Berricht über die Mitgliederversammlung am 20.09.2009

Am 20.09.2009 fand eine planmäßige Mitgliederversammlung der BI in Koserow, die inzwischen über 160 Mitglieder zählt, statt.

Neben der aktuellen Tagesordnung nahm die Diskussion über die am Freitag verbreitete Pressemeldung, dass der DGB Nord und die IG Bergbau Chemie Energie die SPD-Landtagsfraktion „zu einem offenen Dialog“ aufgefordert hat, einen breiten Raum ein. Dass der Unternehmerverband am Sonnabend im „Blitz am Sonntag“ nachzog, ist nicht verwunderlich. Folgende Stellungnahme gibt die BI dazu ab:

Liebe Gewerkschaftsvorstände,

bedauerlich ist, dass Ihre Hoffnungen bezüglich der geplanten Dong-Investition in Lubmin nur von einem kurzfristigen Denken geprägt ist, das den riesigen Bauplatz mit seinen vielen Zulieferern und zu versorgenden Bauarbeitern sieht. Ohne Zweifel ein gewaltiges Potenzial für vielleicht zwei Jahre. Und danach wird wenigstens 40 Jahre lang auf Kosten von Natur, Umwelt und Gesundheit der Menschen Steinkohle verfeuert, von der nahezu die Hälfte nur den Bodden erwärmen wird. Die Idee des Industrietourismus, der infolge des neuen Kraftwerkes erwartet wird, sehen wir eher skeptisch- in der Summe wird es ohne Zweifel Einbrüche in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft in der Region geben.

Weniger bekannt ist außerdem, dass ein solches Kraftwerk erheblich die Entfaltung Erneuerbarer Energien behindern wird, weil die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung (KraftNAV) dem Kraftwerksbetreiber über 10 Jahre eine 100%-ige Energieabnahme garantiert. Welcher Betreiber wird bei dieser Rechtslage in Starkwindsituationen sein Kraftwerk zugunsten der Windenergie drosseln, damit diese die Übertragungsleitungen nutzen kann? Wird damit nicht Arbeitskräftepotenzial ungenutzt bleiben?

Sehr geehrte Frau Reinbold-Knape, wenn der Bau eines Steinkohlekraftwerkes im 21. Jahrhundert Ihrem Verständnis von moderner Industriepolitik entspricht, dann ist es sicher sehr von der Lobby der Energiekonzerne geprägt. Die Ingenieurwissenschaft ist sich aber darin einig, dass es eine Technologie des vorigen Jahrhunderts ist.

Und dass die Meinung der DGB Nord- Funktionäre in Sachen Steinkohlekraftwerk nicht unbedingt die Meinung der Basis widerspiegelt, ist mit den bekannt gewordenen Unstimmigkeiten im Falle Thomas Möller wohl offensichtlich geworden.

Die heutige Mitgliederversammlung der BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. empfindet Ihre Absicht, die SPD-Spitze in Schwerin auf die Kraftwerksinvestition einzuschwören, als einen weiteren Eingriffsversuch in das laufende Genehmigungsverfahren. Unabhängig davon hat die Versammlung beschlossen, Sie zu einem Dialog über den Ausbau des Energiestandortes Lubmin einzuladen und bittet Sie um entsprechende Terminvorschläge.

Auch an den Unternehmerverband ging die Einladung der BI, um mit diesem die Vorstellungen der BI zum Energiestandort Lubmin zu diskutieren.

Ein weiteres Thema der Versammlung waren auch Vorbereitungen für die am 2. November in Greifswald stattfindende Konferenz „Erneuerbare Energien als Impulsgeber für wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern“. Informationen dazu und auch Anmeldeformulare sind hier zu finden.