Alles nur eine Luftnummer - oder wenn Lobbyisten versuchen Politik zu machen

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Alles nur eine Luftnummer - oder wenn Lobbyisten versuchen Politik zu machen 
08.12.2008
: Greifswald/MVregio Platzt die Koalition? titelt heute die Ostsee-Zeitung und zitiert mehrfach den Greifswalder CDU-Landtagsabgeordneten Egbert Liskow.


Der CDU-Mann, gleichzeitig Pr├Ąsident der B├╝rgerschaft seiner Heimatstadt gibt gern den starken Mann. Wenn ihm, was gelegentlich vorkommt, die F├╝hrung der Sitzungen des Stadtparlaments entgleitet, verteilt er schon einmal Ordnungsrufe an den politischen Gegner.

Ob rechtm├Ą├čig oder nicht, darauf kommt es ihm nicht unbedingt an. So beklagte denn auch die Fraktion Die.Linke Ende Juni, "dass im politischen Entscheidungsfindungsprozess in der B├╝rgerschaft und ihren Gremien Rechte der Mitglieder der B├╝rgerschaft und der sachkundigen Einwohner nicht zu jeder Zeit in vollem Umfang gew├Ąhrleistet werden. So das Informationsrecht, das Rederecht, das Antragsrecht und nun auch das Teilnahmerecht". Anlass waren Ordnungsrufe und der Ausschluss eines Mitglieds der Fraktion von einer B├╝rgerschaftssitzung durch Liskow.

Der Abgeordnete Peter Multhauf wollte Auskunft von Liskow, der gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes ist, ├╝ber die Spendenaff├Ąre Schelsky erhalten. Als dieser eine Stellungnahme unter Verweis darauf, dass es sich um eine innerparteiliche Angelegenheit handeln w├╝rde, ablehnte, wollte der Abgeordnete in Anspielung an die durch den Spender Schelsky f├╝r den CDU-Bundestagsabgeordneten Adam finanzierten Kugelschreiber am Ende der Sitzung dem Oberb├╝rgermeister eine selbstgefertigte Auszeichnung als "Kommune des Jahre 2008 in der Kategorie: Schwarzer Filz" ├╝berreichen. Die Urkunde zierte das Foto einer Sammlung von Kugelschreibern mit dem Untertitel "Greifswalder Kulis auf schwarzem Filz".

Wenn es um das vom d├Ąnischen Staatskonzern Dong energy in Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk geht, gibt der ehemalige Kernkraftwerker Liskow gern den Hardliner. Ebenso wie der Pr├Ąsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold J├╝rgens. Beide kennen sich aus ihrer T├Ątigkeit beim VEB Kernkraftwerk "Bruno Leuschner".

Nach der Wende wurden beide Unternehmer. W├Ąhrend der Eine sein Gl├╝ck als Versicherungsvertreter suchte und sp├Ąter in die Politik ging, wurde der Andere Bauunternehmer und schuf sich im Laufe der Zeit ein kleines Firmenimperium mit Bau- und Leiharbeitsfirmen.

Aus den Augen verloren sich die Beiden nicht und gelegentlich kreuzten sich ihre Wege.

Als sich 1998 eine Gruppe von Unternehmern fand um konspirativ die Sanierung der Greifswalder Stadthalle und eines Technischen Rathauses zu planen, war es, wie dem vorliegenden Protokoll zu entnehmen ist, Unternehmerverbandschef J├╝rgens der das politische Terrain sondieren und die M├Âglichkeiten ausloten sollte. Sein favorisierter Gespr├Ąchspartner - CDU-Mann Liskow.

Beim Bildungsunternehmen BiG GmbH kreuzten sich ihre Wege abermals. J├╝rgens sa├č als Vereinsvertreter im Aufsichtsrat des BiG, dessen Mitgesellschafterin damals die Hansestadt Greifswald war. CDU-Politiker Liskow hatte zu der Zeit den Vorsitz im Aufsichtsrat inne.

Das Bildungsunternehmen geriet 2004 wegen fragw├╝rdiger Gesch├Ąfte des Bildungsunternehmens mit Teilen des Aufsichtsrates und Firmen von deren Familienangeh├Ârigen, darunter der von Unternehmerverbandschef J├╝rgens in die Schlagzeilen. Missmanagement und fragw├╝rdige Gesch├Ąfte zum Nachteil des Unternehmens aber zum Vorteil f├╝r Pr├Ąsident Gerold J├╝rgens und seines Stellvertreters Dietrich Lehmann und deren Familien, st├╝rzten das Unternehmen in eine schwere Krise.

Aufsichtsrat Liskow fand an diesen f├╝r das Bildungsunternehmen nachteiligen Gesch├Ąften, wie er dem NDR Nordmagazin sagte, nichts zu beanstanden. F├╝r ihn war Unternehmerverbandschef J├╝rgens gar einer, der zum Vorbild taugt und von denen es in Vorpommern eigentlich mehr geben sollte.

