Bürgerinitiative bittet um faires Verfahren

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Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.

- Pressemitteilung -

Bürgerinitiative bittet um faires Verfahren - Landesregierung muss eingreifen
In dem laufenden Anhörungsverfahren zu dem geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin wurde seitens der
Landesregierung wiederholt darauf hingewiesen, dass die DONG energy einen
Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren habe.
Die Bügerinitiative Greifswald gegen das Kohlekraftwerk Lubmin e.V. ist verwundert und irritiert, dass
diese Zusicherung offensichtlich nur für die Antragsteller, nicht jedoch für die einwendenden
Bürgerinitiativen und Verbände, sowie für die Einzeleinwender, gilt.
Für die Erörterungstermine in den Verfahren zum wasserrechtlichen Erlaubnisantrag und für die mit dem
Betrieb eines Steinkohlekraftwerks verbundenen Gewässerbenutzungen und zum Antrag auf Erteilung einer
Naturschutzgenehmigung wurde durch einen von der Genehmigungsbehörde (StAUN Stralsund) benannten
Protokollführer die Protokollierung der Termine vorgenommen. Bei der Einsicht in die Protokolle musste
Die BI Greifswald feststellen, dass der Protokollentwurf erhebliche Lücken und Abweichungen von dem
tatsächlich Gesagten aufwies. ...

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