Ministerpr├Ąsident zur Gesamtstrategie in der Energiepolitik des Landes
15.03.2008/┬áSchwerin/MVregio: "F├╝r die Landesregierung sind nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Bewahrung der Umwelt zwei Seiten der selben Medaille. Beides muss im Einklang miteinander stehen, wenn es darum geht, die Weichen f├╝r die Zukunft des Landes zu stellen. Das gilt auch f├╝r die Energiepolitik", erkl├Ąrte Ministerpr├Ąsident Dr. Harald Ringstorff (Foto) in seiner Rede vor dem Siemens Wirtschaftsforum auf Gut Hohen Luckow zum Thema "Sichere Energie und Klimaschutz - ein Widerspruch?".
Nachhaltige Energiepolitik m├╝sse ├Âkonomische, ├Âkologische und soziale Belange gleichrangig behandeln. Ringstorff weiter: "Das ├╝bergeordnete Ziel der Energiepolitik des Landes ist eine m├Âglichst sichere, preisg├╝nstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltvertr├Ągliche Energieversorgung." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dazu eine Gesamtstrategie "Energieland 2020" zu erarbeiten. Ein Schwerpunkt dieser Gesamtstrategie sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern bietet dazu beste Voraussetzungen. Erneuerbare Energietr├Ąger sind mit einem Anteil von ├╝ber 30 Prozent zweitwichtigste Energiequelle f├╝r die Stromerzeugung im Land. Damit ist unser Land inzwischen Vorreiter in Deutschland." Seine Windkraftpotentiale k├Ânne
Mecklenburg-Vorpommern k├╝nftig vor allem durch den Bau von Offshore-Anlagen erheblich erweitern. "Baltic I geht mit 21 Turbinen voraussichtlich als erster deutscher kommerzieller Offshore-Windpark ans Netz." Solche Windanlagen vor der K├╝ste verbessern nach Einsch├Ątzung des Ministerpr├Ąsidenten zudem die Exportchancen der hiesigen Hersteller: "Mehr als 1.000 neue Arbeitspl├Ątze f├╝r hochqualifizierte Arbeitnehmer k├Ânnten in Mecklenburg-Vorpommern allein im Offshore-Anlagenbau entstehen."
Als weiteren Schwerpunkt der energiepolitischen Strategie nannte Ringstorff die konventionellen Energien. Deren Einsatz sei bei der Stromerzeugung wegen der konstanten Verf├╝gbarkeit notwendig. Besondere Bedeutung haben diese Energien f├╝r den Standort Lubmin: "Mit der Anbindung an das internationale Gasnetz und dem Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke kann Lubmin der herausragende Energieknoten und -standort Deutschlands werden. Schon jetzt gilt Lubmin als dynamischster Gro├čindustriestandort im Land." Schon heute seien dort ├╝ber 30 weitere Firmen angesiedelt. In den vergangenen Monaten seien zu den bestehenden 1.500 Arbeitspl├Ątzen 250 neue hinzugekommen. Dieses Wachstum k├Ânne der Bau moderner und effizienter Kraftwerke beschleunigen.
Zum Projekt eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin f├╝hrte der Ministerpr├Ąsident aus: "Entsprechend den geltenden Vorgaben soll f├╝r den Kraftwerksbau die beste verf├╝gbare Technik eingesetzt werden, die den Kraftwerken bekannter Bauart deutlich ├╝berlegen ist. Beim geplanten Kohlekraftwerk untersucht Dong Energy die Machbarkeit zur Errichtung einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung. Eine Fl├Ąche ist bereits f├╝r eine solche Anlage reserviert. Das Steinkohlekraftwerk in Lubmin kann einen Beitrag zum EU-Ziel leisten, bis 2020 die CO2-Menge um 20 Prozent zu reduzieren, wenn daf├╝r an anderer Stelle veraltete Kraftwerke mit hohem CO2-Aussto├č abgeschaltet werden k├Ânnen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist bedeutsam, dass mit dem Kraftwerk, dessen Bau auch von den Gewerkschaften unterst├╝tzt wird, im Land k├╝nftig mehr Energie produziert als verbraucht w├╝rde. Mecklenburg-Vorpommern k├Ânnte Energie-Exportland werden." Gerade Vorpommern ben├Âtige einen starken Industrie- und Energiestandort.
Ringstorff unterstrich, die Landesregierung garantiere ein ordnungsgem├Ą├čes Genehmigungsverfahren: "Sowohl die B├╝rger unseres Landes, als auch Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollen, m├╝ssen sich darauf verlassen k├Ânnen, dass Genehmigungsverfahren ohne politische Einflussnahme in die eine oder andere Richtung durchgef├╝hrt werden. Rechtssichere Genehmigungsverfahren und das Vertrauen in die Genehmigungsbeh├Ârden sind letztlich auch ein Standortvorteil, der nicht in Frage gestellt werden sollte."
In einem dritten Schwerpunkt, so der Ministerpr├Ąsident, werde sich die Landesregierung gezielt f├╝r die Ansiedlung von Forschungs- und Produktionsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen, um diese Energien zuverl├Ąssiger und effizienter zu machen. Dazu w├╝rden Netzwerke und Kompetenzzentren unterst├╝tzt.

MVregio Landesdienst mv/sn