Bericht über die Mitgliederversammlung der BI am 6. September 2008 in Koserow

In den Sommermonaten machte sich eine gewisse Kampfmüdigkeit breit, die neben den Anspannungen vieler Mitglieder im Tourismusgeschäft möglicherweise auch mit Resignation zu tun hat? Betrachtet man, wie wir als BI von der Politik wahr- und ernstgenommen werden, könnte eine solche Reaktion verständlich sein. Aber Chris Labouvie als Schriftführer und Versammlungsleiter machte Mut und gab zu, dass sie seit einer Woche wieder von einer ungebrochenen Siegeszuversicht beseelt ist und wollte das auch an die leider nur 25 anwesenden Mitglieder übertragen (immerhin bemerkenswert: Ein Urlauber aus dem Schwabenländle nahm als Gast teil!). 

 

Neben der Aufnahme neuer Mitglieder, einem Finanzreport, der Klärung von Verfahrensfragen zur Spendensammlung, Fragen zur Kunstauktion und dem Beschluss, der Klimaallianz als Unterstützer (nicht als Mitglied) beizutreten, nahm naturgemäß die Problematik Einwendungen gegen die ausgelegten und ergänzten Antragsunterlagen von Dong Energy einen breiten Raum der Diskussion ein. Insgesamt wurde festgestellt, dass zu manchen Punkten der Antragsunterlagen zu wenige Einwendungen geschrieben wurden. Insbesondere RA Krämer als unser Anwalt in dem Verfahren ließ erklären, dass er ohne qualifizierte Einwendungen wenig ausrichten kann.

Basis der bis 15.09.08 (Termin des Eingangs bei der Behörde) abzugebenden Einwendungen müssen die seit Anfang August ausliegenden ergänzenden Unterlagen von Dong Energy sein und die „persönliche Betroffenheit" des Einwenders darstellen.

Die Brisanz sei an folgendem Beispiel erläutert: Liegt der genehmigenden Behörde z.B. keine Einwendung gegen die von Dong Energy vollmundig erklärten Grenzwertunterschreitungen der TA Luft vor, dann muss sie eine Genehmigung aussprechen!

Um die eine oder andere Hilfestellung zu geben, sind am Ende dieses Artikels noch einmal Hinweise zusammengestellt. Bitte, nutzen Sie Ihr Recht auf eine Einwendung, die Ihnen auch das Rederecht während der Erörterungen ab 28. Oktober 2008 sichert. Schwerpunkte für Einwendungen sind:

  • Kühlwasserfragen (Erwärmung des Greifswalder Boddens mit allen Folgen)
  • Öffentliches Interessen (z.B. Naturschutz)
  • TA Luft (Luftreinhaltung)

Zum Thema Volksinitiative folgende Information: Am 10. September werden die Initiatoren der Initiative im Wirtschaftsausschuss gehört. Sinnvoll wäre da eine weitere Demonstration vor Ort. Dagegen sprechen allerdings folgende Argumente: Der (sicher absichtlich festgelegte) frühe Beginn um 8:30, d.h. eine durchaus unübliche frühe Zeit und die bisherige, überall zu spürende (und bewusst demonstrierte) Ignoranz der Politiker gegenüber der Volksinitiative, obwohl sie scheinheilig als „Beispiel gelebter Demokratie" bezeichnet wird. Wir wollen durch unsere Abwesenheit bewusst den sicher zu erwartenden Medien (ZDF hat schon angefragt) ein unkonventionelles Signal geben.

Die Ausgleichsmaßnahmen EWN "Vernässung" von 940 ha bei Peenemünde/Karlshagen (Cämmerer See) berühren die BI insofern, dass es sich- zwar ohne ausdrückliche Erwähnung- um eine Maßnahme handelt, die auch die Investition von Dong Energy betrifft.