Lubmin: Dong lehnt kleines Kraftwerk ab

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 30. April 2008 | Titelseite l 354 Wörter
Lubmin: Dong lehnt kleines Kraftwerk ab

• Dänischer Investor besteht auf 1600 Megawatt • SPD-Streit zwischen Sellering und Ringstorff • Vogelschutz gefährdet Genehmigungsverfahren • Umweltverband BUND kündigt Klage an

Schwerin (OZ/dpa) Dong Energy bleibt hart: Der dänische Stromkonzern lehnt eine Verkleinerung der Leistung des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lubmin kategorisch ab. „Eine Halbierung auf 800 Megawatt wird es nicht geben“, sagte gestern Projektleiter Peter Gedbjerg.

Ein kleineres Kraftwerk sei unwirtschaftlich und würde nicht in die Strategie des Unternehmens passen, in Deutschland zu expandieren. Gedbjerg brüskiert mit dieser klaren Haltung die Landes-SPD. Diese hatte nach einem einstimmigen Vorstandsbeschluss im November 2007 gefordert, Dong solle den Plan eines 1600-Megawatt-Kraftwerks aufgeben und stattdessen aus Umweltschutzgründen einer Halbierung zustimmen.
SPD-Landeschef Erwin Sellering zeigte sich gestern zerknirscht. Eigentlich hätten beide Seiten vereinbart, Vertraulichkeit zu wahren, bis einzuholende Gutachten vorlägen. „Die einseitigen öffentlichen Äußerungen von Dong Energy sind vor diesem Hintergrund ungewöhnlich“, sagte der SPD-Politiker der OZ. Sellering hatte erst vor wenigen Wochen erklärt, die Sozialdemokraten würden sich im Zweifelsfall komplett gegen den Kraftwerksbau stellen, sollte Dong an den Ursprungsplänen festhalten. Nun droht eine offene Auseinandersetzung zwischen Sellering und Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), dem entschiedensten Befürworter der Kraftwerkspläne. Die Staatskanzlei verwies gestern nochmals unmissverständlich auf das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren „für zwei Kraftwerksblöcke à 800 Megawatt“, dessen Ergebnis abzuwarten bleibe.

Unterdessen drohen Dong weitere Probleme im Genehmigungsverfahren. Wie das Umweltministerium unter Ressortchef Till Backhaus (SPD) gestern der OZ bestätigte, musste Schwerin der EU-Kommission in Brüssel eine erweiterte Fassung über Vogelschutzgebiete in MV nachmelden. Darin enthalten sind 250 Hektar Fläche, die unmittelbar an den geplanten Kraftwerksstandort am Greifswalder Bodden grenzen. Bezüglich des Vogelschutzgebietes „Greifswalder Bodden und südlicher Strelasund“ gehe Dong „von erheblichen Beeinträchtigungen“ aus. „Ob und inwieweit eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 18 Landesnaturschutzgesetz erteilt werden kann, muss in den laufenden Genehmigungsverfahren beurteilt werden“, sagte Gernot Haffner, persönlicher Referent von Backhaus.

Bereits Anfang Januar hatte der Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer, Rechtsbeistand der Umweltschutzverbände BUND, NABU und WWF, gegenüber der OZ erklärt, eine Erweiterung des Vogelschutzgebietes bedeute das Ende der Genehmigungsplanung, „weil die Errichtung eines Kraftwerks innerhalb eines Vogelschutzgebietes ausgeschlossen werden kann“. Der BUND kündigte gestern nochmals an, gegen den geplanten Kraftwerksbau Klage einreichen zu wollen.

Seite 5: Berichte
JÖRG KÖPKE