Was geschah mit den Unterschriftslisten?

Die BI übergab dem MP H. Ringstorff anlässlich des Neujahrsepfangs in Heringsdorf Listen mit 18.000 Unterschriften gegen das von Dong Energy geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Im August fragte das BI-Mitglied Dr. Sommer beim MP danach (s. Brief weiter unten).

In der folgenden Leserzuschrift vom 05.10.2008 an die Ostseezeitung schreibt Dr. Sommer (Bezug nehmend auf einen Artikel der OZ vom 27.09.08 "9.800 Einwendungen gegen das Kraftwerk..."):

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die genannten Zahlen zu den gesammelten Unterschriften gegen den Bau des Kraftwerkes Lubmin veranlassen mich zu folgender Wortmeldung:

Ob in den 60 000 Unterschriften auch die über 18 000 der Bürgerinitiativen Usedoms und Rügens enthalten sind, die am 14. Januar d. J. mit einer großen Demonstration gegen die Kraftwerkspläne in Heringsdorf an unseren Ministerpräsidenten übergeben wurden, weiß ich nicht.
Was ich jedoch weiß ist, dass uns Herr Dr. Ringstorff mit seiner Amtrückgabe als Ministerpräsident am 3. Oktober eine Antwort schuldig geblieben ist.

Denn seine Reaktion auf die Nachfrage, was er mit den Unterschriften gemacht hat, ist keine Antwort: Mit Schreiben seines Büros vom 30.09.2008 lässt er mitteilen, dass er, da er unsere Meinung zwar zur Kenntnis genommen und respektiert hat, sie aber nicht teilt, die Unterschriftenlisten archivieren ließ.
Er empfiehlt, im rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren „... beim Staatlichen Umweltamt Einwendungen gegen die Pläne zum Kraftwerksbau ... erheben."

Wirklich umwerfend seine Empfehlung!
Einige Tage zuvor erhielten wir die Unterschriftslisten zurück mit den Worten "... senden wir Ihnen die ... übergebenen Unterlagen zurück." Nichtssagender konnte er sein Büro wohl nicht antworten lassen!
Für mich heißt das, für den Ministerpräsidenten hatten diese Unterschriften keinerlei Bedeutung!
Dabei wurden diese 18 000 Unterschriften von Bürgern geleistet, die sich demokratisch in einem für sie wichtigen Anliegen in die Landespolitik einbringen wollten und eine Reaktion vom "Landesvater" auch erwarten konnten!
Andererseits aber weiß ich auch, dass der Ministerpräsident immer zur rechten Zeit mit dem
Totschlagargument "Rechtsstaatlichkeit" als Befürworter des Kraftwerkes in der Öffentlichkeit auftrat. D. h., wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss das Vorhaben genehmigt werden. Egal, ob das die Mehrheit der Einwohner will oder nicht.

Rechtsstaatlichkeit für DONG - und für Volkes Wille???
Über die Politikverdrossenheit vieler Menschen brauchen sich die Landespolitiker dann nicht mehr zu wundern.


Dr. Reinhard Sommer
Schatzmeister der BI Usedom "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V.

(PS: Wenn Sie interessiert sind, kann ich Ihnen den kompletten
Schriftwechsel online zur Verfügung stellen.) "