Dong: Gegner warnen vor „Heuschrecken-Vorhaben“

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Ostsee-Zeitung l 28.10.2008 | TRS,MV l 580 Wörter
Dong: Gegner warnen vor „Heuschrecken-Vorhaben“

Heute begann in Greifswald das größte Anhörungsverfahren, das es in MV jemals gab. Die Gegner des geplanten Kohlekraftwerkes in Lubmin mussten allerdings gleich zu Beginn eine Schlappe einstecken. Alle Anträge auf Aussetzung der Erörterungen wurden zurückgewiesen.

Greifswald (dpa) Von Martina Rathke

Mit den Erörterungen zum Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin hat am Dienstag das aufwendigste Anhörungsverfahren in der Geschichte Mecklenburg- Vorpommerns begonnen. Die Umweltverbände WWF und BUND sowie Kommunen in der Nähe des Greifswalder Boddens kritisierten das Projekt des dänischen Investors Dong Energy als nicht genehmigungsfähig und beantragten, die Erörterungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. 

Die Anträge über den Bau des 1600-Megawatt-Kraftwerks seien unvollständig. Die Anlage entspreche wegen ihrer geringen Energieeffizienz nicht dem Stand der Technik und sei nicht genehmigungsfähig, sagte der Rechtsvertreter der Gemeinde Thiessow, Rainer Geulen, vor rund 500 Zuhörern. 

Das bis zu 2,3 Milliarden Euro teure Kraftwerk soll nach Planungen von Dong Energy bis 2012 errichtet sein und 2013 seinen kommerziellen Betrieb aufnehmen. Es kann den Angaben zufolge bis zu 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Gegen den Bau des Kraftwerks sind rund 9000 Einwendungen eingegangen. 

Die Anträge auf Aussetzung der Erörterungen wies die Genehmigungsbehörde zurück. Gerade diese böten Gelegenheit, weitere Stellungnahmen und Gutachten einzuführen, sagte Verhandlungsleiter Ludger-Anselm Versteyl. Die Erörterungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Sie dauern voraussichtlich bis Ende November. 

Im Mittelpunkt rückt zunächst die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung des Kühlwassers in den Greifswalder Bodden. Geulen kritisierte vor allem die fehlende Kraft-Wärme-Kopplung, durch die der Wirkungsgrad auf unter 50 Prozent herabgesetzt werde, und die Einleitung des Kühlwassers in den Greifswalder Bodden. 

Im Gegensatz zu Hamburg-Moorburg, wo vor einem Monat ein Kohlekraftwerk genehmigt wurde, werde bei dem Lubminer Projekt das erwärmte Kühlwasser in ein nahezu stehendes Gewässer geleitet. „Es gibt in Deutschland keinen Standort, der so sehr den gesetzlichen Anforderungen widerspricht“, sagte Geulen. Im Falle einer Genehmigung drohte er mit rechtlichen Konsequenzen. „Ziel des Heuschrecken- Vorhabens ist eine unwiederbringliche Zerstörung eines über Jahrhunderte gewachsenen Kulturraums.“ 

Die Umweltverbände BUND und WWF schlossen sich der Forderung zur Aufhebung der Erörterung an. Der Anwalt der Umweltverbände, Peter Kremer, verwies auf die Stellungnahme des Sozialministeriums, in der das Kraftwerk wegen des verstärkten Auftretens der gefährlichen Bakterienart Vibrio vulnificus als nicht genehmigungsfähig eingestuft werde. Das Ministerium warnt in seiner Stellungnahme vor einer Ausbreitung des für den Menschen gefährlichen Bakteriums, das schwere Wundinfektionen mit Amputationen auslösen oder sogar zum Tode führen könne. 

Durch das erwärmte Kühlwasser werde sich der kritische Zeitraum für das Vorkommen der Erreger verlängern. Weil sich die Badewasserqualität zudem deutlich verschlechtere, drohten dem Land ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission und Bußgelder in Höhe von 329 Millionen Euro jährlich, heißt es in der Stellungnahme. 

Dong Energy wies die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Krankheitserregers zurück. „Woher das Sozialministerium zu den Erkenntnissen kommt, ist unklar“, sagte der Rechtsvertreter der Dänen, Christoph Riese. Die Zitate in der Stellungnahme seien aus dem Zusammenhang gerissen. Die vorliegenden Gutachten sähen keine Gefährdungen von Badewasserqualität und Seebadstatus der Gemeinde Lubmin. Die drohenden Strafzahlungen bezeichnete Riese als „abwegig“. 

Unmittelbar vor dem bis Ende November andauernden Anhörungsmarathon hatten rund 200 Kraftwerksgegner von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Grünen und Linken in einem Protestzug die Genehmigungsbehörde aufgefordert, Dong Energy die Erlaubnis für Bau des Kraftwerks zu versagen. Der frühere Verfassungsrichter Helmut Wolf äußerte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Nach den Worten des früheren Landtagspräsidenten Hinrich Kuessner (SPD) geht das Kraftwerk zu Lasten von Mensch, Umwelt und Klima. „Dong Energy verspricht sich hohe Gewinne mit billiger Kohle aus Brasilien und Südamerika.“