Öffentliche Erklärung der Allianz

ALLIANZ
Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin                                            
bestehend aus den Bürgerinitiativen Lubmin, Usedom, Greifswald and Rügen und den Umweltorganisationen BUND und WWF
www.kein-kohlekraftwerk-lubmin.de

c/o BUND Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Str. 152, D-19053 Schwerin, Germany

Öffentliche Erklärung der Allianz „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ zur Absage von DONG Energy
(-> hier der Download des pdf-Dokument möglich)

Nach der Entscheidung des dänischen Energiekonzerns DONG Energy, am Greifswalder Bodden kein
Steinkohlekraftwerk zu errichten, wendet sich die Allianz "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin" mit dieser offiziellen

Erklärung an die Öffentlichkeit:
„Angesichts dieses großartigen Erfolgs möchten wir unseren in- und ausländischen Unterstützerinnen und
Unterstützern, die in den vergangenen drei Jahren für diesen Ausgang der Kraftwerkspläne gekämpft haben,
sehr herzlich danken. Wir nehmen die Entscheidung von DONG Energy mit Respekt zur Kenntnis. Allerdings
ist sie folgerichtig, denn der Weg zurück in das Kohlezeitalter war und ist am Greifswalder Bodden nicht gewollt.

Seit 2006 haben sich regionale Bürgerinitiativen, BUND und WWF unterstützt vom deutschlandweiten Netzwerk 'die-klima-allianz', Deutscher Umwelthilfe (DUH), NABU und 'Die Klimapiraten' mit zahlreichen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, fachlichen Gutachten und vielen weiteren Aktionen gegen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks und damit für mehr Klimaschutz engagiert. Nicht zuletzt dank herausragender Rechtsbeistände konnten die insgesamt 9.000 Einwendungen von weit über eintausend Privatpersonen betreut und ausgewertet werden. In einer Volksinitiative unter maßgeblicher Mitwirkung von Bündnis 90/ Grüne und Die LINKE hatten sich über 30.000 Menschen gegen das Kraftwerk ausgesprochen.

Hauptkritikpunkte an dem Vorhaben waren dessen Auswirkungen auf das Ökosystem des Greifswalder Boddens durch den Eintrag von erwärmtem Wasser und Quecksilber, die Beeinträchtigung empfindlicher LandÖkosysteme durch luftgetragene Schadstoffe, Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaub, Radioaktivität sowie der Vermehrung eines potentiell tödlich wirkenden Bakteriums durch den Warmwassereintrag, Beeinträchtigungen des Seebad-Status voHauptkritikpunkten Lubmin und Auswirkungen auf den Tourismus in der Region. Die CO2 - Emissionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hätten sich außerdem nahezu verdoppelt. Wegen fehlender Kraft-Wärme-Kopplung wäre über die Hälfte der produzierten Energie wirkungslos in die Atmosphäre und den Bodden abgegeben worden. Auch die derzeit öffentlich diskutierte Übernahme des Projektes durch einen anderen Vorhabensträger würde die Überwindung dieser Genehmigungshürden nicht wahrscheinlicher machen. Sollte das Genehmigungsverfahren jedoch in einer wie auch immer gearteten Form weiter betrieben werden, kündigen wir schon jetzt erneuten Widerstand an.

Die Nachteile für die Region und das dauerhafte Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Region sind es gewesen, die letztlich auch Vertreter der Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Umdenken bewogen haben.

Ursprünglich war seitens der Landesregierung und der Genehmigungsbehörden vorgesehen, das Kraftwerk bereits im Frühjahr 2007 zu genehmigen. Der gleichzeitig breite und qualifizierte Protest gegen das Vorhaben machte dies unmöglich und zeigte sowohl dem Energieunternehmen als auch den Genehmigungsbehörden die kritischen Punkte des Vorhabens auf. Zahlreiche Fachleute aus Universitäten, Verbänden, dem Gesundheitswesen, aber auch aus der Wirtschaft engagierten sich gegen das Vorhaben und bewiesen
insbesondere auf dem 16tägigen Erörterungstermin im Herbst 2008 fundierten Sachverstand, dem die Gutachter des Unternehmens an vielen Stellen nichts entgegen zu setzen hatten. Die seitens der Genehmigungsbehörden von DONG Energy geforderten Nacharbeiten an den Antragsunterlagen sind zu einem erheblichen Teil auf dieses Engagement zurückzuführen.

Bürgerinitiativen und Verbände zeigten aber auch wirtschaftliche Alternativen zu dem Kraftwerk auf, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Natur- und Umweltschutz sowie die touristische Entwicklung der Region in Einklang bringen. Dazu fand u.a. Anfang November eine Konferenz "Erneuerbare Energien als Impulsgeber für wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern" statt, auf der auch DONG Energy eingeladen wurde, ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Projekte für den Industriestandort Lubmin und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Mit dem Wegfall des Kohlekraftwerks stehen nun wieder alle Optionen einer ökologisch verträglichen Regionalentwicklung offen. Im Ergebnis hat politischer und fachlicher Widerstand auf breiter Basis vor dem Hintergrund des Klimawandels ein weiteres nicht verantwortbares Projekt verhindert.

Leider sind deutschlandweit weitere 27 Kohlekraftwerke in Planung. Der Widerstand und der Erfolg in anderen Regionen zeigt aber, dass wir uns in unseren Bemühungen an der Seite vieler Menschen in diesem Land wissen, die eine wirksame Energiewende vornehmen möchten. Denen, die weiter anderen Orts gegen Kohlendioxidschleudern kämpfen, gilt unsere Solidarität. Unsere Erfahrungen werden wir auch dort einbringen.

Gerade in den derzeitigen Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wird deutlich, wie schwer sich Regierungsvertreter der Industriestaaten mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen tun. Den Luxus der nationalen Alleingänge können wir uns aber schon lange nicht mehr leisten. Deshalb darf der Druck von den Bürgerinnen und Bürgern auf die handelnde Politik nicht nachlassen. In diesem Sinne werden wir uns weiter für klimafreundliche Energieversorgung und ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Regionalentwicklung
einsetzen.“