschen passt, zu der Region und ihren Vorhaben.

EWN hat den Auftrag, den M├╝ll aus Lubmin und Rheinsberg zu verpacken und aufzubewahren. Herrn Ritscher und seinem Nachfolger sagen wir:

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das k├Ânnen, dann ist es gut so. Wenn Sie der Meinung sind, auch den Atomm├╝ll aus anderen Standorten behandeln zu k├Ânnen, dann tun Sie das! Dann gehen Sie aber auch dorthin, wo der M├╝ll anf├Ąllt und verpacken Sie ihn dort. Und lassen Sie ihn dort. Schleppen Sie ihn nicht nach Lubmin!

Ich w├╝nschte mir, dass hier die B├╝rgermeister, die Landr├Ąte und alle, die f├╝r das Wohl unseres Landes verantwortlich sind, an unserer Seite stehen und die Atomlobby in ihre Schranken weisen w├╝rden. Dass Sie sich nicht klammheimlich an der Missachtung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes beteiligen w├╝rden.

In diesem Regionalen Raumentwicklungsprogramm steht, dass das Zwischenlager Nord ausschlie├člich den Atomm├╝ll aus Lubmin und Rheinsberg aufnehmen darf. Lassen Sie es dabei! Retten Sie das Seebad Lubmin und die Zukunft der Menschen in dieser Region. Verhindern Sie jegliche Bem├╝hungen, diesen Passus im Regionalen Raumentwicklungsprogramm zu ├Ąndern!
Dass heute unser Ministerpr├Ąsident an der Demonstration teilgenommen hat, begr├╝├če ich. Und ich m├Âchte die Gelegenheit nutzen und ihm 3 Fragen stellen:

Herr Ministerpr├Ąsident:

Das atomgetriebene Forschungsschiff ÔÇÜOtto HahnÔÇś wurde nie an unserer Landesk├╝ste gesichtet. Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm steht, dass ausschlie├člich Atomm├╝ll aus Lubmin und Rheinsberg im Zwischenlager Nord gelagert werden darf.
  1. Ist das Regionale Raumentwicklungsprogramm nur eine Empfehlung, ├╝ber die sich die Atomlobby hinwegsetzen kann?
  2. Muss der Ministerpr├Ąsident das hinnehmen?
Wir, die B├╝rgerinnen und B├╝rger dieses Landes sind dazu nicht bereit!
  1. Wird der Ministerpr├Ąsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Klage gegen die Bundesregierung f├╝hren, wenn diese den Atomm├╝ll aus anderen Standorten hierher bringt und damit gegen das Regionale Raumentwicklungsprogramm verst├Â├čt?