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Ostsee-Zeitung I Dienstag, 04. März 2008 | Politik I 325 Wörter
Neue EU-Länder gegen Klimaschutz-Auflagen

Brüssel (AP) Das Ringen um die Lastenverteilung in der EU-Klimaschutzpolitik ist eröffnet: Bei Beratungen der Umweltminister der Europäischen Union stellten sieben osteuropäische Staaten gestern die Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich in Frage. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig lobte zwar das Klimaschutzpaket der Kommission, forderte aber mit Nachdruck Ausnahmeregeln für energieintensive Industrieunternehmen.

Die Kritik der osteuropäischen Länder entzündet sich daran, dass die EU-Kommission bei ihren Ende Januar veröffentlichten Klimaschutz-Vorgaben die bisherigen Emissionsminderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.
Der litauische Umweltminister Arturas Paulauskas warf der Brüsseler Behörde vor, sie benachteilige alle Länder, die ihren Treibhausgas-Ausstoß in den vergangenen Jahren bereits erheblich reduziert hätten. Sein ungarischer Kollege Gábor Fodor sprach sogar von einer „Trennlinie zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten”.

In den ehemaligen Ostblock-Staaten sind die Treibhausgas-Emissionen wegen des Zusammenbruchs der sozialistischen Industrieproduktion in den 90er Jahren erheblich zurückgegangen. Ebenso wie in der Bundesrepublik, die in dieser Hinsicht vom Zusammenbruch der DDR-Industrie profitierte. Die EU-Kommission berechnete ihre Klimaschutz-Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch auf Grundlage des Jahres 2005 und nicht, wie bislang international üblich, im Vergleich zu 1990.

Machnig bekräftigte auch den Widerstand der Bundesregierung gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abgas-Grenzwerte für Autos. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier Umweltpolitik machen und nicht Industriepolitik”, sagte er. Die Bundesregierung sieht in dem Kommissionsvorschlag eine Benachteiligung der deutschen Premium-Hersteller, weil diese den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Neufahrzeuge stärker senken müssten als etwa die italienische oder französische Konkurrenz. „Auch die kleineren Fahrzeugsegmente müssen in den nächsten Jahren etwas tun, um insgesamt auch im Massenmarkt zu einer deutlichen Absenkung von Co2-Emissionen zu kommen”, erklärte Machnig. Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratspräsident Janez Podobnik erklärte dagegen, er halte den Vorschlag der EU-Kommission für wettbewerbsneutral. „Die Fortschritte der Mitgliedstaaten ab 1990 werden überhaupt nicht mehr berücksichtigt”, kritisierte der litauische Umweltminister Paulauskas.