Seidel erwartet Gewerbeansiedlungen in Lubmin

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OSTSEE-ZEITUNG.DE Letzte Meldungen/Energie/Kohle/ | 2 1.04.2008

«Günstiger Strom» - Seidel erwartet Gewerbeansiedlungen in Lubmin

Schwerin (dpa) Günstige Stromkosten für Direktbezieher werden nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) zu einer Vielzahl von Gewerbeansiedlungen am Energiestandort Lubmin führen. „Energiekosten sind in den Firmenkalkulationen ein entscheidender Faktor. Wer direkt neben einem Kraftwerk produziert, kann mit dem Netzentgelt einen ganz erheblichen Teil sparen“, begründete Seidel seine Zuversicht. Eine politische Entscheidung gegen das vom dänischen Energiekonzern Dong in Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk, wie sie von Umweltschützern, Grünen, Linke und Teilen der SPD verlangt werde, sei angesichts der im Nordosten schwach ausgeprägten Industrie unverantwortlich. Nach Angaben Seidels beträgt der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern 12,7 Prozent. Im Schnitt der Ostländer seien es 19, bundesweit 23 Prozent. „Das zeigt doch, wo wir Nachholbedarf haben“, betonte Seidel. Zudem würden in diesem Bereich die höchsten Löhne und Gehälter gezahlt. „Jeder neue Arbeitsplatz, den wir im verarbeitenden Gewerbe schaffen, kommt den Menschen und dem Land zugute“, argumentierte Seidel. Er werde alles für Neuansiedlungen tun. „Von einem Wirtschaftsminister kann man nicht erwarten, dass er eine Zwei-Milliarden-Investition so einfach vorbeiziehen lässt“, erneuerte der CDU-Politiker seine Unterstützung für den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Lubmin. Doch betonte Seidel, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine genaue Prüfung des Projekts vorgenommen werde. „Dabei geht es um die Auswirkungen des Kühlwassers auf den Bodden, um die Abgase und um den Klimaschutz. Wir werden die Technologien, die zum Einsatz kommen sollen, sehr sorgfältig prüfen“, versicherte Seidel. Dong Energy will 2012 das neue Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen. Dagegen gibt es in der Region wegen befürchteter Negativfolgen für Natur und Tourismuswirtschaft erhebliche Widerstände. In Lubmin sind neben dem Steinkohle- auch zwei Gaskraftwerke geplant. Kritiker bemängeln vor allem, dass in der Region bislang keine Möglichkeiten zur Nutzung der Abwärme bestehen und damit ein Großteil der Energie ungenutzt bliebe.


Erste kurze Anmerkung von Eberhard Meißner:

Da kann schon wieder einmal ein Minister seine Nervosität nicht verbergen.

Eine politische Entscheidung gegen das Kohlekraftwerk sei unverantwortlich. Demzufolge hält er eine politische Entscheidung für das Kohlekraftwerk für verantwortbar. Nachdem Backhaus vorgestern nicht umhin konnte, ein paar wenige Fakten aus einem der Landesregierung unangenehmen Gutachten öffentlich zu machen (weil die Presse schon vorher informiert war, aber wie gewohnt regierungstreu ist), opfert Seidel sein Wochenende und rudert im Wildwasserkanal stromaufwärts.

Dem Vorsteher eines Ministeriums, das dem Antragsteller DONG rechtsbeugend das Vorhandensein eines vorwiegend öffentlichen Interesses bescheinigt, kann man nur Realitätsverlust bescheinigen.

Das vorwiegend öffentliche Interesse verdeutlichen folgende Zahlen:

Alle demokratischen Parteien in Mecklenburg Vorpommern zusammengenommen haben einen gegenwärtigen Mitgliederbestand von rund 16.000. Wie viele davon nicht obrigkeitshörig und gegen das Kraftwerk sind, könnte man abschätzen.

Der Volksinitiative „kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ haben sich 32.001 Wahlberechtigte angeschlossen. In einer Demokratie sollten keine Minderheiten unterdrückt werden. Aber wenn Ringstorff und Seidel denken, sie könnten Mehrheiten ausgrenzen, haben sie sich geirrt. Lange geht das nicht gut.