3.7.08 Landtagssitzung nur 10 Personen zugelassen

Pressemitteilung: Am Donnerstag, 3.7.08 um 10 Uhr wird die Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin im Schweriner Landtag behandelt. Die Sprecherin der BI, Christa Labouvie, teilt mit, dass einige Mitglieder der BIen gegen das Kohlekraftwerk und Vertreter der Umweltschutzverbände daran teilnehmen werden. Obwohl 32.000 Bürger für diese Volksinitiative unterschrieben, dürfen lediglich 10 Personen der Landtagssitzung beiwohnen. Das spricht nicht  für die Demokratie in unserem Lande, so Labouvie. Man hat das Gefühl, dass der Teilnehmerkreis bewusst kleingehalten wird, um die Öffentlichkeit fernzuhalten. Die Landesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, eine Leinwand aufzustellen, um einem größeren Publikum die Möglichkeit der Teilhabe zu gewährleisten. Vielleicht sollte dies die Landesregierung zum Anlass nehmen, zukünftig für weitere Volksinitiativen oder -begehren andere Regeln zu beschließen, die der demokratischen  Bürgerbeteiligung gerechter werden. Alles andere erweckt den Anschein, dass dies von der Politik nicht gewünscht sei. Was diametral zu den Äusserungen verschiedener Landespolitiker steht, die nicht müde werden zu betonen, wie positiv sie es finden, dass sich so viele Bürger und Bürgerinnen demokratisch engagieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist der, dass der genaue Termin sowie der genaue Zeitpunkt, wann es im Landtag behandelt wird, eine Woche vorher  festgelegt wird, sodass kaum Zeit für die Bürger bleibt, sich darauf einzustellen. Das mag für "normale" Sitzungen reichen, sind aber 32.000 Menschen involviert, ist das äusserst kurzfristig und wird dem  Anspruch der Beteiligten ebenfalls nicht gerecht. Mit freundlichen Grüßen Christa Labouvie