Ministerium bekundet öffentliches Interesse an Kohlekraftwerk
Schwerin/Lubmin (dpa) Das Wirtschaftsministerium
hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
„öffentliches Interesse“
am Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin
bekundet. Das geht aus einer Stellungnahme
vom 27. Mai an die Genehmigungsbehörden
hervor. Darin führt das Ministerium
aus, dass der vom dänischen Energiekonzern
Dong Energy vorangetriebene
Kraftwerksbau „durch zwingende Gründe
des überwiegenden öffentlichen Interesses
des Landes, Deutschlands und Europas gerechtfertigt“
sei. Als Gründe werden unter
anderem die hohe Arbeitslosigkeit in der Region,
anhaltende Abwanderung und das
niedrige Bruttoinlandsprodukt angeführt.
Für den Tourismus sieht das Ministerium
keine erheblichen Beeinträchtigungen.
Liebe Freunde,
Nun ist es raus: Diese skandalöse Einmischung und Direktivierung des StAUN geht nicht auf das alte Fuchspapier zurück sondern wurde erneut vorgenommen.
Die Frage des öffentlichen Interesses spielt in einem Genehmigungsverfahren nur eine Rolle, wenn gegen Landes- und Bundesnaturschutzgesetze verstoßen wird. DONG und die Landesregierung wissen von Anfang an, dass diverse Schutzgebiete zerstört würden. Daran ändert offenbar auch die von Gedbjerg aus dem Ärmel gezogene neue Luftverbesserungsmaschine nichts.
DONG hat deshalb die beiden Ausnahmeverfahren beantragt.
Erneut wird nun ein angebliches öffentliches Interesse bescheinigt.
Der Strom wird nicht in MV gebraucht, nicht in Deutschland (trotz vorzeitigem Atomausstieg) und nicht in Europa.
Wenn das Wirtschaftministerium mit der Wirtschaftkrise argumentiert, kann man entgegenhalten, dass DONG frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Dann redet über die Wirtschaftskrise kein Mensch mehr. Über die Beschäftigung während des Baues muss überhaupt nicht geredet werden, weil es sich fast ausschließlich um osteuropäische Arbeitssklaven handeln würde (siehe Moorburg, Grevenbroich usw.).
100 Arbeitsplätze im Kraftwerk, davon 30 für Menschen aus der Region, sieht das Wirtschaftsministerium als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit, der Verlust von 8000 Arbeitsplätzen im Tourismus, wie sie der renommierte Professor Klüter von der EMAU nachgewiesen hat, hält Seidel für unerheblich.
Die Infratest dima-Studie ergab, dass statistisch gesehen 58 % der Bevölkerung in MV gegen das Kraftwerk sind und nur 35 % dafür. Wenn Seidel in Gutsherrenart daraus „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses ableitet, muss er wegen Unfähigkeit vom MP entlassen werden. Wenn Sellering das nicht macht, muss er selbst seinen Hut nehmen. Wie sein Vorgänger, der Urknaller.
Ich appelliere an die Vorstände der BI´n und die Allianz, diese Argumente in die nun massiv notwendige Öffentlichkeitsarbeit einfließen zu lassen.
Viele Grüße
Eberhard
