Enttäuschung über Landrätin von OVP

Mitglieder der BI nutzten die Bürgersprechstunde der Landrätin am 14.10.2009 in Zinnowitz. Dabei wurden zum Steinkohlekraftwerk Lubmin folgende Fakten dargelegt:

- dass durch dieses Kohlekraftwerk mehr Arbeitsplätze vernichtet werden als neu geschaffen werden sollen (140 AK - das gleiche DONG-Kraftwerk in Emden benötigt nur 100!).
Rügen hat z.Z. in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Tourismus die geringste Arbeits­losigkeit (OZ v. 13.10.09) und das bei viel weniger Pendlern als in Westmecklenburg!

- dass bei Betrieb des Kraftwerkes max. 30 Arbeitskräfte aus der Region kommen werden (bei derzeit 500 Bewerbungen),

- dass bei der Errichtung wegen EU-vorgeschriebener europaweiter Ausschreibung weitgehend osteuropäische Billigarbeitskräfte (wie in Hamburg Moorburg) zum Einsatz kommen und

- dass ein 6-Fußballfelder großes Freilager für zerkleinerte Steinkohle bei unseren Windhäufig-keiten unsere Urlaubsregion großflächig verschmutzt und unattraktiv macht,

Alle diese Argumente interessieren unsere Landrätin nicht, die als Befürworterin für DONG auftritt. (Sie sitzt im EWN- Aufsichtsrat...).

Lt. Landrätin entscheide das rechtsstaatliche Verfahren. Aber im Verfahren wird nicht über Kohle­staubverwehungen, Arbeitskräfte, ob den Kohlestrom hierzulande überhaupt jemand braucht oder ob der Ausbau der Windenergie - was alle Parteien wollen - blockiert wird, entschieden.

Was man von Versprechungen und Angaben von DONG zu halten hat, zeigen beispielhaft die Investitionskosten von (angeblich) 2.3 Mrd. €. Das vergleichbare Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ist größer und zudem mit Fernwärmeauskopplung und kostet nur 1,7 Mrd.€ (kühlturmbereinigt). Man fragt sich, weshalb wird uns so eine Summe vorgegaukelt?

Diese Sachargumente der Bürgerinitiativen möchte unsere Landrätin nicht hören, geschweige denn, sie mit Ergebnis prüfen zu wollen.

(Nach einem Leserbrief von Klaus Dieter Hoddow, Zinnowitz, den die Ostseezeitung natürlich nicht abdruckte!)

   
Pressemeldung der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V. - Koserow, den 20. September 2009

Bürgerinitiative will Gewerkschaften und Unternehmerverband treffen!

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative am 20.09.09 in Koserow stellte fest, dass eine Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lubmin immer noch in weiter Ferne liegt. Die Fa. Dong energy hat die Unterlagen noch nicht vollständig eingereicht, einige Gutachten sind noch in Arbeit. Sowohl der Anwalt der BI, Peter Kremer aus Berlin, als auch die beteiligten Umweltschutzverbände BUND und WWF konstatieren, dass die Behörden es mit der Prüfung der Unterlagen sehr genau nehmen. Die weitreichenden Konsequenzen sind erheblich und demnach keine übereilten Entscheidungen zu erwarten, so der Tenor.

Weiterlesen: PM Bürgerinitiative will Gewerkschaften und Unternehmerverband treffen

   

Berricht über die Mitgliederversammlung am 20.09.2009

Am 20.09.2009 fand eine planmäßige Mitgliederversammlung der BI in Koserow, die inzwischen über 160 Mitglieder zählt, statt.

Neben der aktuellen Tagesordnung nahm die Diskussion über die am Freitag verbreitete Pressemeldung, dass der DGB Nord und die IG Bergbau Chemie Energie die SPD-Landtagsfraktion „zu einem offenen Dialog“ aufgefordert hat, einen breiten Raum ein. Dass der Unternehmerverband am Sonnabend im „Blitz am Sonntag“ nachzog, ist nicht verwunderlich. Folgende Stellungnahme gibt die BI dazu ab:

Liebe Gewerkschaftsvorstände,

bedauerlich ist, dass Ihre Hoffnungen bezüglich der geplanten Dong-Investition in Lubmin nur von einem kurzfristigen Denken geprägt ist, das den riesigen Bauplatz mit seinen vielen Zulieferern und zu versorgenden Bauarbeitern sieht. Ohne Zweifel ein gewaltiges Potenzial für vielleicht zwei Jahre. Und danach wird wenigstens 40 Jahre lang auf Kosten von Natur, Umwelt und Gesundheit der Menschen Steinkohle verfeuert, von der nahezu die Hälfte nur den Bodden erwärmen wird. Die Idee des Industrietourismus, der infolge des neuen Kraftwerkes erwartet wird, sehen wir eher skeptisch- in der Summe wird es ohne Zweifel Einbrüche in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft in der Region geben.

Weniger bekannt ist außerdem, dass ein solches Kraftwerk erheblich die Entfaltung Erneuerbarer Energien behindern wird, weil die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung (KraftNAV) dem Kraftwerksbetreiber über 10 Jahre eine 100%-ige Energieabnahme garantiert. Welcher Betreiber wird bei dieser Rechtslage in Starkwindsituationen sein Kraftwerk zugunsten der Windenergie drosseln, damit diese die Übertragungsleitungen nutzen kann? Wird damit nicht Arbeitskräftepotenzial ungenutzt bleiben?

Sehr geehrte Frau Reinbold-Knape, wenn der Bau eines Steinkohlekraftwerkes im 21. Jahrhundert Ihrem Verständnis von moderner Industriepolitik entspricht, dann ist es sicher sehr von der Lobby der Energiekonzerne geprägt. Die Ingenieurwissenschaft ist sich aber darin einig, dass es eine Technologie des vorigen Jahrhunderts ist.

Und dass die Meinung der DGB Nord- Funktionäre in Sachen Steinkohlekraftwerk nicht unbedingt die Meinung der Basis widerspiegelt, ist mit den bekannt gewordenen Unstimmigkeiten im Falle Thomas Möller wohl offensichtlich geworden.

Die heutige Mitgliederversammlung der BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. empfindet Ihre Absicht, die SPD-Spitze in Schwerin auf die Kraftwerksinvestition einzuschwören, als einen weiteren Eingriffsversuch in das laufende Genehmigungsverfahren. Unabhängig davon hat die Versammlung beschlossen, Sie zu einem Dialog über den Ausbau des Energiestandortes Lubmin einzuladen und bittet Sie um entsprechende Terminvorschläge.

Auch an den Unternehmerverband ging die Einladung der BI, um mit diesem die Vorstellungen der BI zum Energiestandort Lubmin zu diskutieren.

Ein weiteres Thema der Versammlung waren auch Vorbereitungen für die am 2. November in Greifswald stattfindende Konferenz „Erneuerbare Energien als Impulsgeber für wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern“. Informationen dazu und auch Anmeldeformulare sind hier zu finden.


   

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