Skandalös: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses (Kraft-NAV) vom 26.06.2007 bremst „Erneuerbare Energien“ aus

Die aktuellen Meinungsumfragen in der OZ (z.B. v. 15.01.09) zeigen eine Mehrheit gegen das DONG-Kraftwerk, trotz zig-tausender auch per Postwurfsendungen verteilter Hochglanz-Flyer und überwiegender Veröffentlichungen der pro-Argumente. Hingegen recht unbekannt sind die Argumente, die sachlich dagegen sprechen, insbesondere wenn die Regierenden dabei in die Kritik geraten. Z.B. ist eine Gesetzes- bzw. Vorschriftenkollision weitgehend unbekannt, die besonders deutlich die Konzeptionslosigkeit und den fehlenden Überblick (oder die “Handschrift“ der Stromkonzern-Lobby) in der Elektroenergiepolitik der Bundesregierung offenbart.

Die Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses in der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (Kraft-NAV) vom 26.06.2007 (vom Bundesrat verabschiedet) garantiert den Neuerrichtern (Neuanschließern) 10 Jahre Vollasteinspeisung gesetzlich, sozusagen als volle Vorfahrtberechtigung.

Wörtlich ist gemäß § 7 Netzzugang bei Engpässen: (1) Anschlussnehmern steht…ein Anspruch auf bevorzugten Netzzugang im Fall von Engpässen im deutschen Übertragungsnetz zu.

Gemäß (3): Der Anspruch auf bevorzugten Netzzugang nach Absatz 1 ist auf zehn Jahre ab dem Datum der ersten Netzeinspeisung, spätestens jedoch ab dem 31. Dezember 2012, befristet. Er hat zum Inhalt, dass abweichend von § 15 Abs. 2 der Stromnetzzugangs-verordnung von dem Netzbetreiber im Fall eines Engpasses die Bereitstellung von Leitungskapazität ohne die Erhebung von zusätzlichen Entgelten verlangt werden kann. Würde durch die Ausübung von Rechten nach Absatz 1 mehr als die Hälfte der verfügbaren Leitungskapazität in Anspruch genommen, so sind die bevorzugten Netzzugangsrechte anteilig zu kürzen…

Ein Vergleich zum Automobilmarkt in Deutschland verdeutlicht das Problem: (Es ist wie bei allen derartigen Vergleichen, sie decken sich nicht in allen Punkten.) Nehmen wir an, zur “Ankurbelung“ des Wettbewerbes wäre ein neuer chinesischer Automobilexporteur auf den deutschen Markt erwünscht. Damit er auch auf den deutschen Markt ankommt, bietet man ihn eine 10-Jährige Vollabnahme seiner Lieferung in Deutschland per staatlicher Verordnung an. Gleichgültig ob die Autos dann jemand haben will oder nicht - dann müssen eben die anderen Ihre Produktion einschränken - wie auch immer? Oder der Staat (Steuerzahler) ersetzt die Verluste?

Die erwünschte “Vorfahrt“ für erneuerbare Energien wird dadurch blockiert, verhindert oder zumindest eingeschränkt, obwohl sie

fossile Ressourcen schont,

Exportabhängigkeit verringert und

das Klima nicht belastet.

Die ausführliche Argumentation von BI-Mitglied Horst Thieme finden Sie hier.