Kraftwerk-Streit: Platzt die Koalition?

Ostsee-Zeitung l Montag, 08. Dezember 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l Titelseite
Kraftwerk-Streit: Platzt die Koalition?

Eisiger Wind in Schwerin: Die CDU droht der SPD mit der Aufkündigung der Regierungskoalition. Es geht um den geplanten Bau des 2,3 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Lubmin.

Schwerin (OZ) Teile der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag drohen der SPD mit dem Bruch der Großen Koalition. Grund ist die für viele Unionspolitiker zu wankelmütige Haltung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Lubmin.
„Sollten die Behörden der 2,3-Milliarden-Investition die Genehmigung im Frühjahr versagen, wäre das Klima in der Koalition unwiderruflich vergiftet“, sagte der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow der OZ. Liskow warf Sellering mit Blick auf das laufende Genehmigungsverfahren „Verzögerungstaktik“ und „unsauberes Spiel“ vor. Besonders übel nehme die CDU dem SPD-Landeschef ein Gutachten aus dessen früherem Sozialministerium. Die Studie tauchte kurz nach der Wahl Sellerings zum Ministerpräsidenten auf. Sie lehnt das Kraftwerk konsequent ab. Liskow sprach von einem „Husarenstück“ Sellerings. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bericht von der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) und deren Staatssekretär erarbeitet worden sei. Der frühere Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), entschiedener Befürworter des Kraftwerks, bezeichnete das Gutachten nach OZ-Informationen SPD-intern als „fischig“.
Sellering hatte immer wieder betont, er sehe das Großprojekt des dänischen Investors Dong Energy „skeptischer“ als Ringstorff. Im November 2007 war Sellering federführend an einem SPD-Beschluss beteiligt. Das Papier sieht vor, den Investor aufzufordern, die Kraftwerksleistung auf 800 Megawatt zu halbieren. Auch dies stößt bei der CDU sauer auf.
„Wir haben den Eindruck, dass der Ministerpräsident auf Zeit spielt. Er hofft, dass die EU die Genehmigung so lange hinauszögert, bis der Investor entnervt abspringt“, erklärte Liskow. „Wenn wir merken, dass Sellering trickst, bekommt er Probleme mit uns. Taktisch wäre der Zeitpunkt für Neuwahlen für die Union nicht schlecht“, sagte Liskow. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, schlägt harte Töne in Richtung Koalitionspartner an. Sollte die Genehmigung für Lubmin nicht kommen, müsse man mit Sellering „Tacheles“ reden, so Waldmüller.
Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg bestätigte CDU-Überlegungen zum Aufkündigen der Koalition. Rehberg warnte jedoch eindringlich: „Wir haben keine Alternative – die SPD schon“, betonte der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf eine mögliche Neuauflage einer rot-roten Koalition. SPD und Linke verfügten zurzeit über eine Stimme Mehrheit im Parlament.
CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel will es nicht so weit kommen lassen. Um die angeforderte Stellungnahme der EU-Kommission in Brüssel zu beschleunigen, nahm er auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart über Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) Kontakt zur Bundesregierung auf. Dies verlautete aus gut informierten Regierungskreisen.
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery zeigt sich gelassen. Sollte das rechtsstaatliche Verfahren zu einer Genehmigung des Kraftwerks führen, werde dies die SPD respektieren. Sollte es nicht genehmigt werden, könne man auch damit gut leben. Nieszery wörtlich: „Vor dem Land liegen wichtige Aufgaben, die wir mit der CDU lösen werden. Wer auf Grund einer Profilneurose mit Koalitionsbruch droht, handelt verantwortungslos.“ Nieszery spricht von „Hardlinern“, die mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unzufrieden sind.


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JÖRG KÖPKE