Bericht der OZ vom 21. Juli 2008 über die Vollversammlung der BI Usedom am 19.07.08

Bürgerbegehren im Visier

Die Volksinitiative „Kein Kohlekraftwerk Lubmin“ fühlt sich nach der Anhörung im Schweriner Landtag nicht ernst genommen. Sollte die Politik sie tatsächlich im Stich lassen, ist ein Bürgerbegehren geplant.

Koserow Der Schulterschluss der Bürgerinitiativen gegen das in Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk (siehe nebenstehender Betrag) ist nur eine Seite des anhaltenden Widerstandes. Die Ausweitung der Aktionen auf die für neue Gewerbeflächen erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen (Flutung großer Teile des Usedomer Inselnordens) eine zweite.

Am Sonnabend trafen sich die Mitglieder der Volksinitiative (gemeint ist die Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. Gruppe Usedom) in Koserow, um die neue Situation nach der enttäuschenden Landtagsdebatte (OZ berichtete) zu beraten. Wie Christa Labouvie vom Vorstand schilderte, seien die Mitglieder überaus enttäuscht über die offensichtliche Missachtung, vor allem durch die CDU-Fraktion. „Wir fühlen uns einfach nicht ernst genommen“, so Labouvie. Für den Fall, dass das Anliegen der Initiative im Landtag verpufft, haben sich die Mitglieder abermals dazu bekannt, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

Auf Wunsch verschiedener Mitglieder bereitet der Vorstand nunmehr eine Arbeitsgruppe vor, die sich den das Kraftwerksbauvorhaben tangierenden Fragen von Umwelt, Natur und Gesundheit im Komplex widmen soll. Nach Einbringung der fehlenden Unterlagen beim StAUN durch Dong Energy am 15.Juli 08 bereitet sich die Initiative nunmehr auf die öffentliche Auslegung zum zweiten Vorbescheid vor (www.staun-mv.de). „Die BI wird sich selbstverständlich am Einwendungsprocedere beteiligen und speziell die Gemeinden, die sich explizit gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen haben, bitten, sich ebenfalls einzubringen“, so Labouvie.

Aufmerksam beobachtet die Initiative die Vorgänge im Tourismusverband der Insel. „Wir würden es begrüßen, wenn es keinen neuen Beschluss zum Kohlekraftwerk gibt und die Ablehnung Bestand behält und hoffen, dass sich ein Vorstand findet, der diese Meinung vertritt.“ Konkrete Erwartungen knüpft die Initiative an Künstler und Hoteliers, die in Anlehnung an die Greifswalder Konzerte „Kunst gegen Kohle“ geplante Auktion mit Kunstwerken und Sponsoring zu unterstützen.

Am Rande der Sitzung gab es Veränderungen im Vorstand. Neuer Schatzmeister ist Dr. Reinhard Sommer (Karlshagen). Peter Freygang hatte das Amt aus beruflichen Gründen abgegeben. Nach dem mit privaten Gründen erklärten Rücktritt von Volker Thiele, zweiter Vorsitzender, übernimmt Petra Lobanowitsch (Kröslin). Labouvie: „Jetzt sind wir auch geographisch gut aufgestellt.“

Zu ergänzen wäre seitens der BI, dass man insgesamt und insbesondere auch von der SPD-Landtagsfraktion eine andere Haltung erwartet als uns derzeit geboten wird. Es gibt schließlich einige Genossen, die gänzlich gegen das SKW sind und das sollte auch für die Öffentlichkeit wahrnehmbar sein bzw. sich entsprechend innerhalb der SPD bis nach Schwerin auswirken.