„Es wird noch ein spannendes Verfahren“

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Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 29. Oktober 2008 | Blickpunkt l 311 Wörter
„Es wird noch ein spannendes Verfahren“

Hinrich Kuessner, ehemaliger SPD-Sozialminister in Mecklenburg-Vorpommern und einer der drei Initiatoren der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, zählt zu den entschiedenen Gegnern des Projekts. OZ befragte ihn. OZ: Was sagen Sie zum ersten Tag der Anhörungen?

Kuessner: Es wird noch ein spannendes Verfahren , vor allem weil gerade zu diesem Zeitpunkt ein Schreiben des Sozialministeriums auftaucht, das das Kraftwerk für nicht genehmigungsfähig erklärt. Das hat mich verblüfft. OZ: Gehen Sie davon aus, dass das Kraftwerk dadurch verhindert werden kann?

Kuessner: Ich hatte die Befürchtung, dass die Genehmigung trotz aller Einwendungen ausgesprochen wird. Nachdem, was in dem neuen Schreiben steht, kann ich mir nicht vorstellen, dass das jetzt noch so einfach möglich ist. OZ: Was macht Sie so sicher? Kuessner: So ein Schreiben taucht nicht ohne Hintergrund auf. Die Ministerin hat es zwar nicht unterschrieben, es war aber sicherlich mit ihr abgestimmt. Zu meiner Zeit wäre das jedenfalls so gewesen. OZ: Was ist der Knackpunkt? Kuessner: Das Schreiben bestätigt die Befürchtung, dass Lubmin nicht Seebad bleiben kann, wenn das Kohlekraftwerk entsteht. Es gibt die Aussage von Umweltminister Till Backhaus, wonach das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist, wenn auch nur ein einziges Seebad seinen Status verliert.

OZ: Was steht in Ihrer privaten Einwendung, die sie gemeinsam mit Ihrer Frau eingereicht haben? Kuessner: Wir wenden uns vor allem gegen die gefährliche Feinstaubbelastung und die Erwär- mung und Verunreinigung des Boddens, die nach Ansicht der meisten Gutachter zur starken Verbreitung von Blaualgen und Rippenquallen führt. OZ: Werden Sie sich selbst bei den Erörterungen zu Wort melden? Kuessner: Nein, wir lassen uns mit anderen Einwendern von einem Anwalt vertreten. Wir haben unsere Strategie abgesprochen. E.EHLERS