So scheint man einander verbunden. Auch in den Ermittlungsakten zur Spendenaff├Ąre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam gibt es Hinweise auf die enge Verbindung zwischen CDU-Funktion├Ąren und Unternehmerverbandschef. Als Versandanschrift f├╝r die Lieferung von Prospekten f├╝r Adam wurde gegen├╝ber einer Druckerei S├╝dring 1, 17509 Lubmin angegeben. Genau hier haben die meisten Firmen von J├╝rgens ihren Sitz.

Darunter auch die Firma RIS Industrie und Kraftwerksservice GmbH & Co. KG an der J├╝rgens ├╝ber 26 Prozent der Gesellschafteranteile h├Ąlt. Eines der Gesch├Ąftsfelder ist nach Angaben auf der Unternehmenhomepage die "├ťberlassung von qualifiziertem Personal im Rahmen des Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetzes" im Bereich Kern- und konventionelle Kraftwerke. Als das NDR-Fernsehen Anfang des Jahres aus einem von DONG energy betriebenen d├Ąnischen Kraftwerk berichtete, sah man dort t├Ątige Arbeitnehmer der RIS.

Unternehmerverbandschef J├╝rgens, der seit geraumer Zeit f├╝r das DONG-Kraftwerk in Lubmin eintritt, ist also schon mit den D├Ąnen im Gesch├Ąft.

Als der Unternehmerverband Vorpommern f├╝r den letzten Tag des Er├Ârterungsverfahrens zum Steinkohlekraftwerk zu einer "Pro Steinkohlekraftwerk"-Demonstration im Zelt des Verfahrens aufrief, war CDU-Mann Liskow ebenfalls zur Stelle und sagte seine Unterst├╝tzung zu.

Erst als die Kraftwerksgegner in einer Presseerkl├Ąrung Einlader und Unterst├╝tzer aufforderten, das neutrale rechtsstaatliche Er├Ârterungsverfahren ernst zu nehmen und dieses nicht f├╝r "taktische, populistische und parteipolitische Inszenierungen" zu nutzen, verlegten die Organisatoren die Veranstaltung.

Nach dem Ende des Er├Ârterungsverfahrens scheinen den Kraftwerksbef├╝rwortern "die Felle davonzuschwimmen" und Liskow verlegt sich, wie in der Greifswalder B├╝rgerschaft aufs Zetern und offenbart dabei eine gewisse Ahnungslosigkeit.

Bei den Er├Ârterungsverfahren hat sich auch f├╝r die Genehmigungsbeh├Ârde gezeigt, dass priorit├Ąre Lebensr├Ąume durch den Bau und Betrieb des DONG-Kraftwerkes beeintr├Ąchtigt werden. Zwingend ist daher eine Stellungnahme der EU-Kommission. Die Kommission kann dem Projekt nur zustimmen, wie die Klima-Allianz in einer Presseerkl├Ąrung mitteilte, wenn zwingende Gr├╝nde des ├╝berwiegenden ├Âffentlichen Interesses f├╝r den Kraftwerksbau vorliegen.

Diese sind nur gegeben, wenn das Projekt f├╝r den Gesundheitsschutz von Bedeutung ist oder es der Abwehr von Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit dient.

Zudem hat das bisherige Verfahren ergeben, dass eine Vielzahl der von DONG energy vorgelegten Gutachten unzureichend sind und erheblich nachgebessert werden m├╝ssen. Zu einigen Sachverhalten sind g├Ąnzlich neue Gutachten eingeholt werden. Gegebenenfalls h├Ątten die Bewohner der betroffenen Region wieder die M├Âglichkeit Einwendungen zu erheben.

Vorher kann die Genehmigungsbeh├Ârde keine Entscheidung treffen.

Liskows Ahnungslosigkeit zeigt sich auch, wenn er von einer Studie des Sozialministeriums spricht, die erst nach der Wahl Sellerings zum Ministerpr├Ąsidenten aufgetaucht sein soll. Eine solche Studie existiert nicht. Es gibt lediglich eine Stellungnahme des Landesministeriums f├╝r Soziales und Gesundheit vom 24. Oktober des Jahres. Doch bereits im November 2007 hatte das Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales und im Februar 2008 das Ministeriums f├╝r Soziales und Gesundheit "wesentliche gesundheitliche Bedenken" gegen das Steinkohlekraftwerk der Genehmigungsbeh├Ârde mitgeteilt. Die Stellungnahme vom Oktober war notwendig, nachdem DONG energy neue Gutachten vorlegen musste. Die Zweifel an der Genehmigungsf├Ąhigkeit konnten die DONG- Gutachten nicht ausr├Ąumen.

Die Vorbehalte des Sozialministeriums sind also alles andere als neu und auch kein Taschenspielertrick des Ministerpr├Ąsidenten.

Zu den Drohungen die Koalition von der Haltung der Sozialdemokraten zum Steinkohlekraftwerk abh├Ąngig zu machen, sagte der SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery der Ostsee-Zeitung: "Wer auf Grund einer Profilneurose mit Koalitionsbruch droht, handelt verantwortungslos."

MVregio Landesdienst mv/hgw