Dongs Steuer-Millionen wecken kühne Träume

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Ostsee-Zeitung l Wochenendausgabe, 15. März 2008 | Anklam l 419 Wörter
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Die Gemeinden um Lubmin hoffen auf viel Geld, wenn sich der Industriepark füllt. Hinter Amtstüren wird bereits über die Verteilung verhandelt.

Lubminer Heide Schöne neue Dorfstraßen, kostenlose Kita-Plätze, Rasenheizung für den Sportverein – Volkvertreter in Gemeinden haben viele Wünsche, allein es fehlt das Geld. In und um Lubmin könnte sich das ändern, wenn sich der dortige Industriepark wie geplant füllt.

Die dann anfallende Gewerbesteuer dürfte Millionen in die Kassen spülen. Auch wenn einige Jahre abgewartet werden müssen, in denen die Firmen Kosten für ihre Investitionen abschreiben. Allein von Dong erwarten Experten rund 12 Millionen Euro Gewerbesteuer jährlich, wenn der dänische Energiekonzern sein Steinkohlekraftwerk in Lubmin bauen darf. „Hinzu kommen werden auch Einnahmen durch die Gaskraftwerke und die Verdichterstation der Ostsee-Pipeline“, verdeutlicht Wolfgang Woy. Der 75-Jährige ist Chef der Zweckverbände „Lubminer Heide“ sowie „Energie- und Technologiestandort Fresendorf“, die für Planung und Vermarktung des Industrieparks verantwortlich sind. Als Krösliner Bürgermeister weiß er gut, dass die zu erwartenden Summen Träume wecken. Nach Steuerrecht gehen die Abgaben an die Gemeinde, in der die Betriebe produzieren und ihr Personal arbeitet. Im Industriepark gehören 95 Prozent der Flächen Lubmin, fünf Rubenow.

„Es ist allerdings so, dass die Belastungen durch den Standort bei der Infrastruktur auf mehrere Gemeinden verteilt sind“, betont Woy. Das gleiche gelte für die Entwicklung des Industrieparks. Deshalb müsse man eine Regelung finden, wie die Steuereinnahmen „gerechter verteilt werden können“. Genaues will Woy dazu noch nicht sagen. Doch nach OZ-Informationen ist eine Vereinbarung im Zweckverband geplant, nachdem Lubmin 50, Rubenow 30 und Kröslin 20 Prozent der Steuern bekommen soll.

Landrätin Barbara Syrbe hält solch eine Regelung für schwierig, da rechtlich nunmal der Standortgemeinde das Geld zustehe. Sie sei aber gespannt, ob ein Finanzausgleich im kleinen funktioniere. Hanshagens Bürgermeister Michael Haarcks hat einen anderen Vorschlag: Sinnvoller sei eine Großfusion der umliegenden Gemeinden, um sie gleichberechtigt an Steuereinnahmen zu beteiligen. Lubmins Bürgermeister Klaus Kühnemann dementiert den jetzt geplanten Deal nicht, ist als Kraftwerksgegner aber skeptisch, was die zu erwartenden Gelder betrifft. Rubenows Bürgermeister Norbert Schröder frohlockt derweil schon. Sollte seine Gemeinde jährlich allein zwei Millionen Gewerbesteuern erhalten, wäre die Summe bereits 20 Prozent höher, als der ganze derzeitige Haushalt: „Da könnte man schön investieren.“ Nehmen die Gemeinden viel an Steuern ein, müssen sie allerdings den gesamten Landkreis mit einer höheren Kreisumlage stützen und erhalten keine Schlüsselzuweisungen mehr. Das stört sie nicht, solange das Geld wie erhofft fließt, kann bei unregelmäßigen Steuer-Zahlungen aber zum Problem werden.

ALEXANDER LOEW