Regierung unter Druck

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Ostseezeitung l Samstag, 19. April 2008
Kraftwerk-Studie setzt Regierung unter Druck

Kohlemeiler Lubmin: Oppositionsparteien fordern vom Land mehr Transparenz. Umweltverbände kündigen Naturschutzklage an.

Schwerin (OZ) Das von Umweltminister Till Backhaus (SPD) veröffentlichte Gutachten des Instituts für Ostseeforschung Warnemünde (IOW) zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk Lubmin stößt auf heftige Kritik bei Opposition und Umweltverbänden. Backhaus hatte am Donnerstag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz unter anderem erklärt, die Kühlwasserfahne des geplanten Meilers werde zusammen mit den Einleitungen von zwei bereits genehmigten Gaskraftwerken „deutlich breiter“ ausfallen, als vom dänischen Investor Dong Energy bislang angegeben (OZ berichtete).

FDP-Landtagsfraktionschef Michael Roolf kritisierte insbesondere die Art und Weise, in der die neuen Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass ein rechtsstaatliches Verfahren dringend notwendig ist, dann der Auftritt von Backhaus“, sagte Roolf. Risiken, die mit dem Kraftwerksbau in Verbindung stünden, erst zu veröffentlichen, nachdem Medien bereits über Details aus dem Gutachten verfügten, sei „schlechter Stil“. Roolf: „Das passt allerdings zur bisherigen Informationspolitik der Landesregierung.“ Dies sei „eine weitere Missachtung des Parlaments“. Backhaus war bei seinen Aussagen sehr unpräzise geblieben, obwohl das Gutachten nach OZ-Informationen wesentlich genauere Angaben macht, zum Beispiel über das Ausdehnen des Kühlwassers bis an die Strände Rügens.

Auch Ex-Umweltminister und Linksfraktionschef Wolfgang Methling zeigte sich verärgert. „Die Landesregierung setzt alles daran, dass der von Dong angepeilte Baubeginn für das Kraftwerk im kommenden Dezember gehalten werden kann.“ Generell begrüße er zwar, dass das Land erstmals eine eigene, tiefgehende Untersuchung zum Kohlekraftwerk Lubmin in Auftrag gegeben hat. Ob der Landesregierung die Ergebnisse allerdings schmeckten, wisse er nicht, so Methling ironisch. Einerseits weise Backhaus auf neue Risiken hin. Gleichzeitig aber wolle er am geplanten Baubeginn festhalten. Dies sei „merkwürdig“. Er wisse aus eigenen Recherchen in den Genehmigungsbehörden,„was für ein riesiger Handlungsbedarf bei Dong noch besteht“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass das Projekt genehmigungsfähig ist“. Es sei fast unmöglich, Ausgleichsflächen zu finden. Methling: „Ich schließe nicht aus, dass Dong irgendwann das Handtuch wirft.“ Die Umweltverbände BUND und NABU kündigten unterdessen an, für den Fall einer Genehmigung gegen den Kraftwerksbau klagen zu wollen: „Wir sind sicher, dass eine Klage Erfolg hat“, so NABU-Sprecherin Corinna Cwielag.

JÖRG KÖPKE